Vorsorgeregister So melden Sie Verfügungen und Voll­machten

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Niemand hat im Alltag seine Dokumente für die recht­liche Vorsorge dabei. Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügung oder Betreuungs­verfügung liegen vielleicht zu Hause in der Schublade, im Ordner oder bei Angehörigen. Wer eine Vorsorgevoll­macht und eine Patienten­verfügung hat, sollte sie daher beim zentralen Vorsorgeregister (ZVR) melden. So sind die Daten immer verfügbar.

Inhalt

Patienten­verfügung verschafft Ärzten Klarheit und Rechts­sicherheit

Plötzlich auf der Intensiv­station und nicht mehr ansprech­bar – zum Beispiel nach einem schweren Unfall oder einer Krankheit. In solch einer Situation benötigen Ärzte schnell einen Ansprech­partner, der die Interessen des Patienten vertritt. In der Regel ist das ein in einer Vorsorgevoll­macht Bevoll­mächtigter, der für die Gesund­heits­sorge zuständig ist. Auch ein Betreuer, den der Patient zuvor einge­setzt hat, kommt infrage. Wichtig ist dann auch die Patienten­verfügung: Sie verschafft Ärzten Klarheit und Rechts­sicherheit für die Behand­lung, etwa, wenn es beim Patienten um Leben und Tod geht.

Wichtige Dokumente in der Schublade

Das Problem in der Praxis: Niemand hat im Alltag seine Dokumente für die recht­liche Vorsorge dabei. Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügung oder Betreuungs­verfügung liegen vielleicht zu Hause in der Schublade, im Ordner oder bei Angehöri

gen. Im Notfall wissen die Ärzte im Kranken­haus davon nichts und haben auch keinen Zugriff.

Ratgeber mit allen Formularen

Viele Menschen möchten für den Fall vorsorgen, dass sie nicht mehr selbst für sich entscheiden können. Das Vorsorge-Set der Stiftung Warentest hilft dabei.

Recht­zeitig regeln.
Patienten­verfügung, Vorsorgevoll­macht, Betreuungs­verfügung: Das Vorsorge-Set informiert, welche Verfügung was leistet und wo die Fall­stricke liegen. Außerdem erklären wir, was beim Verfassen eines Testaments zu beachten ist und wie man den digitalen Nach­lass regelt.
Richtig regeln.
Der Ratgeber der Stiftung Warentest enthält die wichtigsten Formulare zum Heraus­trennen und Abheften. Die Formulare sind aktuell und entsprechen den Anforderungen der Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofs. Zu allen Formularen gibt es Schritt-für-Schritt-Anleitungen, die in verständlichem Deutsch abge­fasst sind. Das Buch hat 144 Seiten und ist im test.de-Shop für 14,90 Euro erhältlich (PDF/E-Book: 11,99 Euro).

Betreuungs­gericht hat Zugriff auf ZVR

Haben Ärzte keine Informationen über Kontakte des Patienten und ist niemand zu ermitteln, rufen sie das Betreuungs­gericht an, eine spezielle Abteilung des Amts­gerichts. Es hat Zugriff auf das Zentrale Vorsorgeregister der Bundes­notarkammer (ZVR). Bei diesem Register können alle, die ihre recht­liche Vorsorge regeln, melden, wer ihr Bevoll­mächtigter oder vorgeschlagener Betreuer ist. Auch geben sie den Umfang der Vorsorgevoll­macht an, die im Amts­deutsch „Vorsorgeur­kunde“ heißt. Vermerkt ist auch, ob es zusätzlich eine Betreuungs- oder Patienten­verfügung gibt (siehe Grafik unten).

Mehr als 3,4 Millionen Einträge

Seit Gründung des Registers im Jahr 2005 haben mehr als 3,4 Millionen Menschen hier ihre Daten hinterlegt. Vor allem Notare nutzen diese Möglich­keit der Registrierung. Auch wer seine Vorsorge selbst regelt, sollte seine Dokumente dort melden . Wichtig: Die Registrierung ist kein Ersatz für die Dokumente, sie verweist nur darauf. Weiteres Miss­verständnis: „Viele schi­cken ihre komplette Vorsorgemappe an das Vorsorgeregister“, sagt Dominik Hüren, Presse­sprecher der Bundes­notarkammer. Das ist falsch. „Die Dokumente schi­cken wir ungeprüft wieder zurück.“

Wer darf für den Patienten handeln?

Wer im Register Daten hinterlegt hat, kann damit rechnen, dass das Betreuungs­gericht in einem Notfall schnell ermittelt, wer für den Patienten handeln kann. Im Ideal­fall weiß der Bevoll­mächtigte dann, wo die Originaldokumente, also Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung, liegen und kann sie im Kranken­haus übergeben.

Rund 20 000 Abfragen pro Monat

Rund 20 000 Mal im Monat fragen Gerichte aus dem ganzen Bundes­gebiet beim Register nach, ob ein Patient Daten gemeldet hat. Ergibt die Abfrage beim Vorsorgeregister, dass keine Daten hinterlegt sind, und ist kein Bevoll­mächtigter oder Betreuer auffind­bar, beauftragt das Betreuungs­gericht eine „fremde“ Person als Betreuer. Er entscheidet im Notfall mit den Ärzten im Interesse des Patienten.

Unser Rat

Vorsorgeregister.
Haben Sie bereits eine Vorsorgevoll­macht, eine Patienten- oder Betreuungs­verfügung (im Amts­deutsch Vorsorgeur­kunden)? Dann sollten Sie die Dokumente beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundes­notarkammer (ZVR) melden. Im Notfall fragen Gerichte beim Register nach, ob Sie Daten hinterlegt haben. Das Gericht erfährt so den Namen und die Anschrift Ihres Bevoll­mächtigten oder des vorgeschlagenen Betreuers. Haben Sie Ihre Vorsorge mithilfe eines Notars geregelt, über­nimmt dieser – sofern gewünscht – die Registrierung.
Änderung
. Einen Eintrag können Sie jeder­zeit ändern oder löschen lassen, teils gebühren­pflichtig.
Kosten.
Die dauer­hafte Registrierung der Daten kostet – je nach Umfang – ab 13 Euro.
Kontakt.
Das Register erreichen Sie online (vorsorgeregister.de) oder per Post: Bundes­notarkammer, Zentrales Vorsorgeregister, Post­fach 08 01 51, 10001 Berlin. Tel.: 0 800/3 55 05 00 (kostenlos).

Einsichts­recht von Ärzten

Um das Vorsorgeregister bürgernäher und im medizi­nischen Notfall effizienter zu gestalten, gibt es Über­legungen, in gewissem Umfang auch Ärzten ein unmittel­bares Einsichts­recht in das Vorsorgeregister zu gewähren. Die Bundes­notarkammer ist mit der Bundes­ärztekammer und dem Bundes­ministerium der Justiz im Gespräch darüber, ob und wie das Zentrale Vorsorgeregister sinn­voll erweitert werden kann, damit sich Ärzte im Notfall schnell die erforderlichen Informationen verschaffen können.

„Einsichts­recht sinn­voll erweitern“

Jan-Frederic Worring, Leiter des Zentralen Vorsorgeregisters: „Es geht darum, das Einsichts­recht sinn­voll zu erweitern. Im Notfall könnten dann auch Ärzte schnell und sicher Informationen darüber erhalten, ob eine Patienten­verfügung existiert und wer berechtigt ist, für den Patienten zu entscheiden.“

Als Bevoll­mächtigter registriert

Niemand muss befürchten, ohne sein Wissen als Bevoll­mächtigter oder vorgeschlagener Betreuer registriert zu sein: Zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbst­bestimmung informiert das Vorsorgeregister jede im Formular genannte Person über die Eintragung und das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen.

Infokarte oder Zettel im Geldbeutel

Ob mit oder ohne Vorsorgeregister: Eine kleine Infokarte oder ein Zettel in der Brieftasche kann im Notfall Ärzten schon weiterhelfen. Das ZVR und oft auch Sozial- oder Betreuungs­ver­eine bieten „Notfall­karten“ im Scheck­kartenformat an. Vermerkt sollte sein: „Ich habe eine Vorsorgevoll­macht. Im Notfall Person xx, Rufnummer xx informieren.“

Vorhandene Vorsorgedokumente melden

Vorsorgeregister - So melden Sie Verfügungen und Voll­machten
© Stiftung Warentest
  1. Datum der Urkunde: Hier tragen Sie das Datum Ihrer Vorsorgevoll­macht ein. Haben Sie nur eine Betreuungs­verfügung, tragen Sie das Datum dieser Verfügung ein.
  2. Die Angaben zum Umfang Ihrer Vorsorgevoll­macht sind freiwil­lig, erleichtern dem Betreuungs­gericht jedoch, den Inhalt Ihrer Voll­macht früh­zeitig zu beur­teilen. Hier über­tragen Sie die Daten aus Ihrer Vorsorgevoll­macht und kreuzen an, für welche Bereiche der Bevoll­mächtigte zuständig ist. Es geht vor allem um Vermögens­fragen, die Gesund­heits­sorge und das Aufenthalts­bestimmungs­recht.
  3. Hier kreuzen Sie an, ob Sie eine Betreuungs­verfügung haben, in der Sie eine Person als Betreuer vorschlagen. Das Gericht prüft, ob diese Person als Betreuer geeignet ist. Falls nicht, darf es auch eine andere Person benennen. Ebenfalls kreuzen Sie an, ob Sie eine Patienten­verfügung haben.
Vorsorgeregister - So melden Sie Verfügungen und Voll­machten
Eintrag ins Register: Per Papier-Melde­verfahren oder Online­registrierung. © Stiftung Warentest
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Profilbild Stiftung_Warentest am 12.11.2020 um 22:18 Uhr
Layout

@R.Landwehr: Vielen Dank für Ihre Kritik. Die Käufer unseres Vorsorge-Sets finden im Heft auch eine Anleitung dazu, wie sie den den Zugriff auf eine ausfüllbare PDF erhalten. (maa)

R.Landwehr am 11.11.2020 um 19:53 Uhr
Layout nervt

Ich besitze ein älteres Vorsorgeset und wg. eines online Abos drucke ich mir Artikel aus. Dazu: Große Fotos von irgendwelchen Personen nerven, da sie Platz und Druckmaterial verschwenden und informativ fast nichts zur Sache beitragen. Das muss ich mal loswerden.
Frage: Online ausfüllbare Vordrucke werden von Finanztest immer noch nicht zur Verfügung gestellt? Oder habe ich das übersehen?
(Es gibt wenigstens diverse Organisationen, bei denen derartige Formulare online zum download angeboten werden. Dies als Hinweis für andere Leser.)

Profilbild Stiftung_Warentest am 10.10.2017 um 10:33 Uhr
Kosten

@mayermarl: Die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer kostet 13 Euro oder mehr, ja nachdem, wie viele Bevollmächtigte einzutragen sind, auf welchem Weg die Registrierung erfolgt und auf welchem Weg bezahlt wird. Kostenbeispiele finden Sie auf der Seite des Vorsorgeregisters hier: /www.vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/Kosten/Beispiele.php (maa)

mayermarl am 09.10.2017 um 20:13 Uhr
Kosten?

Was kostet die Eintragung ins ZVR?

andreas.peiler am 24.03.2017 um 11:46 Uhr
Änderungen melden

Wichtig wäre noch der Hinweis, dass dem Vorsorgeregister auch Änderungen der Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung zeitnah gemeldet werden sollten. Dies gilt z. B. bei Widerruf oder Teilwiderruf der Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung oder bei Auswechselung der eingesetzten Vertrauenspersonen, aus welchem Grund auch immer (Vertrauensverlust, Tod, Scheidung pp).
A. Peiler, Notar