So gern Apple mit der Nutzerfreundlich­keit seiner Geräte wirbt, so wenig kundenfreundlich sind die Vertrags­klauseln des Konzerns. Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) hat 15 Apple-Klauseln abge­mahnt. Der Elektronik­konzern wollte allerdings nicht alle bean­standeten Klauseln ändern. Nun hat sich der vzbv vor dem Land­gericht Berlin durch­gesetzt.

Eine Schlappe für Apple

Apple will zu viel über seine Kunden wissen. Das befand der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) nach Analyse der deutschen Apple-Website. Gleich 15 Verstöße gegen den Daten­schutz machte der vzbv dort aus und mahnte diese förmlich ab. In immerhin sieben Fällen sah Apple ein, dass es so nicht geht, nahm die Klauseln zurück und gab gegen­über dem vzbv strafbewehrte Unterlassungs­erklärungen ab. In den übrigen acht Fällen musste der vzbv vor Gericht ziehen – und gewann auf ganzer Linie (Land­gericht Berlin, Az. 15 O 92/12). Das Land­gericht Berlin erklärte die kritisierten Passagen für unwirk­sam – eine schwere Schlappe für den Elektronikriesen, der so gern mit der Nutzerfreundlich­keit seiner Geräte wirbt, aber mit dem Klein­gedruckten schon öfter in der Kritik stand, zum Beispiel wegen seiner Garantieverlängerung. Zuletzt hatte Apple für Über­wachungs­maßnahmen in den Apple-Stores den Negativpreis "Big Brother Award" erhalten.

Verstoß gegen wesentliche Rechts­grund­sätze

Die Richter befanden, dass die bean­standeten Passagen im Apple-Klein­gedruckten den Verbraucher unan­gemessen benach­teiligen. So sind zum Beispiel globale Einwilligungen verboten, mit denen sich Unternehmen die pauschale Kundengenehmigung in die Daten­nutzung einholen wollen. Solche Einwilligungs­erklärungen sind nur gültig, wenn dem Verbraucher bewusst wird, welche Daten die Firma zu welchem Zweck verwendet. Doch diesen Anforderungen genügen die Apple-Klauseln nicht, urteilte das Land­gericht. Darüber hinaus lässt das Unternehmen Käufer darüber im Unklaren, welchen Klauseln im Kauf­vertrag sie zustimmen müssen und welchen nicht.

Voreinge­stellte Häkchen machen Werbung möglich

So finden Kunden zum Beispiel in der „Apple Daten­schutz­richt­linie“ eine Klausel, bei der ein Zustimmungs-Häkchen schon von Anfang an gesetzt ist. Wer nicht aufpasst und es nicht wegklickt, hat also auto­matisch zuge­stimmt. Im angegriffenen Klein­gedruckten von Apple hieß es: „Am Ball bleiben! Haltet mich auf dem Laufenden mit den aktuellen Apple-Infos.“ Damit erklären Kunden letzt­endlich, dass sie mit dem Erhalt von Werbung einverstanden sind. Viele wollen das aber gar nicht.

Zu weit reichende Daten­freigabe

In einer anderen Klausel legt Apple fest, dass es Kunden, die mit Apple Kontakt aufnehmen, nach personenbezogenen Daten fragen darf. Diese Daten will der Konzern dann mit anderen Unternehmen austauschen, sie mit weiteren Informationen kombinieren und für die Werbung nutzen. Eine so allgemeine Formulierung geht aber zu weit, befand das Gericht. Der Text sei so gefasst, dass es hier nicht nur um Daten geht, die notwendiger­weise erfasst werden müssen, zum Beispiel für eine Bestellung. Vielmehr stelle die Klausel eine globale Einwilligung dar. Der Kunde kann nicht einschätzen, wie weit sie reichen soll.

Daten von Freunden frei­geben?

Ebenfalls problematisch für die Richter: Der Hinweis, dass Apple auch Daten von Freunden des Kunden erheben dürfe, wenn dieser mit seinem Apple-Gerät Online-Inhalte mit ihnen teilt. Die Kritik des Gerichts: Die Klausel sage nicht, wozu die Daten konkret erhoben und genutzt werden sollen. Außerdem gehe sie zulasten Dritter. Betroffen sind unbe­darfte Verbraucher, die am Kauf­vertrag des Apple-Kunden gar nicht beteiligt sind und über­haupt nicht wissen können, was mit ihren Daten passiert. Einige Passagen erwecken auch den Eindruck, sie seien zwingend, der Kunde müsse ihnen also zustimmen. Das gilt zum Beispiel für den Hinweis, Apple werde Daten erheben, um sie für „Informationen“, Updates oder Veranstaltungs­hinweise zu nutzen. Ebenso verhält es sich mit dem Hinweis, mit den erhobenen Kunden­daten wolle Apple die Werbung verbessern. „Hier wird der Verbraucher über die Möglich­keit zur Verhinderung der Einwilligung getäuscht“, erklärt das Gericht.

Richter zweifeln an Apples Zusicherungen

Dass Apple sich das Recht einräumt, die Daten auch an „strategische Partner“ weiterzugeben, untersagten die Richter. Nirgendwo stehe, welche Partner das sind. Außerdem könnten damit auch Nutzungs­daten gemeint sein, die beispiels­weise beim Telefonieren oder Surfen entstehen. Insgesamt traut das Gericht dem Elektronik­konzern nicht über den Weg. Zwar hat Apple zugesagt, erhobene „präzise Stand­ortdaten“ später zu anonymisieren. Doch das Gericht fürchtet, dass die Daten dennoch weiterhin auf einzelne Nutzer bezogen werden könnten. Denn Apple wolle auf diesem Weg stand­ortbezogene Dienste anbieten, und das ist nach Ansicht des Gerichts nicht möglich ohne eine hinreichende Indivi­dualisierung der Daten des jeweiligen Kunden. „Das Urteil zeigt den hohen Stellen­wert des Daten­schutzes für die Verbraucher in der digitalen Welt“, freute sich Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Es ist ein Sieg für die Verbraucherschützer auf ganzer Linie – die Entscheidung des Land­gerichts ist allerdings noch nicht rechts­kräftig.

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