Videoüberwachung Meldung

Ein Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter heimlich mit Kameras überwachen, wenn der konkrete Verdacht einer Straftat oder einer anderen schweren Verfehlung besteht und es kein weniger gravierendes Mittel zur Aufklärung gibt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az. 2 AZR 153/11). Die stellvertretende Filialleiterin eines Supermarkts war im Kassenbereich heimlich beim Diebstahl von Zigaretten gefilmt worden. Daraufhin erhielt sie ohne vorherige Abmahnung die Kündigung. Die Frau wehrte sich gegen die Verwertung des Videos: Nach dem Bundesdatenschutzgesetz dürfe es in öffentlich zugänglichen Räumen keine heimliche Überwachung geben.

Dem folgten die Richter nicht. Das Video dürfe trotz des Verstoßes gegen Datenschutzrecht verwendet werden. Dennoch verwies das BAG den Fall an die Vorinstanz zurück. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte nicht ausreichend geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Überwachung erfüllt waren.

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