Wann Richter nicht teilen

Manchmal führt das Familien­gericht keinen Versorgungs­ausgleich durch: bei kurzer Ehe, nied­rigen Renten­ansprüchen, geringer Differenz zwischen Renten­anwart­schaften und in bestimmten Härtefällen.

Umgehen können ihn Paare auch, wenn sie gültige Ersatz­ver­einbarungen für ihre Alters­vorsorge treffen (Vereinbarungen statt Versorgungsausgleich).

Nach kurzer Ehezeit

Bei kurzen Ehen von bis zu drei Jahren führt das Familien­gericht keinen Versorgungs­ausgleich durch; es sei denn, ein Partner möchte dies. In diesem Fall muss er den Versorgungs­ausgleich allerdings extra beantragen.

Für das Familien­gericht beginnt die Ehezeit nicht mit dem Tag der Hoch­zeit und endet nicht mit dem Tag der Scheidung. Statt­dessen ist der Start­schuss für eine Ehe im Sinne des Versorgungs­ausgleichs der erste Tag des Monats, in dem das Paar geheiratet hat, und sie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungs­antrags.

Selbst wenn ein Paar schon längst getrennt lebt, fallen die Renten­ansprüche weiter in den Versorgungs­ausgleich, solange die Partner keinen Scheidungs­antrag bei Gericht einreichen. Ausnahme: ungewöhnlich lange Trennungs­zeiten, während deren keine wirt­schaftliche Verflechtung zwischen den Part­nern mehr bestanden hat.

Bei kleinen Anrechten

Ist der Ausgleichs­wert einer Anwart­schaft – also der Wert, der dem anderen Partner über­tragen wird – gering, gilt eine Bagatell­grenze. Die Mindest­grenze für den Ausgleich liegt 2017 bei einem monatlichen Renten­betrag von 29,75 Euro (West) und 26,60 Euro (Ost) oder einem Kapital­wert von 3 570 Euro (West) und 3 192 (Ost).

Das Gericht wägt aber immer den Aufwand für die Versorgungs­träger mit den Interessen des Ausgleichs­berechtigten ab, was dazu führen kann, dass auch kleine Anwart­schaften ausgeglichen werden.

Bei gleich­artigen Anrechten

Wenn Partner ähnlich hohe Anrechte im selben Versorgungs­system haben, etwa beide in der gesetzlichen Renten­versicherung, führt das Familien­gericht ebenfalls keinen Versorgungs­ausgleich durch. Für die Differenz gelten die gleichen Grenzen wie oben.

In Härtefällen

Hat sich ein Partner grob falsch verhalten, kann das Familien­gericht den Versorgungs­ausgleich teil­weise ausschließen, etwa , wenn ein Partner seine Pflicht, zum Familien­unterhalt beizutragen, nicht erfüllt, den anderen bedroht oder verletzt hat. In extremen Ausnahme­fällen kann es ihn ganz ausschließen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 37 Nutzer finden das hilfreich.