Vorfälligkeits­entschädigung Gericht verbietet Commerz­bank-Gebühren

Entschädigung bei vorzeitiger Ablösung

Immobilien­kredite laufen oft über Jahr­zehnte. Wer Haus oder Wohnung vor Ablauf der Zins­bindung verkaufen muss, darf den Vertrag kündigen. Allerdings muss er der Bank dann eine so genannte Vorfälligkeits­entschädigung zahlen und ihr den entgangenen Zins­gewinn erstatten. Die Berechnung ist allerdings kompliziert. Die Höhe der Forderung hängt vom vereinbarten Zins­satz, den für die Refinanzierung maßgeblichen Zins­sätzen zur Zeit der Kündigung, der restlichen Lauf­zeit, etwaigen Sonderkündigungs­rechten und dem Wieder­anlagezins ab, den die Bank mit dem vorzeitig zurück­gezahlten Geld erzielen kann. Viele Kredit­institute verlangen daher außer der Vorfälligkeits­entschädigung auch Gebühren für die Berechnung.

Pauschale im Klein­gedruckten verboten

Solche Berechnungs­gebühren haben die Gerichte bis hin zum Bundes­gerichts­hof immer mal wieder gebil­ligt. Die Richter sehen das als Schaden­ersatz, den der Kunde an die Bank zu zahlen hat. Danach kann die Bank Ersatz für den Aufwand verlangen, die ihr durch die Berechnung tatsäch­lich entsteht. Die Commerz­bank allerdings forderte stets pauschal 300 Euro pro vorzeitig abge­löstem Darlehen – unabhängig vom Aufwand. Das darf sie nicht, hat jetzt das Ober­landes­gericht Frank­furt auf Antrag der Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg geur­teilt. Solche pauschalierten Schaden­ersatz­forderungen sind unzu­lässig, wenn Kredit­kunden nicht wenigs­tens nach­weisen dürfen, dass der Bank ein geringerer Schaden entstanden ist. Noch dazu ist die Commerz­bank-Gebühr happig. Die Analyse Vorfälligkeitsentschädigung, die test.de in Zusammen­arbeit mit den Verbraucherzentralen Bremen und Hamburg anbietet, liefert die gleiche Berechnung für nur 70 Euro.

Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 17.04.2013
Aktenzeichen: 23 U 50/12 (nicht rechts­kräftig)

Möglicher­weise muss Commerz­bank Gebühren erstatten

Wenn das Urteil rechts­kräftig wird, heißt das für die Commerz­bank: Sie durfte auf Grund­lage ihrer rechts­widrigen Klausel gar nichts kassieren und muss zumindest ab 2010 gezahlte Berechnungs­gebühren an die betroffenen Kunden zurück­zahlen. Wenn sie die Gebühr trotz rechts­kräftiger Verurteilung noch fordern sollte, können die Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg oder die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden die Fest­setzung eines Ordnungs­geldes von bis zu 250 000 Euro beantragen. Möglicher­weise kann die Commerz­bank von ihren Kunden allerdings statt der rechts­widrigen Gebühr Schaden­ersatz auf der Grund­lage gesetzlicher Rege­lungen fordern. Dazu müsste sie allerdings im Einzel­fall erklären, welcher Aufwand ihr jeweils entstanden ist. Das wird ihr im Nach­hinein wohl kaum gelingen. Ganz sicher würde der Betrag weit unter 300 Euro liegen.

Tipps von test.de

Auch einer ganzen Reihe von anderen Banken haben Gerichte Gebühren für die Berechnung von Vorfälligkeits­entschädigungen verboten. Wie Sie rechts­widrige Klauseln erkennen und Erstattung der Gebühren verlangen, erklärt test.de in der Meldung Gebühr für Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung: Fordern Sie Ihr Geld zurück.

Andere Banken oft im Recht

Bei anderen Banken allerdings werden Kunden oft Gebühren für die Berechnung der Vorfälligkeits­entschädigung zahlen müssen. Wenn die Gebührenklausel Kunden zumindest die Möglich­keit gibt, die Höhe der Kosten anzu­zweifeln, darf die Bank kassieren. Auch ganz ohne Regelung in den allgemeinen Geschäfts­bedingungen ist die Bank im Vorteil, wenn sie nicht gerade so viel Geld fordert wie die Commerz­bank. Wenn es zum Streit kommt, dürfen Richter schätzen, welcher Aufwand der Bank entstanden ist.

Tipp: Wenn Sie wegen des Verkaufs von Haus oder Wohnung unter Zeit­druck stehen, bleibt Ihnen nichts übrig, als zu zahlen, was die Bank fordert. Sie sollten sich allerdings die Rück­forderung vorbehalten. Schreiben Sie in den Verwendungs­zweck der Über­weisung oder separat per Einschreiben mit Rück­schein an die Bank: „Ohne Anerkennung einer Rechts­pflicht.“ Sie können ergänzen: „Ich behalte mir vor, den Betrag ganz oder teil­weise zurück­zufordern, sofern er Ihnen nicht zusteht.“ Sie können dann später schauen, ob eine Rück­forderung Aussicht auf Erfolg hat.

Bei geplatztem Kredit bekommt die Bank nur Verzugs­zins

Ganz anders ist die Rechts­lage bei geplatzten Immobiliendarlehen: Wenn die Bank ihrer­seits den Kredit­vertrag mit Privatkunden kündigt, darf sie anschließend nur noch einen Verzugs­zins in Höhe von derzeit 2,37 Prozent kassieren. Das ist die klare Ansage von Ulrich Wiechers, dem Vorsitzenden des Banken­senats beim Bundes­gerichts­hof. test.de berichtet und liefert Tipps und Mustertexte.

[Update 18.04.2013] Diese Meldung ersetzt die Fassung vom 09.04.2013, die sich mit einem aktuellen Urteil des Land­gerichts Frank­furt am Main zum gleichen Thema befasste.