Die Hoffnung, dass viele Versicherte künftig höhere Vorsorgeaufwendungen absetzen können, hat sich zerschlagen. Der Bundesfinanzhof (BFH) findet es nicht verfassungswidrig, dass die Finanzämter Beiträge für Kranken-, Pflege-, Renten- und Lebensversicherungen im Steuerbescheid nur begrenzt als Sonderausgaben von den Einkünften abziehen (Az. XI R 41/99).

Solche Policen sicherten entweder nur künftige Risiken ab oder die Beiträge sind nicht absetzbare Sparleistungen, entschieden die Finanzrichter. Sie gehören nicht zum aktuellen Existenzminimum, das steuerfrei bleiben muss.

Das Ehepaar, das in München geklagt hatte, bekam vom BFH noch eine Abfuhr: Der Mann war im strittigen Jahr selbstständig und wollte, dass seine ­Vorsorgeaufwendungen bis zu der Höhe steuerfrei sind, die bei pflichtversicherten Arbeitnehmern zusammen mit dem Arbeitgeberanteil steuerfrei bleibt. Auch damit kam er nicht durch.

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