Vorsorgeregister So melden Sie Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung

Betreuungs­gericht hat Zugriff auf registrierte Daten

Haben Ärzte keine Informationen über Kontakte des Patienten und ist niemand zu ermitteln, rufen sie das Betreuungs­gericht an, eine spezielle Abteilung des Amts­gerichts. Es hat Zugriff auf das Zentrale Vorsorgeregister der Bundes­notarkammer (ZVR). Bei diesem Register können alle, die ihre recht­liche Vorsorge regeln, melden, wer ihr Bevoll­mächtigter oder vorgeschlagener Betreuer ist. Auch geben sie den Umfang der Vorsorgevoll­macht an, die im Amts­deutsch „Vorsorgeur­kunde“ heißt. Vermerkt ist auch, ob es zusätzlich eine Betreuungs- oder Patienten­verfügung gibt. Ab Januar 2023 haben auch Ärzte in Kliniken Zugriff auf das Register.

Über 5 Millionen Einträge

Seit Gründung des Registers im Jahr 2005 haben 5,6 Millionen Menschen ihre Daten hinterlegt. Privatpersonen und Notare nutzen die Möglich­keit der Registrierung. Wichtig: Die Registrierung ist kein Ersatz für die Dokumente. „Viele schi­cken ihre komplette Vorsorgemappe an das Vorsorgeregister“, sagt Dominik Hüren, Presse­sprecher der Bundes­notarkammer. Das ist falsch. „Die Dokumente schi­cken wir ungeprüft wieder zurück.“

Wer darf für den Patienten handeln?

Wer im Register seine Daten hinterlegt hat, kann damit rechnen, dass das Betreuungs­gericht in einem Notfall schnell ermittelt, wer für den Patienten handeln kann. Im Ideal­fall weiß der Bevoll­mächtigte dann, wo die Originaldokumente, also Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung, liegen und kann sie im Kranken­haus übergeben. Ab Januar 2023 haben auch Ärzte in der Klinik Zugriff auf das Register. Im Notfall könnten sie schnell und sicher Informationen darüber erhalten, ob eine Patienten­verfügung existiert und wer berechtigt ist, für die Patientin oder den Patienten zu entscheiden.

Rund 20 000 Abfragen pro Monat

Rund 20 000 Mal im Monat fragen Gerichte aus dem ganzen Bundes­gebiet beim Register nach, ob ein Patient Daten gemeldet hat. Ergibt die Abfrage beim Vorsorgeregister, dass keine Daten hinterlegt sind, und ist kein Bevoll­mächtigter oder Betreuer auffind­bar, beauftragt das Betreuungs­gericht eine „fremde“ Person als Betreuer. Er entscheidet im Notfall mit den Ärzten im Interesse des Patienten.

Als Bevoll­mächtigter registriert

Niemand muss befürchten, ohne sein Wissen als Bevoll­mächtigter oder vorgeschlagener Betreuer registriert zu sein: Zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbst­bestimmung informiert das Vorsorgeregister jede im Formular genannte Person über die Eintragung und das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen.

Infokarte oder Zettel im Geldbeutel

Ob mit oder ohne Vorsorgeregister: Eine kleine Infokarte oder ein Zettel in der Brieftasche kann im Notfall Ärzten schon weiterhelfen. Das ZVR und oft auch Sozial- oder Betreuungs­ver­eine bieten „Notfall­karten“ im Scheck­kartenformat an. Vermerkt sollte sein: „Ich habe eine Vorsorgevoll­macht. Im Notfall Person xx, Rufnummer xx informieren.“

Vorhandene Vorsorgedokumente melden

So können Sie vorgehen, wenn Sie Ihre Dokumente im Register anmelden:

• Datum der Urkunde: Tragen Sie das Datum Ihrer Vorsorgevoll­macht ein. Haben Sie nur eine Betreuungs­verfügung, tragen Sie das Datum dieser Verfügung ein.
• Die Angaben zum Umfang Ihrer Vorsorgevoll­macht sind freiwil­lig, erleichtern dem Betreuungs­gericht jedoch, den Inhalt Ihrer Voll­macht früh­zeitig zu beur­teilen. Wenn Sie die Informationen hinterlegen wollen, über­tragen Sie die Daten aus Ihrer Vorsorgevoll­macht und kreuzen Sie an, für welche Bereiche der Bevoll­mächtigte zuständig ist. Es geht vor allem um Vermögens­fragen, die Gesund­heits­sorge und das Aufenthalts­bestimmungs­recht.
• Sie können auch ankreuzen, ob Sie eine Betreuungs­verfügung haben, in der Sie eine Person als Betreuer vorschlagen. Das Gericht prüft dann, sollte der Fall eintreten, ob diese Person als Betreuer geeignet ist. Falls nicht, darf es auch eine andere Person benennen. Kreuzen Sie ebenfalls an, ob Sie eine Patienten­verfügung haben.