Vorratsdatenspeicherung Meldung

Freiheit statt Angst“ – in Berlin demonstrierten im September Tausende gegen das neue Gesetz.

Wer mit wem wann und wo telefoniert hat – das müssen die Telekommunikationsanbieter seit Jahresbeginn für mindestens sechs Monate speichern.

Gespeicherte Daten: Elektronisch festgehalten werden die Rufnummern der Gesprächspartner, Datum, Beginn und Ende der Verbindung sowie die Kennung des Telefonanschlusses. Bei Mobilfunkgesprächen wird zusätzlich der Standort der Funkantenne, über die eine Verbindung lief, gespeichert. Auch SMS-Verbindungen werden registriert. Nicht gespeichert werden die Gesprächsinhalte. Die anderen Daten müssen nach spätestens sieben Monaten gelöscht sein.

Zugriff auf die Daten: Die Strafverfolgungsbehörden können nach richterlichem Beschluss Daten von Verdächtigen zur Verfolgung von Straftaten nutzen. Die geringste Voraussetzung ist, dass die Tat mithilfe der Telekommunikation begangen wurde.

Auskunftspflicht: Die Firmen müssen Verbrauchern Auskunft über die gespeicherten Daten geben. „Allerdings müssen Kunden die Auskunft anfordern, am besten schriftlich“, rät Thilo Weichert vom Datenschutzzentrum Kiel. Die Firmen dürfen die Auskunft nur verweigern, wenn laufende Ermittlungen dadurch gefährdet werden.

Internet: Die Internetanbieter haben noch bis zum 1. Januar 2009 Zeit. Dann müssen sie Internet-Protokoll-Adressen, Rufnummern, Anschluss- oder DSL-Kennung sowie Beginn und Ende einer Verbindung archivieren. Von E-Mails werden zusätzlich Absender und Empfänger gespeichert.
Nicht gespeichert werden dürfen aufgerufene Seiten oder heruntergeladene Dateien. Viele Internetfirmen speicherten diese Daten dennoch für Werbezwecke, sagt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Klage: Auf Initiative des Arbeitskreises haben rund 30 000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auch ein Interessenkreis von Bürgern um den FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat Klage eingereicht.

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