Vorfälligkeits­entschädigung: Bundes­gerichts­hof kippt hohe Gebühr

Familie Claas (Name von der Redak­tion geändert) brachte den Stein ins Rollen. Als sie die Raten für ihr Haus in Solingen nicht mehr zahlen konnte, kündigte die Bank die Finanzierung und leitete die Zwangs­voll­stre­ckung ein. Vom Erlös strich das Kredit­institut zu viel ein und muss der Familie mehr als 16 000 Euro zurück­zahlen.

Die Zwangs­versteigerung brachte fast 300 000 Euro. Das reichte, um die Schulden bei der Bank zu tilgen. Doch außer Tilgung, Zinsen und Verzugs­zinsen kassierte die Frank­furter Hypotheken­bank mehr als 16 000 Euro „Vorfälligkeits­entschädigung“. Sie ist der Ausgleich für den Gewinn, den Banken bei normalem Kredit­verlauf bis zum Ende der Zins­bindung erhalten hätten.

Karin und Robert Claas waren erleichtert, die Schulden los zu sein. Doch mit der Abrechnung gaben sie sich nicht zufrieden. Die Bank hatte bereits Zinsen und Verzugs­zinsen bekommen, die Vorfälligkeits­entschädigung sollte sie zurück­zahlen, forderte das Ehepaar.

Rechts­anwalt Hartmut Strube aus Düssel­dorf machte den beiden Mut. Obwohl erst das Land­gericht und dann auch das Ober­landes­gericht Frank­furt am Main ihre Klage abwiesen, machten die Eheleute weiter und zogen bis vor den Bundes­gerichts­hof (BGH).

In der mündlichen Verhand­lung erhielten sie die Bestätigung: Eine Vorfälligkeits­entschädigung steht Banken und Sparkassen nicht zu, wenn sie selbst einen Kredit kündigen, den sie Verbrauchern gegeben haben, erklärte Ulrich Wiechers, Vorsitzender des BGH-Banken­senats unmiss­verständlich.