Angebote zum rückwirkenden Abschluss von angeblich noch steuersparenden Geldanlage-Verträgen sind unseriös und gefährlich. Wer einem Vertreter oder Anlageberater einen rückdatierten Vertrag unterschreibt, kann die Möglichkeit zum Widerruf verlieren. Außerdem drohen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung. Aktueller Anlass für die Warnung sind Berichte von Lesern. Offenbar versprechen einzelne Vertreter, dass über die Rückdatierung von Verträgen über Unternehmensbeteiligungen noch Steuervorteile zu erreichen sind, die die Bundesregierung zum Stichtag 10. November rückwirkend abgeschafft hat. test.de warnt: Solche Angebote sind illegal und gefährlich.

Widerruf bleibt auf der Strecke

Was solche unseriösen Vertreter und Berater verschweigen: Auf der Strecke bleibt damit meist auch das Widerrufsrecht, dass Verbrauchern bei Vertragsschlusses daheim oder am Arbeitsplatz in der Regel zusteht. Von Rechts wegen gilt: Entscheidend ist der tatsächliche Zeitpunkt des Vertragsschluss und nicht das Datum, das im Formular steht. Um einen Vertrag doch noch zu widerrufen, müssen Betroffene jedoch nicht nur zugeben, dass sie sich zur Rückdatierung haben verleiten lassen, sondern müssten die Rückdatierung im Ernstfall vor Gericht auch nachweisen.

Nachweis mit Hindernissen

Die Masche ist nicht neu. Eine größere Rolle spielte sie beim Verkauf von Timesharing-Rechten für Ferienwohnungen. Manche Vertreter verleiteten Interessenten zur Unterschrift unter rückdatierte Verträge, in dem sie behaupteten, auf diese Weise eine Preiserhöhung umgehen zu können. Auch damals fiel es Verbrauchern zuweilen schwer, ihr Widerrufsrecht geltend zu machen. In der Regel wird der Vermittler vor Ort nicht selbst Vertragspartei. Das Unternehmen, mit dem der Vertrag geschlossen wird, beruft sich in solchen Konstellationen oft darauf, von den Manipulationen nichts zu wissen.

Strafverfahren möglich

Auch sonst ist die Rückdatierung von Verträgen rechtlich riskant. Wer sich durch die Rückdatierung von Verträgen Steuervorteile erschleichen will, die inzwischen gestrichen sind, kann wegen Steuerhinterziehung belangt werden. Im schlimmsten Fall ist dann nicht nur die Nachzahlung der Steuern, sondern auch ein empfindliche Geldstrafe fällig. Dient die Rückdatierung dazu, einem Unternehmen einen früheren Vertragsschluss vorzuspiegeln, kann das Unternehmen den Vertragsschluss anfechten und womöglich Schadenersatz verlangen. Möglich ist auch die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Betrugs.

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