Interview: „Verdacht auf Erbschleicherei“

Vorsorgevoll­macht Special

Professor Dr. Volker Thieler, Rechts­anwalt und Betreuungs­rechts­experte: „Voll­macht­geber sollten sich vor dem Miss­brauch einer Vorsorgevoll­macht besser schützen.“

Worum in der Kanzlei gestritten wird

Zu Ihnen als Anwalt kommen Angehörige oder Freunde, die vertraute Personen besuchen wollen, dies aber nicht dürfen. Deren Bevoll­mächtigte haben ein Besuchs­verbot erteilt. Wie kommt es dazu?

Thieler: Der Klassiker sieht folgendermaßen aus: Um einen älteren Menschen, der seinen Alltag nicht mehr alleine regeln kann, kümmert sich ein Nach­bar oder eine neue Lebens­gefähr­tin. Diese Person gewinnt nach und nach das Vertrauen und wird in einer Vorsorgevoll­macht als Bevoll­mächtigte einge­setzt, oft sogar in einer Generalvoll­macht, die ein Notar notariell beglaubigt hat. Wenn die Voll­macht umfassend ist, kann der Bevoll­mächtigte über Gesund­heits­fragen, Aufenthalt, Vermögen und Immobilien des Voll­macht­gebers verfügen. Er kann auch ein Besuchs­verbot aussprechen.

Wie wird ein Verbot begründet?

Thieler: Häufig sagen Bevoll­mächtigte nur: Der Voll­macht­geber will das so. Manchmal werden auch gesundheitliche Gründe angeführt.

Warum sind Angehörige skeptisch?

Thieler: Zu mir kommen zum Beispiel erwachsene Kinder oder lang­jährige Vertraute. Sie kennen den Menschen sehr gut und hatten lange Zeit regel­mäßig Kontakt. Plötzlich taucht eine neue Bezugs­person auf, die nach kurzer Zeit bevoll­mächtigt ist. Gibt es zudem Hinweise auf Geld- oder gar Immobilien­geschenke an den Bevoll­mächtigten, kommt der Verdacht auf, er wolle sich bereichern. Erbschleicherei heißt das im Volks­mund. Angehörige oder Freunde möchten dann klären lassen, ob tatsäch­lich der Wille des Voll­macht­gebers dahintersteckt und ob er weiß, was er tut. Ein Besuchs­verbot nährt Zweifel an der Recht­schaffenheit des Bevoll­mächtigten.

Welche Möglich­keiten gibt es, gegen ein Verbot vorzugehen?

Thieler: Der erste Schritt ist, das Betreuungs­gericht oder die Betreuungs­behörde einzuschalten. Jeder kann sich dorthin wenden, wenn er bezweifelt, dass ein Bevoll­mächtigter oder Betreuer geeignet ist. Das Gericht prüft, ob die Zweifel berechtigt sind. Bestätigen sich die Vorwürfe, setzt es einen Kontroll­betreuer ein. Dieser kann sogar eine bestehende Vorsorgevoll­macht widerrufen. Alle Entscheidungen für den Betroffenen trifft dann weiterhin der recht­liche Betreuer.

Wie sieht es mit strafrecht­lichen Konsequenzen aus?

Thieler: Als Anwalt prüfe ich, ob eine Straf­anzeige wegen Unter­schlagung durch einen Bevoll­mächtigten Aussicht auf Erfolg hat, zum Beispiel wenn Geld vom Konto abge­räumt wurde. Es kommt auch vor, dass vermögende Personen ins Ausland gebracht, dort abge­schottet und isoliert werden. Dann kann der Straftat­bestand der Frei­heits­beraubung vorliegen. „Erbschleicherei“ ist kein Straftat­bestand.

Wie können sich Voll­macht­geber vor Miss­brauch schützen?

Thieler: Ich empfehle, in einer Vorsorgevoll­macht mehr als eine Person zu bevoll­mächtigen. Mindestens eine zweite, neutrale Person sollte bei wichtigen Fragen mitentscheiden. Das kann der Orts­pfarrer sein, ein Mitarbeiter einer Betreuungs­behörde oder auch ein Anwalt. Diese neutrale Person soll mitbestimmen, wenn es um eine Heim­einweisung geht, um Vermögens­verfügungen ab einem bestimmten Geld­betrag, zum Beispiel ab 10 000 Euro, oder Auslands­auf­enthalte. Auch wenn eine Patienten­verfügung angewendet werden muss, sollte diese neutrale Person mitwirken.

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