Der im Gesetz zur Erhöhung der Steuerehrlichkeit vorgesehene automatisierte Kontenabgleich kann wie geplant am Freitag, 1. April, starten. Das Bundesverfassungsgericht hat es heute abgelehnt, die Neuregelung zu stoppen. Der automatisierte Kontenabruf erlaubt Steuer- und Sozialbehörden die gezielte Ermittlung aller Konten und Depots. Gleich eine ganze Reihe von Betroffenen hatte in Karlsruhe Beschwerde eingelegt und ein vorläufiges Verbot für den Abruf der Kontodaten gefordert. Zweifel haben auch die Verfassungsrichter. Dennoch soll die Regelung zunächst in Kraft treten.

Hohe Hürden für Vollzugsstopp

Das Bundesverfassungsgericht wörtlich: „Der Ausgang der Verfassungsbeschwerden ist offen“. Ein Gesetz dürfe jedoch nur im Ausnahmefall vorläufig gestoppt werden, erklärten die Richter. Sie stützten ihre Entscheidung auf eine komplizierte Folgenabwägung: Die gleichmäßige und gerechte Besteuerung und Gewährung von Sozialleistungen ist aus Sicht der Verfassungsrichter ein, so wörtlich: „gewichtiger Gemeinwohlbelang“. Demgegenüber steht das so genannte Recht jedes Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung. Personenbezogene Daten dürfen danach grundsätzlich nur unter genau bestimmten Umständen für einen besonderen Zweck erhoben werden. Ins Blaue hinein Daten zu sammeln, ist verfassungswidrig.

Einschränkungen für Zugriff auf Kontodaten

Nach Ansicht der Verfassungsrichter sind die Hürden für die behördliche Datensammlung hoch genug, um den Kontenabgleich zunächst starten zu lassen. Wichtiger Punkt: In einem Erlass zur Anwendung des Gesetzes über die Steuerehrlichkeit hat das Finanzministerium klar gestellt, dass Kontodaten nur bei einem konkreten Anlass und nur für bestimmte Personen ermittelt werden dürfen. Zudem muss der Zugriff auf Kontodaten so genau dokumentiert werden, dass sich auch im Nachhinein klären lässt, ob die Behörden die Schranken der Verfassung in jedem Einzelfall beachtet haben. Schließlich erlaubt das Gesetz nur den Abruf von Stammdaten wie Kontonummer und Name des oder der Inhaber und Kontonummer. Über Guthaben und Kontobewegungen bekommen die Behörden beim Kontoabgleich keine Informationen.

Verdacht auf Verfassungsverstoß

Trotz der Ablehnung der Eilanträge: Offenbar plagen die Verfassungsrichter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Gegen ein Stopp des Gesetzes spricht vor allem der Erlass, in dem das Finanzministerium Einzelheiten für den Vollzug des Gesetzes regelt. Das legt die Vermutung nahe: Das Gesetz selbst halten die Richter für unzureichend. Der Erlass ist nur eine Verwaltungsvorschrift, auf die Bürger sich nicht berufen können. Eigentlich verlangt das Verfassungsgericht: Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit gewichtiger Grundrechtseingriffe müssen im Gesetz selbst geregelt sein. Sonst ist es verfassungswidrig.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. März 2005
Aktenzeichen: 1 BvR 2357/04 und 1 BvQ 2/05

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