Vodafone Kabel Deutsch­land GmbH Meldung

Wer bislang über Vodafone Kabel Deutsch­land ins Internet gegangen ist, sollte nach einem Umzug oft noch drei Monate lang Gebühren zahlen, auch wenn Vodafone am neuen Wohn­ort gar kein DSL anbietet. Diese Praxis hat jetzt auch das Land­gericht München untersagt. Wer recht­zeitig kündigt, braucht für seinen alten Vertrag nach dem Umzug nichts mehr zu zahlen. test.de erklärt, wie sich betroffene Kunden wehren können.

Vertrag ist Vertrag

Allgemein gilt: Wer einen auf Dauer angelegten Vertrag abschließt, ist selbst dafür verantwort­lich, dass er mit der Leistung etwas anfangen kann. Darum berechtigen Umstände, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, in der Regel nicht zur Kündigung. Fitness­studio-Verträge zum Beispiel bleiben selbst bei Umzug wirk­sam. Das gilt sogar dann, wenn der Umzug beruflich bedingt ist. Ausnahmen gelten bei Erkrankungen oder Schwangerschaften: Sie berechtigen zur Kündigung solcher Verträge.

DSL-Sonderkündigungs­recht bei Umzug

Für DSL-Verträge gibt es ebenfalls eine besondere gesetzliche Regelung: Danach haben Verbraucher ein Sonderkündigungs­recht, wenn sie an einen Ort ziehen, an dem ihr Telefon- und Internet-Anbieter ihnen keinen Anschluss bieten kann: „Wird die Leistung am neuen Wohn­sitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungs­frist von drei Monaten zum Ende eines Kalender­monats berechtigt.“ So steht es im Tele­kommunikations­gesetz.

Streit um Kündigungs­frist

Vodafone Kabel Deutsch­land interpretierte das Gesetz aber anders: Komme die Kündigung wegen Umzugs, laufe der Vertrag ab Umzug noch drei Monate. Das ist trick­reich – aber nicht korrekt. Richtig ist: Die Frist läuft ab Zugang der Kündigung beim Unternehmen. Kündigungs­fristen sind dazu da, dass sich der Vertrags­partner auf das Ende des Vertrags einstellen kann. Dafür kommt es auf die Kündigung und nicht den Umzug an. So hat es das Land­gericht München I entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv). Vodafone Kabel Deutsch­land drohen jetzt bis 250 000 Euro Ordnungs­geld oder sogar bis zu sechs Monate Haft für die Geschäfts­führer, wenn das Unternehmen erneut behaupten sollte, dass Kündigungen wegen Umzugs an einen Ort, wo das Unternehmen keinen Anschluss bieten kann, erst drei Monate nach dem Umzug wirk­sam werden.

Verbraucher­schutz vor Gericht

Das aktuelle Urteil des Land­gerichts München I ist soweit bekannt das zweite Urteil zum Thema. Bereits im Januar 2016 hatte Amts­gericht Köln die Rechts­lage genau so beur­teilt wie jetzt die Richter in München. Das hatte Vodafone Kabel Deutsch­land seiner­zeit noch nicht beein­druckt. Das Münchener Urteil ist zwar noch nicht rechts­kräftig, aber immerhin vorläufig voll­streck­bar. Das Unternehmen muss es beachten. Der vzbv kann sonst bei Gericht beantragen, Ordnungs­gelder fest­zusetzen. Wie Sie selbst am besten vorgehen, wenn es bei Umzug und Kündigung Probleme mit Vodafone gibt, zeigen Ihnen unsere Tipps.

Amts­gericht Köln, Urteil vom 25.01.2016
Aktenzeichen: 142 C 408/15

Land­gericht München I, Urteil vom 01.02.2017
Aktenzeichen: 37 O 13495/16 (nicht rechts­kräftig)

Die ursprüng­liche Meldung zum Thema erschien am 8. September 2016 auf test.de. Wir haben sie nach Verkündung des Münchener Urteils am 16. Februar 2017 über­arbeitet. Vorher verfasste Kommentare beziehen sich auf die ursprüng­liche Fassung der Meldung.

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