Verzicht auf Mietkündigung Meldung

Wenn Mieter und Vermieter im Vertragsformular einen Kündigungsausschluss vereinbaren, darf der maximal vier Jahre laufen, entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 86/10). Sieht der Vertrag vor, dass sich noch die gesetzliche Kündigungsfrist anschließt, ist die komplette Klausel unwirksam. „Dann können Mieter mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten kündigen“, erklärt Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes. Die vier Jahre beginnen nicht mit dem Einzug, sondern schon mit dem Vertragsabschluss.

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