Kurz vor der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) über die Schadenersatzklagen von zwei Medienfondsanlegern hat die Commerzbank die Ansprüche anerkannt. Für die Kläger sei das zwar gut, nicht aber für Tausende weitere Geschädigte, sagt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer in Berlin. Finanztest nennt Details.

Urteil ohne Urteilsbegründung

Der BGH werde die Commerzbank jetzt zwar in beiden Fällen verurteilen, aber ohne Urteilsbegründung. Ohne Urteilsbegründung können sich weitere Geschädigte schwer auf das Urteil berufen. Die Commerzbank habe die Ansprüche der Anleger nur anerkannt, um eine Urteilsbegründung zu vermeiden, so Rechtsanwalt Kälberer.

Commerzbank informierte nicht über Provisionen

Im vorliegenden Fall geht es um die Vermittlung von VIP-Medienfonds durch die Commerzbank. Von dem Urteil erhofften sich Anleger und Anwälte, dass der BGH eine Haftung der Banken bejahe, wenn sie Anleger nicht über gezahlte Innenprovisionen informiert haben. Erst vor kurzem hatte der BGH seine so genannte Kick-Back-Rechtsprechung bekräftigt und ausgeweitet. Danach müssen auch Banken im Rahmen einer Anlageberatung generell darüber informieren, was sie an Provision erhalten. Die Commerzbank verteidigt ihr Verhalten in Hunderten von Medienfondsprozessen damit, dass eine Bank vor 2009 nicht habe wissen können, dass über Innenprovisionen aufzuklären sei. Mangels Verschuldens müsse sie deshalb nicht haften.

Anwalt spricht von Possenspiel

Rechtsanwalt Kälberer von der Berliner Kanzlei Kälberer & Tittel wirft der Commerzbank ein „Possenspiel“ vor. Die Commerzbank wolle sich die Möglichkeit erhalten, auch in Zukunft noch Tausende von Kunden von Klagen abzuschrecken und sie mit „schlechten Vergleichen“ zu übervorteilen. In drei weiteren Medienfonds-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof habe sie mittlerweile ebenfalls durch Anerkenntnisse und Rücknahmen von Nichtzulassungsbeschwerden oder Revisionen (XI ZR 60/09, XI ZR 298/08 und XI ZR 297/08) verhindert, dass es zu einem Urteil mit Begründung kommt.

Stellungnahme der Commerzbank

Die Commerzbank äußerte sich zu dem Vorwurf, mit prozesstaktischen Mitteln Urteile mit Urteilsbegründungen zu vermeiden, nicht. Ein Sprecher erklärte lediglich: „Es ging in den Verfahren um zwei unterschiedlich gelagerte Einzelfälle. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu den Details aufgrund der banküblichen Vertraulichkeit nicht äußern“.

Dieser Artikel ist hilfreich. 177 Nutzer finden das hilfreich.