Vertragsrecht Meldung

Schon bald sollen deutsche Geschäftspartner ihre Verträge elektronisch mit digitaler Signatur abschließen können. Dazu will im Herbst die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen. Die entsprechenden Passagen müssen in verschiedenen Gesetzen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), der Zivilprozessordnung, dem Aktien- und dem Börsengesetz bis hin zum Kleingartengesetz neu formuliert werden.

Die digitale Unterschrift soll nur dann gültig sein, wenn beide Parteien dem zustimmen. Haben sich beide geeinigt, so gilt der Vertrag dem Gesetzgeber zufolge als zugestellt, wenn er im elektronischen Briefkasten landet.

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