Wer den Arbeitsvertrag unterschrieben hat, die neue Stelle aber nicht antritt, muss keine hohe Strafe fürchten. Bei einer Sekretärin kürzte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf den Betrag um vier Fünftel des Monatsgehalts auf 330 Euro. Begründung: Die Doppelfunktion der Strafe – sowohl Druckmittel als auch Schadenersatz – sei ein „Griff in die Mottenkiste der Rechtsprechung“. Außerdem entstehe oft gar kein Schaden: Im vorliegenden Fall hätte die Sekretärin eingearbeitet werden müssen, zudem galten zwei Wochen Kündigungsfrist. Hätte sie die Stelle angetreten und dann gekündigt, wäre dies für die Firma teurer geworden (Az. 12 Sa 1301/02). Ohnehin ist in der Rechtsprechung umstritten, ob Strafklauseln – häufig ein halbes oder gar ganzes Monatsgehalt – überhaupt wirksam sind. Die Düsseldorfer Richter haben sie nun in der Höhe klar begrenzt.

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