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Wer über Vodafone Kabel Deutschland ins Internet gegangen ist, soll nach einem Umzug noch mindestens drei Monate lang Gebühren zahlen, auch wenn Vodafone am neuen Wohnort gar kein DSL anbietet. Diese Praxis haben jetzt die Oberlandesgerichte in Düsseldorf und in München gebilligt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) halten sie für falsch. Sie meinen: Die Kündigung ist in solchen Fällen bereits vor dem Umzug zulässig.
Im Grundsatz gilt: Vertrag ist Vertrag
Allgemein gilt: Wer einen auf Dauer angelegten Vertrag abschließt, ist selbst dafür verantwortlich, dass er mit der Leistung etwas anfangen kann. Darum berechtigen Umstände, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, in der Regel nicht zur Kündigung. Fitnessstudio-Verträge zum Beispiel bleiben selbst bei Umzug wirksam. Das gilt sogar dann, wenn der Umzug beruflich bedingt ist. Ausnahmen gelten bei Erkrankungen oder Schwangerschaften: Sie berechtigen zur Kündigung solcher Verträge.
DSL-Sonderkündigungsrecht bei Umzug
Für DSL-Verträge gibt es eine besondere gesetzliche Regelung. Danach haben Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht, wenn sie an einen Ort ziehen, an dem ihr Telefon- und Internet-Anbieter ihnen keinen Anschluss bieten kann: „Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt“, heißt es im Telekommunikationsgesetz wörtlich.
Streit um Kündigungsfrist
Vodafone Kabel Deutschland interpretierte das Gesetz so: Die Kündigung wegen Umzugs ist erst zulässig, wenn Kunden auch wirklich umgezogen sind. Zur Überraschung von Verbraucherschützern bestätigten sowohl die Richter in Düsseldorf als auch die in München diese Rechtsauffassung jetzt, nachdem zuvor das Amtsgericht Köln und das Landgericht München I zugunsten von Verbrauchern geurteilt hatten.
Kritik an verbraucherfeindlichen Urteilen
Die Stiftung Warentest und Verbraucheranwälte halten die beiden Oberlandesgerichtsurteile für falsch. Nach dem Wortlaut der Regelung im Telekommunikationsgesetz sollte die Sonderkündigung auch bereits vor dem Umzug möglich sein. Verbraucher sollten nach dem Umzug nichts mehr für den alten Vertrag bezahlen müssen, wenn sie mindestens drei Monate vorher kündigen. Zweck der Regelung ist aus Sicht der Verbraucherschützer nicht, den Anbietern einen Anspruch auf Bezahlung ohne Leistung zu geben. Tatsächlich sollen Verbraucher davor geschützt werden, dass sie Leistungen zahlen müssen, die sie gar nicht nutzen können.
Hoffen auf den Bundesgerichtshof
Kläger war in beiden Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband. Zwar haben weder das Oberlandesgericht in München noch das in Düsseldorf die Revision zugelassen. Doch dagegen können die Verbraucherschützer aber möglicherweise noch Beschwerde einlegen und so den Fall doch noch zum Bundesgerichtshof bringen. Ob eine solche Nichtzulassungsbeschwerde zulässig ist und der vzbv sie erhebt, steht noch nicht fest. Bei Unterlassungsklagen von Verbraucherschützern ist es schwierig zu beurteilen, welchen Wert die Sache hat. Für eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof muss es um mindestens 20 000 Euro gehen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2017
Aktenzeichen: I – 20 U 77/17 (nicht rechtskräftig)
Oberlandesgericht München, Urteil vom 18.01.2018
Aktenzeichen: 29 U 757/17 (nicht rechtskräftig)
Verbraucherfreundlich hatten geurteilt:
Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.01.2016
Aktenzeichen: 142 C 408/15
Landgericht München I, Urteil vom 01.02.2017
Aktenzeichen: 37 O 13495/16
(durch das genannte Urteil des OLG München aufgehoben)
Die ursprüngliche Meldung zum Thema erschien am 8. September 2016 auf test.de. Wir haben sie nach Verkündung des Urteils des OLG München am 19. Januar 2018 überarbeitet. Vorher verfasste Kommentare beziehen sich auf die ursprüngliche Fassung der Meldung.
