Vorgetäuschter Eigenbedarf: Was ausgetrickste Mieter tun können

Vorgetäuschter Eigenbedarf kommt teuer

Ein Vermieter darf dem Mieter seiner Wohnung wegen Eigenbe­darfs kündigen, wenn zum Beispiel ein Verwandter, eine Haus­halts­hilfe oder eine Pflegerin einziehen soll. Täuscht der Vermieter den Bedarf aber nur vor, wird es teuer für ihn. Gerade hat der Bundes­gerichts­hof bekräftigt: Dann muss der Vermieter Schaden­ersatz zahlen (Az. VIII ZR 99/14). Geklagt hatte ein Mieter, nachdem der Vermieter ihm gekündigt hatte, weil er die Wohnung angeblich für den Hausmeister brauchte. Nachdem der Mieter raus war, zog aber eine andere Familie ein. Der Fall geht jetzt zurück an das Land­gericht Koblenz. Das muss jetzt klären, ob der Eigenbedarf wirk­lich vorgetäuscht war.

Was Vermieter alles zahlen müssen

Musste ein Mieter ausziehen, obwohl die Kündigung unbe­rechtigt war, darf er eigentlich in die Wohnung zurück­kehren. Häufig geht das nicht, weil sie wieder neu vermietet ist. Dann muss der Vermieter zahlen. Der Mieter erhält die Umzugs­kosten, ebenso die Mehr­kosten für die höhere Miete in der neuen Wohnung für mindestens drei Jahre ersetzt. Zahlen muss der Vermieter auch die Kosten für Wohnungs­suche und Makler.

Wenn der Verdacht auf der Hand liegt

Meldet ein Vermieter direkt nach Streitig­keiten mit dem Mieter Eigenbedarf an, liegt der Verdacht nahe: Das ist geschummelt. Steht die Wohnung zwei Monate nach dem Auszug immer noch leer, sollte sich der Mieter genauer erkundigen.

Tipp: Bevor Sie vor Gericht gehen, fragen Sie beim Mieter­ver­ein nach. Sie müssen beweisen können, dass der Eigenbedarf vorgetäuscht war.