Versteckte Preiserhöhungen von Flexstrom Meldung

Flexstrom darf seinen Kunden keine versteckten Preiserhöhungen mehr unterschieben. Der Stromanbieter hatte als Werbeflyer getarnte Preiserhöhungen geschickt. Gegen diese Praktik hat die Verbraucherzentrale Hamburg eine Unterlassungserklärung erwirkt.

So sahen die Flyer aus

Flexstrom schickte Faltblätter mit Titeln wie „Günstige Angebote trotz steigender Stromkosten. Wir sind für Sie da!“ oder „Unser Tipp: Mit Ökostrom sichern Sie sich gegen steigende Preise“. Viele Kunden vermuteten dahinter Werbung und warfen die Briefe ungelesen in den Papierkorb. Nur wer den gesamten Text las, fand die Preiserhöhung. Da es sich um Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr und eine unterjährige Preiserhöhung handelte, stand den Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Wer aber nichts von einer Preiserhöhung weiß, kündigt auch nicht.

Preiserhöhung nur mit Zustimmung

Versteckte Preiserhöhungen von Flexstrom Meldung

In dem Schreiben erweckte Flexstrom außerdem den Eindruck, die Preiserhöhung werde durch den weiteren Strombezug der Kunden wirksam. Dort stand im Kleingedruckten: „Wenn Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin günstigen Flexstrom beziehen, behandeln wir dies als Zustimmung Ihrerseits zu den neuen Vertragspreisen“. Dies ist juristisch fragwürdig: Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Hamburg gelten unterjährige Preiserhöhungen bei Vorauskasse-Verträgen mit einem Jahr Laufzeit als Vertragsänderungen. Um einen Vertrag zu ändern, müssen beide Seiten zustimmen. Der weitere Bezug von Strom ist keine Zustimmung. Folglich haben die Kunden keinen neuen Vertrag mit Flexstrom geschlossen und müssen die Preiserhöhung nicht bezahlen.

Verstöße bitte anzeigen

Diese versteckten Preiserhöhungen hat die Verbraucherzentrale Hamburg abgemahnt. Flexstrom hat eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Verstößt das Unternehmen gegen die Erklärung, wird eine Vertragsstrafe fällig, deren Höhe im Streitfall vom Gericht festzusetzen wäre. Flexstrom darf bei einjährigen Verträgen somit keine Preiserhöhungen mehr ankündigen, die automatisch mit dem weiteren Strombezug wirksam werden. Wer nach dem 24. August 2010 eine solche Preiserhöhung von Flexstrom erhalten hat, melde sich bitte bei der Verbraucherzentrale Hamburg, Kirchenallee 22, 20099 Hamburg oder per Email an info@vzhh.de.

[Update: 12.01.2011]

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat beim Landgericht Berlin Klage gegen Flexstrom eingereicht. Der Stromversorger soll verurteilt werden, Kunden folgendes Berichtigungsschreiben zu der oben genannten Preiserhöhung zu schicken:

„Wir stellen richtig, dass die zuvor mit Ihnen getroffene Preisvereinbarung nur mit Ihrer Zustimmung geändert werden kann. In diesem Zusammenhang kann es nicht als Zustimmung gewertet werden, wenn Sie weiterhin von uns Strom beziehen, ohne den mit uns bestehenden Liefervertrag zu kündigen. Sofern Sie also auf unser Preiserhöhungsersuchen lediglich von einer Vertragskündigung abgesehen und weiter Strom bezogen, nicht aber auf andere Weise Ihre Zustimmung erklärt haben, ist es bei der vorangegangenen Preisvereinbarung verblieben. Sollten Sie dennoch erhöhte Zahlungen geleistet haben, können Sie die Erhöhungsbeträge von uns zurückfordern.“

Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, sagte: „Flexstrom darf nicht mit einem blauen Auge davonkommen. Die betroffenen Verbraucher müssen erfahren, dass die Preiserhöhung nicht wirksam geworden ist und sie nicht zur Zahlung der erhöhten Beträge verpflichtet sind.“

[Update: 10.05.2011]

Das Landgericht Berlin hat der oben genannten Klage entsprochen (Urteil von 29. April 2011, Aktenzeichen 103 O 198/10). Flexstrom muss nun Kunden, die einen Flyer mit einer versteckten Preiserhöhung bekommen haben, das aufgeführte Berichtigungsschreiben schicken.

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