Vorsorgevoll­macht Special

Um die Betreuung von Alt-Bundes­präsident Walter Scheel gibt es Streit.

Alt-Bundes­präsident Walter Scheel und Ehefrau Barbara auf dem Weg zu einem Fest anläss­lich Scheels 93. Geburts­tag in Bad Krozingen. Dort lebt der heute 95-Jährige, der an Demenz erkrankt ist, in einem Pfle­geheim. Seine Frau trifft für ihn Entscheidungen – sie hat eine Vorsorgevoll­macht. Tochter Cornelia Scheel (kleines Bild) hat eine Kontroll­betreuung beantragt.

Was ist, wenn ich selbst nicht mehr entscheiden kann? Vorsorgevoll­machten helfen. Doch manchmal streiten Bevoll­mächtigte und Angehörige. So sind sich Frau und Tochter von Alt-Bundes­präsident Scheel nicht einig über dessen Betreuung. Und Schlagersänger Heino würde gerne seinen Freund Ralf Bendix besuchen. Doch dessen Ehefrau verweigert Heino den Kontakt. Finanztest erklärt, wie Streit rund um Vorsorgevoll­machten vermieden oder geklärt werden kann.

Streit um die richtige Betreuung

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Der Fall ist nicht ungewöhnlich: In einem Pfle­geheim in Bad Krozingen im Breisgau gibt es Streit darüber, ob ein an Demenz erkrankter Bewohner richtig betreut wird. Da es um den 95-jährigen Alt-Bundes­präsidenten Walter Scheel geht, beschäftigt der Fall nun auch die Öffent­lich­keit. Scheels Ehefrau Barbara und Tochter Cornelia Scheel haben unterschiedliche Auffassungen darüber, was für den Bewohner das Beste ist. Cornelia Scheel möchte, dass der Ehefrau eine neutrale Person an die Seite gestellt wird. Deshalb hat sie beim Amts­gericht Stauffen über ihren Anwalt einen Antrag auf Kontroll­betreuung einge­reicht. In einer Vorsorgevoll­macht hat Walter Scheel seine Ehefrau Barbara als Bevoll­mächtigte bestimmt. Damit kann sie für ihn Entscheidungen treffen. Ein Mitspracherecht bei der Betreuung ihres Vaters hat Cornelia Scheel nicht.

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Ohne Voll­macht haben Angehörige und Partner nichts zu sagen

Was vielen oft nicht klar ist: In Deutsch­land vertreten Angehörige oder Ehepartner nicht auto­matisch die Interessen ihrer Angehörigen. Ohne Vorsorgevoll­macht dürfen Ehepartner oder erwachsene Kinder nicht für sie sprechen und handeln. Deshalb ist es sinn­voll, früh­zeitig in einer Vorsorgevoll­macht alles zu regeln. Der Bevoll­mächtigte über­nimmt dann die Gesund­heits­fürsorge und bestimmt, wo der Betroffene wohnt. Er vertritt ihn gegen­über dem Pfle­geheim und Behörden. Hat er eine Bank­voll­macht, regelt er auch die Finanzen. Ohne diese Vorsorgevoll­macht springt der Staat ein. Liegt jemand zum Beispiel nach einem Unfall im Kranken­haus und ist nicht ansprech­bar, informieren Ärzte das Betreuungs­gericht, eine Abteilung des Amts­gerichts. Das Gericht bestimmt dann einen recht­lichen Betreuer. Ehepartner oder erwachsene Kinder haben kein auto­matisches Mitspracherecht. Oft jedoch setzt das Gericht Angehörige als Betreuer ein.

Fall Scheel: Antrag auf Kontroll­betreuung

Im Fall Scheel prüft das Amts­gericht Stauffen Cornelia Scheels Vorbehalte gegen­über der bevoll­mächtigten Ehefrau. Sind ihre Zweifel berechtigt, kann das Gericht eine neutrale Person, einen sogenannten Verfahrens­pfleger, als Kontroll­betreuer einsetzen. Das Gerichts­verfahren kann einige Monate dauern. Rechts­anwalt Robert Lorenz aus Köln, der Cornelia Scheel in diesem Verfahren vertritt: „Wir rechnen mit einer Entscheidung im Spät­herbst.“

Jeder kann das Gericht anrufen

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Betreuungs­richter Karl-Josef Otto, der am Amts­gericht in Düren in Nord­rhein-West­falen seit über zehn Jahren Anträge auf Kontroll­betreuung auf dem Tisch hat: „Jeder, der bezweifelt, dass jemand gut betreut oder gepflegt wird, kann sich an das Gericht wenden. Das kann ein Angehöriger, Nach­bar, das Pfle­geheim­personal oder ein Arzt sein.“ Der Richter gewinnt in einer Anhörung einen persönlichen Eindruck von der Situation. „Kann der Betroffene nicht persönlich erscheinen, mache ich einen Haus­besuch.“ Bestätigen sich die Vorbehalte, kann ein Kontroll­betreuer auch eine Vorsorgevoll­macht widerrufen.

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Oft kochen schwelende Familien­konflikte hoch

Die Gründe, eine Kontroll­betreuung zu beantragen, sind vielfältig: Oft geht es um die richtige Pflege oder ärzt­liche Versorgung. Oder es gibt den Verdacht, dass der Betreute ausgenutzt wird. Hat ein Bevoll­mächtigter Geld­geschenke bekommen, bezweifeln Angehörige schon mal, dass dieser das Vermögen richtig verwaltet. Das Gericht soll das dann klären. Richter Otto resümiert: „Solch ein Verfahren ist eine hoch­sensible Angelegenheit.“ Die Vorwürfe können berechtigt sein, sich aber auch als haltlos erweisen. Manchmal kochen schwelende Familien­konflikte hoch, in anderen Fällen ist üble Nach­rede im Spiel. Oder es geht um die Sorge um das Familien­erbe.

Der Antrag auf Kontroll­betreuung

In so einem Fall stellten zwei Geschwister einen Antrag auf Kontroll­betreuung. Ihre jüngste Schwester hatte sich im Rahmen ihrer Vorsorgevoll­macht jahre­lang aufopferungs­voll um die schwer erkrankte Mutter gekümmert. Mit der Pflege zuhause über­fordert, wollte sie die Mutter in ein Pfle­geheim verlegen. Für die Finanzierung des Heims musste das Haus verkauft werden. Die Geschwister wollten jedoch, dass die Mutter weiterhin zuhause gepflegt wird: „Sie wollten vor allem den Haus­verkauf verhindern – ihr zukünftiges Erbe.“ Oft geht es in einem Verfahren, in dem es um die Kontroll­betreuung geht, auch darum, ob ein Betroffener noch geschäfts­fähig war, als er eine Voll­macht erteilte. Wusste er, was er tat, und hat er aus freiem Willen gehandelt? Bestimmte Krankheiten, wie Demenz, können daran Zweifel aufkommen lassen.

Nach­weise helfen bei der Entscheidung

Dr. Karl Kreutz­berg, Fach­arzt für Psychiatrie und Psycho­therapie, erstellt Gerichts­gut­achten, in denen er die Geschäfts­fähig­keit beur­teilt: „Es geht darum heraus­zufinden, ob der Betroffene eine Entscheidung bewusst getroffen hat oder ob er aufgrund seiner Krankheit nicht mehr dazu in der Lage war.“ Ärzt­liche Berichte, Pflege­gut­achten oder eine Heim­akte zieht der Fach­arzt aus Berlin dafür heran. Auch Berichte von Nach­barn, Bekannten oder Pflege­personal sind hilf­reich. „Je mehr Nach­weise ich habe, umso sicherer das Urteil.“

Wenn sich Angehörige über­gangen fühlen

Streit über die Geschäfts­fähig­keit gibt es oft, wenn jemand vermögend ist oder war. Verschenkt jemand etwa zum Ende seines Lebens Geld oder Immobilien an die neue und Jahr­zehnte jüngere Lebens­gefähr­tin, „fühlen sich Angehörige oft über­gangen“. Kreutz­berg empfiehlt Voll­macht­gebern, aber auch Nutznießern, sich abzu­sichern. Mehr Rechts­sicherheit kann ein Gutachten über die eigene Geschäfts­fähig­keit, zeitgleich mit einer Vorsorgevoll­macht erstellt, schaffen. „Vermögende Voll­macht­geber sollten sich klar darüber sein, dass ab einem bestimmten Betrag um ihr Vermögen gekämpft wird.“ Ein Privatgut­achten von einem Fach­arzt kostet, je nach Umfang, mindestens etwa 200 Euro.

Heino: Protest gegen Besuchs­verbot

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An Demenz erkrankt: Schlager­star Ralf Bendix, Produzent von Heino (rechts im Bild).

Immer wieder kommt es vor, dass Angehörige oder Nach­barn einen Antrag auf Kontroll­betreuung stellen, weil sie eine nahe­stehende Person nicht mehr besuchen dürfen. Grund: Ein Bevoll­mächtigter oder Betreuer hat ein Besuchs­verbot ausgesprochen. Ohne Gerichts­beschluss ist dann kein Wieder­sehen möglich. Gegen ein Besuchs­verbot geht auch Heino, Schlager­star und Kultsänger, recht­lich vor. Er möchte seinen Entdecker Ralf Bendix besuchen. Dessen Ehefrau verweigert Heino den Kontakt zu seinem mitt­lerweile 90 Jahre alten, lang­jährigen Freund. Rechts­anwalt Volker Thieler aus München erklärt: „Die Rechts­lage ist komplizierter, da Herr Bendix in der Schweiz lebt.“ Heino lässt über seinen Anwalt prüfen, ob der an Demenz erkrankte Freund gut versorgt oder „unfreiwil­lig isoliert und abge­schottet“ wird.

Immer mehr Vorsorgevoll­machten

Streit über die richtige Betreuung älterer und erkrankter Menschen lässt sich nicht generell ausschließen. Dennoch ist es wichtig, dass Menschen in einer Vorsorgevoll­macht selbst­ver­antwort­lich fest­legen, wer ihre Rechte wahr­nehmen soll. Angesichts von über 2,4 Millionen beim Zentralen Vorsorgeregister gezählten Vorsorgevoll­machten ist die Zahl der Streitfälle gering. Richter Otto: „In etwa 99,9 Prozent der Fälle gibt es keine Probleme. Die meisten Bevoll­mächtigten oder Betreuer nehmen ihre Aufgaben verantwortungs­voll wahr.“

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