Die Beiträge für Kranken-, Pflege-, Renten- und Lebensversicherungen lassen sich in der Steuererklärung nur begrenzt geltend machen. Ob das rechtens ist, steht auf dem Prüfstand (BFH, Az. XI R 17/00). Den Anstoß gaben ein Selbstständiger und seine Ehefrau (Beamtin) mit zwei Kindern. In der gemeinsamen Steuererklärung des Ehepaars zog das Finanzamt 1990 statt der 19.414 Mark Vorsorgebeiträge nur 10.000 Mark ab, im Jahr 1997 erkannte es statt 37.265 Mark nur 7.830 Mark an.

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt in einem Beschluss diese Kürzung verfassungsrechtlich an. Der Staat müsse nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur das Einkommen zur Deckung des gegenwärtigen Grundbedarfes steuerfrei lassen, sondern ebenso Aufwendungen, die bei Erwerbsunfähigkeit wie Krankheit oder Rente das Existenzminimum sichern (Az. 1 BvR 1523/88).

Besonders in dem Fall des verheirateten Selbstständigen hat der BFH einige Widersprüche entdeckt. Wegen der Begrenzung auf Höchstbeiträge wirkten sich die Vorsorgeausgaben des selbstständigen Vaters gar nicht oder nur minimal steuerlich aus. Die Vorsorgeausgaben der Ehefrau zehrten den abzugsfähigen Betrag bereits auf.

Tipp: Selbstständige, die mit einem Angestellten oder Beamten verheiratet sind, legen gegen ihren Steuerbescheid Einspruch ein und beantragen bis zur Klärung durch den BFH (Hinweis auf das Aktenzeichen) oder das Bundesverfassungsgericht Ruhen des Verfahrens.

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