Vodafone Kabel Deutsch­land: Kunden sollen auch nach Umzug zahlen

Im Grund­satz gilt: Vertrag ist Vertrag

Allgemein gilt: Wer einen auf Dauer angelegten Vertrag abschließt, ist selbst dafür verantwort­lich, dass er mit der Leistung etwas anfangen kann. Darum berechtigen Umstände, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, in der Regel nicht zur Kündigung. Fitness­studio-Verträge zum Beispiel bleiben selbst bei Umzug wirk­sam. Das gilt sogar dann, wenn der Umzug beruflich bedingt ist. Ausnahmen gelten bei Erkrankungen oder Schwangerschaften: Sie berechtigen zur Kündigung solcher Verträge.

DSL-Sonderkündigungs­recht bei Umzug

Für DSL-Verträge gibt es eine besondere gesetzliche Regelung. Danach haben Verbraucher ein Sonderkündigungs­recht, wenn sie an einen Ort ziehen, an dem ihr Telefon- und Internet-Anbieter ihnen keinen Anschluss bieten kann: „Wird die Leistung am neuen Wohn­sitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungs­frist von drei Monaten zum Ende eines Kalender­monats berechtigt“, heißt es im Tele­kommunikations­gesetz wörtlich.

Streit um Kündigungs­frist

Vodafone Kabel Deutsch­land interpretierte das Gesetz so: Die Kündigung wegen Umzugs ist erst zulässig, wenn Kunden auch wirk­lich umge­zogen sind. Zur Über­raschung von Verbraucherschützern bestätigten sowohl die Richter in Düssel­dorf als auch die in München diese Rechts­auffassung jetzt, nachdem zuvor das Amts­gericht Köln und das Land­gericht München I zugunsten von Verbrauchern geur­teilt hatten.

Kritik an verbraucherfeindlichen Urteilen

Die Stiftung Warentest und Verbraucher­anwälte halten die beiden Ober­landes­gerichts­urteile für falsch. Nach dem Wort­laut der Regelung im Tele­kommunikations­gesetz sollte die Sonderkündigung auch bereits vor dem Umzug möglich sein. Verbraucher sollten nach dem Umzug nichts mehr für den alten Vertrag bezahlen müssen, wenn sie mindestens drei Monate vorher kündigen. Zweck der Regelung ist aus Sicht der Verbraucherschützer nicht, den Anbietern einen Anspruch auf Bezahlung ohne Leistung zu geben. Tatsäch­lich sollen Verbraucher davor geschützt werden, dass sie Leistungen zahlen müssen, die sie gar nicht nutzen können.

Hoffen auf den Bundes­gerichts­hof

Kläger war in beiden Verfahren der Verbraucherzentrale Bundes­verband. Zwar haben weder das Ober­landes­gericht in München noch das in Düssel­dorf die Revision zugelassen. Doch dagegen können die Verbraucherschützer aber möglicher­weise noch Beschwerde einlegen und so den Fall doch noch zum Bundes­gerichts­hof bringen. Ob eine solche Nicht­zulassungs­beschwerde zulässig ist und der vzbv sie erhebt, steht noch nicht fest. Bei Unterlassungs­klagen von Verbraucherschützern ist es schwierig zu beur­teilen, welchen Wert die Sache hat. Für eine Nicht­zulassungs­beschwerde beim Bundes­gerichts­hof muss es um mindestens 20 000 Euro gehen.

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 21.12.2017
Aktenzeichen: I – 20 U 77/17 (nicht rechts­kräftig)

Ober­landes­gericht München, Urteil vom 18.01.2018
Aktenzeichen: 29 U 757/17 (nicht rechts­kräftig)

Verbraucherfreundlich hatten geur­teilt:
Amts­gericht Köln, Urteil vom 25.01.2016
Aktenzeichen: 142 C 408/15

Land­gericht München I, Urteil vom 01.02.2017
Aktenzeichen: 37 O 13495/16
(durch das genannte Urteil des OLG München aufgehoben)

Die ursprüng­liche Meldung zum Thema erschien am 8. September 2016 auf test.de. Wir haben sie nach Verkündung des Urteils des OLG München am 19. Januar 2018 über­arbeitet. Vorher verfasste Kommentare beziehen sich auf die ursprüng­liche Fassung der Meldung.