Vorfälligkeits­entschädigung Bundes­gerichts­hof kippt hohe Gebühr

Familie Claas (Name von der Redak­tion geändert) brachte den Stein ins Rollen. Als sie die Raten für ihr Haus in Solingen nicht mehr zahlen konnte, kündigte die Bank die Finanzierung und leitete die Zwangs­voll­stre­ckung ein. Vom Erlös strich das Kredit­institut zu viel ein und muss der Familie mehr als 16 000 Euro zurück­zahlen.

Die Zwangs­versteigerung brachte fast 300 000 Euro. Das reichte, um die Schulden bei der Bank zu tilgen. Doch außer Tilgung, Zinsen und Verzugs­zinsen kassierte die Frank­furter Hypotheken­bank mehr als 16 000 Euro „Vorfälligkeits­entschädigung“. Sie ist der Ausgleich für den Gewinn, den Banken bei normalem Kredit­verlauf bis zum Ende der Zins­bindung erhalten hätten.

Karin und Robert Claas waren erleichtert, die Schulden los zu sein. Doch mit der Abrechnung gaben sie sich nicht zufrieden. Die Bank hatte bereits Zinsen und Verzugs­zinsen bekommen, die Vorfälligkeits­entschädigung sollte sie zurück­zahlen, forderte das Ehepaar.

Rechts­anwalt Hartmut Strube aus Düssel­dorf machte den beiden Mut. Obwohl erst das Land­gericht und dann auch das Ober­landes­gericht Frank­furt am Main ihre Klage abwiesen, machten die Eheleute weiter und zogen bis vor den Bundes­gerichts­hof (BGH).

In der mündlichen Verhand­lung erhielten sie die Bestätigung: Eine Vorfälligkeits­entschädigung steht Banken und Sparkassen nicht zu, wenn sie selbst einen Kredit kündigen, den sie Verbrauchern gegeben haben, erklärte Ulrich Wiechers, Vorsitzender des BGH-Banken­senats unmiss­verständlich.

Entsetzen bei Bank­anwälten

Die entsetzten Bank­anwälte erkannten die Klage darauf­hin flugs an. Das ist gut für Familie Claas, aber schlecht für andere Kunden. Der Bundes­gerichts­hof kann jetzt keine Grund­satz­entscheidung mit ausführ­licher Begründung verkünden, auf die sich andere Schuldner berufen können.

Für die Branche geht es um hunderte von Millionen Euro. Von Anfang 2010 bis Ende 2012 kamen fast 150 000 Eigentums­wohnungen, Ein- und Zweifamilienhäuser unter den Hammer. Schon wenn Banken und Sparkassen durch­schnitt­lich nur 5 000 Euro Vorfälligkeits­entschädigung kassiert haben, können ihre früheren Kunden jetzt 750 Millionen Euro zurück­fordern.

Womöglich ist sogar noch mehr drin. Verjährt ist allenfalls die Rück­forderung von Vorfälligkeits­entschädigungen, die Banken schon vor 2010 kassiert haben. Schulden die Kunden der Bank wegen des geplatzten Kredits immer noch Geld, können sie aber selbst dann noch die Erstattung verlangen.

Geringer Aufwand – gute Chance

Viele würden den gescheiterten Traum vom Eigenheim wahr­scheinlich lieber schnell vergessen. Doch sie sollten sich noch einmal mit dem alten Ärger befassen. Der Aufwand ist gering und die Aussicht auf viele tausend Euro Erstattung oder eine Herab­setzung der Rest­schuld gut.

Die Banken, Sparkassen und ihre Verbände äußern sich nicht. Finanztest bat um Stellung­nahmen, bekam aber keine Antwort.

Intern richten sich die Banken offen­bar darauf ein, ihre Vorfälligkeits­entschädigungen zu verteidigen. Das Branchenblatt „Banken-Times Spezial Bank­recht“ jedenfalls verweist auf ältere Urteile. Zum aktuellen Verfahren gebe es nur Berichte, aber eben keine Urteils­begründung.