Vodafone Kabel Deutsch­land Meldung

Inhaber von DSL- oder Kabel­anschlüssen mit Telefon und Internet müssen nach einem Umzug noch mindestens drei Monate lang Gebühren zahlen, auch wenn ihr Internetanbieter am neuen Wohn­ort gar keinen Anschluss anbietet. Das haben die Ober­landes­gerichte Düssel­dorf und München entschieden. Die Urteile sind inzwischen rechts­kräftig. Verbraucher­schützer waren davon ausgegangen, dass die Kündigung in solchen Fällen bereits vor dem Umzug zulässig ist.

Im Grund­satz gilt: Vertrag ist Vertrag

Allgemein gilt: Wer einen auf Dauer angelegten Vertrag abschließt, ist selbst dafür verantwort­lich, dass er mit der Leistung etwas anfangen kann. Darum berechtigen Umstände, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, in der Regel nicht zur Kündigung. Fitness­studio-Verträge zum Beispiel bleiben selbst bei Umzug wirk­sam (FAQ Fitnessstudio). Das gilt sogar dann, wenn der Umzug beruflich bedingt ist. Ausnahmen gelten bei Erkrankungen oder Schwangerschaften: Sie berechtigen zur Kündigung solcher Verträge.

DSL-Sonderkündigungs­recht bei Umzug

Für DSL-Verträge gibt es eine besondere gesetzliche Regelung. Danach haben Verbraucher ein Sonderkündigungs­recht, wenn sie an einen Ort ziehen, an dem ihr Telefon- und Internet-Anbieter ihnen keinen Anschluss bieten kann: „Wird die Leistung am neuen Wohn­sitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungs­frist von drei Monaten zum Ende eines Kalender­monats berechtigt“, heißt es im Tele­kommunikations­gesetz wörtlich.

Streit um Kündigungs­frist

Vodafone Kabel Deutsch­land interpretierte das Gesetz so: Die Kündigung wegen Umzugs ist erst zulässig, wenn Kunden auch wirk­lich umge­zogen sind. Zur Über­raschung von Verbraucherschützern bestätigten sowohl die Richter in Düssel­dorf als auch die in München diese Rechts­auffassung jetzt, nachdem zuvor das Amts­gericht Köln und das Land­gericht München I zugunsten von Verbrauchern geur­teilt hatten.

Kritik an verbraucherfeindlichen Urteilen

Die Stiftung Warentest und Verbraucher­anwälte hatten die beiden Ober­landes­gerichts­urteile für falsch gehalten. Nach dem Wort­laut der Regelung im Tele­kommunikations­gesetz sollte die Sonderkündigung auch bereits vor dem Umzug möglich sein. Verbraucher sollten nach dem Umzug nichts mehr für den alten Vertrag bezahlen müssen, wenn sie mindestens drei Monate vorher kündigen. Zweck der Regelung ist aus Sicht der Verbraucherschützer nicht, den Anbietern einen Anspruch auf Bezahlung ohne Leistung zu geben. Tatsäch­lich sollen Verbraucher davor geschützt werden, dass sie Leistungen zahlen müssen, die sie gar nicht nutzen können. Gleich­wohl: Die Urteile sind rechts­kräftig. Der Verbraucherzentrale Bundes­verband, der gegen die Vodafone-Praxis vor Gericht gezogen war, hatte noch einen Anlauf unternommen, um eine Revision vor dem Bundes­gerichts­hof zu erzwingen. Er nahm aber seine Beschwerde dort inzwischen wieder zurück. Es war wegen des bei Verbraucher­schutz­klagen geringen Streit­werts schon zweifelhaft, ob sie über­haupt zulässig ist.

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 21.12.2017
Aktenzeichen: I – 20 U 77/17

Ober­landes­gericht München, Urteil vom 18.01.2018
Aktenzeichen: 29 U 757/17

Verbraucherfreundlich hatten geur­teilt:
Amts­gericht Köln
, Urteil vom 25.01.2016
Aktenzeichen: 142 C 408/15

Land­gericht München I, Urteil vom 01.02.2017
Aktenzeichen: 37 O 13495/16
(durch das genannte Urteil des OLG München aufgehoben)

Diese Meldung ist erst­mals am 8. September 2016 auf test.de erschienen. Sie wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 10. Januar 2019.

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