Vorsorgeregister So melden Sie Verfügungen und Voll­machten

Patienten­verfügung verschafft Ärzten Klarheit und Rechts­sicherheit

Plötzlich auf der Intensiv­station und nicht mehr ansprech­bar – zum Beispiel nach einem schweren Unfall oder einer Krankheit. In solch einer Situation benötigen Ärzte schnell einen Ansprech­partner, der die Interessen des Patienten vertritt. In der Regel ist das ein in einer Vorsorgevoll­macht Bevoll­mächtigter, der für die Gesund­heits­sorge zuständig ist. Auch ein Betreuer, den der Patient zuvor einge­setzt hat, kommt infrage. Wichtig ist dann auch die Patienten­verfügung: Sie verschafft Ärzten Klarheit und Rechts­sicherheit für die Behand­lung, etwa, wenn es beim Patienten um Leben und Tod geht.

Wichtige Dokumente in der Schublade

Das Problem in der Praxis: Niemand hat im Alltag seine Dokumente für die recht­liche Vorsorge dabei. Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügung oder Betreuungs­verfügung liegen vielleicht zu Hause in der Schublade, im Ordner oder bei Angehöri

gen. Im Notfall wissen die Ärzte im Kranken­haus davon nichts und haben auch keinen Zugriff.

Betreuungs­gericht hat Zugriff auf ZVR

Haben Ärzte keine Informationen über Kontakte des Patienten und ist niemand zu ermitteln, rufen sie das Betreuungs­gericht an, eine spezielle Abteilung des Amts­gerichts. Es hat Zugriff auf das Zentrale Vorsorgeregister der Bundes­notarkammer (ZVR). Bei diesem Register können alle, die ihre recht­liche Vorsorge regeln, melden, wer ihr Bevoll­mächtigter oder vorgeschlagener Betreuer ist. Auch geben sie den Umfang der Vorsorgevoll­macht an, die im Amts­deutsch „Vorsorgeur­kunde“ heißt. Vermerkt ist auch, ob es zusätzlich eine Betreuungs- oder Patienten­verfügung gibt (siehe Grafik unten).

Mehr als 3,4 Millionen Einträge

Seit Gründung des Registers im Jahr 2005 haben mehr als 3,4 Millionen Menschen hier ihre Daten hinterlegt. Vor allem Notare nutzen diese Möglich­keit der Registrierung. Auch wer seine Vorsorge selbst regelt, sollte seine Dokumente dort melden . Wichtig: Die Registrierung ist kein Ersatz für die Dokumente, sie verweist nur darauf. Weiteres Miss­verständnis: „Viele schi­cken ihre komplette Vorsorgemappe an das Vorsorgeregister“, sagt Dominik Hüren, Presse­sprecher der Bundes­notarkammer. Das ist falsch. „Die Dokumente schi­cken wir ungeprüft wieder zurück.“

Wer darf für den Patienten handeln?

Wer im Register Daten hinterlegt hat, kann damit rechnen, dass das Betreuungs­gericht in einem Notfall schnell ermittelt, wer für den Patienten handeln kann. Im Ideal­fall weiß der Bevoll­mächtigte dann, wo die Originaldokumente, also Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung, liegen und kann sie im Kranken­haus übergeben.

Rund 20 000 Abfragen pro Monat

Rund 20 000 Mal im Monat fragen Gerichte aus dem ganzen Bundes­gebiet beim Register nach, ob ein Patient Daten gemeldet hat. Ergibt die Abfrage beim Vorsorgeregister, dass keine Daten hinterlegt sind, und ist kein Bevoll­mächtigter oder Betreuer auffind­bar, beauftragt das Betreuungs­gericht eine „fremde“ Person als Betreuer. Er entscheidet im Notfall mit den Ärzten im Interesse des Patienten.

Einsichts­recht von Ärzten

Um das Vorsorgeregister bürgernäher und im medizi­nischen Notfall effizienter zu gestalten, gibt es Über­legungen, in gewissem Umfang auch Ärzten ein unmittel­bares Einsichts­recht in das Vorsorgeregister zu gewähren. Die Bundes­notarkammer ist mit der Bundes­ärztekammer und dem Bundes­ministerium der Justiz im Gespräch darüber, ob und wie das Zentrale Vorsorgeregister sinn­voll erweitert werden kann, damit sich Ärzte im Notfall schnell die erforderlichen Informationen verschaffen können.

„Einsichts­recht sinn­voll erweitern“

Jan-Frederic Worring, Leiter des Zentralen Vorsorgeregisters: „Es geht darum, das Einsichts­recht sinn­voll zu erweitern. Im Notfall könnten dann auch Ärzte schnell und sicher Informationen darüber erhalten, ob eine Patienten­verfügung existiert und wer berechtigt ist, für den Patienten zu entscheiden.“

Als Bevoll­mächtigter registriert

Niemand muss befürchten, ohne sein Wissen als Bevoll­mächtigter oder vorgeschlagener Betreuer registriert zu sein: Zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbst­bestimmung informiert das Vorsorgeregister jede im Formular genannte Person über die Eintragung und das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen.

Infokarte oder Zettel im Geldbeutel

Ob mit oder ohne Vorsorgeregister: Eine kleine Infokarte oder ein Zettel in der Brieftasche kann im Notfall Ärzten schon weiterhelfen. Das ZVR und oft auch Sozial- oder Betreuungs­ver­eine bieten „Notfall­karten“ im Scheck­kartenformat an. Vermerkt sollte sein: „Ich habe eine Vorsorgevoll­macht. Im Notfall Person xx, Rufnummer xx informieren.“

Vorhandene Vorsorgedokumente melden

1. Datum der Urkunde: Hier tragen Sie das Datum Ihrer Vorsorgevoll­macht ein. Haben Sie nur eine Betreuungs­verfügung, tragen Sie das Datum dieser Verfügung ein.
2. Die Angaben zum Umfang Ihrer Vorsorgevoll­macht sind freiwil­lig, erleichtern dem Betreuungs­gericht jedoch, den Inhalt Ihrer Voll­macht früh­zeitig zu beur­teilen. Hier über­tragen Sie die Daten aus Ihrer Vorsorgevoll­macht und kreuzen an, für welche Bereiche der Bevoll­mächtigte zuständig ist. Es geht vor allem um Vermögens­fragen, die Gesund­heits­sorge und das Aufenthalts­bestimmungs­recht.
3. Hier kreuzen Sie an, ob Sie eine Betreuungs­verfügung haben, in der Sie eine Person als Betreuer vorschlagen. Das Gericht prüft, ob diese Person als Betreuer geeignet ist. Falls nicht, darf es auch eine andere Person benennen. Ebenfalls kreuzen Sie an, ob Sie eine Patienten­verfügung haben.