Video­über­wachung: Nur wenn alle wollen

Die Video­über­wachung von Mehr­familien­häusern ist nur zulässig, wenn alle Bewohner einverstanden sind. Das hat das Amts­gericht Schöne­berg entschieden (Az. 19 C 166/12). Schon wenn ein Mieter nicht zustimmt, darf der Vermieter keine Kamera installieren lassen. Sogar eine Anlage, die noch gar nicht in Betrieb ist, können Betroffene gericht­lich per Eilverfahren verbieten lassen. „Durch die Kameras kann sich der Mieter in seinem privaten Bereich nicht mehr ungestört und unbe­obachtet fühlen“, begründete der Richter sein Urteil. Auch eine noch nicht akti­vierte Kamera verletze daher schon das allgemeine Persönlich­keits­recht.