Versorgungs­ausgleich: Beamte sollten besser Kontakt zur Exfrau halten

Skurril, aber wahr: Geschiedene Beamte laufen Gefahr, jahre­lang für ihre tote Exfrau zu zahlen. Die Renten­versicherung muss einen Pensionär nicht informieren, dass seine Exfrau tot ist, auch wenn jeden Monat ein Teil seiner Beamten­versorgung auf das Renten­konto der Ex fließt. Das entschied das Ober­landes­gericht Hamm (Az. 11 U 33/13).

Ein Pensionär hatte keinen Kontakt zu seiner Exfrau. Durch den Versorgungs­ausgleich wurde seine Pension monatlich um 550 Euro gekürzt. Als er erfuhr, dass die Frau seit drei Jahren tot ist, beantragte er den Wegfall der Kürzung und verlangte rund 21 000 Euro Schaden­ersatz von der Renten­versicherung. Sie habe versäumt, ihm den Tod mitzuteilen.

Die Richter entschieden, dass der Mann sich selbst hätte kümmern müssen. Die Rentenkasse ist nur verpflichtet, Mitglieder zu informieren. Als Pensionär gehört der ehemalige Beamte einem anderen Versorgungs­system an.