Was und wie Richter teilen

Im Versorgungs­ausgleich teilt das Familien­gericht alle Renten oder Renten­ansprüche, die Partner beruflich oder privat während der Ehe erworben haben.

Renten, die geteilt werden:

  • Renten oder Anwart­schaften der gesetz­lichen Renten­versicherung,
  • Pensionen oder Anwart­schaften aus einem Beamten­verhältnis,
  • Renten oder Anwart­schaften von berufs­stän­dischen Versorgungs­werken und von der Alters­sicherung für Land­wirte,
  • Versorgungs­anrechte aus der betrieblichen Alters­versorgung nach dem Betriebs­rentengesetz, selbst dann, wenn sie eine Kapital­auszahlung vorsehen,
  • Riester-Renten, Rürup-Renten und weitere Anrechte nach dem Alters­vorsorgever­träge-Zertifizierungs­gesetz,
  • Renten oder Renten­anwart­schaften aus privaten Versicherungen ohne Kapital­wahl­recht, neben Renten­versicherungen gehören dazu auch Berufs- und Invaliditäts­versicherungen.

Was nicht geteilt wird:

Nicht dem Versorgungs-, aber eventuell dem Zugewinn­ausgleich unterliegen:

  • Versicherungen mit Entschädigung­scharakter wie Renten aus der gesetzlichen und privaten Unfall­versicherung und solche nach dem Bundes­versorgungs-, Lasten­ausgleichs- oder Bundes­entschädigungs­gesetz,
  • ausländische Renten­anwart­schaften (auf Antrag können Paare hier aber einen sogenannten schuldrecht­lichen Wert­ausgleich vom Familien­gericht durch­führen lassen),
  • Leistungen aus der Arbeits­losen­versicherung,
  • private Kapital­lebens­versicherungen, die nicht verrentet werden.

Der Zugewinn­ausgleich ist neben dem Versorgungs­ausgleich im Familien­recht der zweite finanzielle Ausgleichs­mecha­nismus, wenn Paare sich scheiden lassen. Hier teilen die Richter den Vermögens­zuwachs seit der Heirat des Paares. Anders als der Versorgungs­ausgleich muss er gesondert beantragt werden, soll er bei der Scheidung vor Gericht behandelt werden.

Zwitter private Renten­versicherung

Ob private Renten- und Lebens­versicherungen dem Versorgungs­ausgleich unterliegen, hängt davon ab, ob sie ein Kapital­wahl­recht haben und dieses genutzt wird. In solchen Verträgen kann der Versicherungs­nehmer wählen, wie seine Anwart­schaften bei Fälligkeit des Vertrags ausgezahlt werden sollen: auf Rentenbasis oder als Einmalbetrag.

Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass private Lebens­versicherungen immer dann in den Versorgungs­ausgleich einzubeziehen sind, wenn sie später auf eine Renten­leistung abzielen. Dies gilt auch für Verträge mit Kapital­wahl­recht, solange der Versicherungs­nehmer das Wahl­recht noch nicht ausgeübt hat (BGH, Az. XII ZB 555/10). Wenn ein Partner sich nach Ende der Ehezeit, aber noch während des laufenden Scheidungs­verfahrens für das Kapital­wahl­recht entscheidet, (BGH, Az. XII ZB 325/11), fällt der Vertrag nicht unter den Versorgungs­ausgleich. Er kann jedoch eine Rolle spielen, wenn es einen Zugewinn­ausgleich gibt.

Interne oder externe Teilung

Den vom Familien­gericht fest­gesetzten Ausgleichs­wert für eine Anwart­schaft über­trägt der Versorgungs­träger, etwa die gesetzliche Rentenkasse oder ein berufs­stän­disches Versorgungs­werk, auf ein eigenes Konto des ausgleichberechtigten Part­ners. Dieser hat dabei Anrecht auf vergleich­bare Wert­entwick­lung, Sicherung und Risiko­schutz wie der Ausgleichs­pflichtige.

Normaler­weise führt der Versorgungs­träger des ausgleichs­pflichtigen Part­ners die über­tragene Anwart­schaft weiter. Das nennt sich interne Teilung. Eine externe Teilung, bei der Ansprüche auf einen anderen Versorgungs­träger über­tragen werden, lässt das Gesetz bei Pensions­ansprüchen von Beamten der Länder und Gemeinden und bei Soldaten zu; ansonsten nur in Ausnahme­fällen.

Versorgungs­träger wollen Geld

Die Teilung der Anwart­schaften kann Geld kosten. Existiert noch kein eigener Vertrag oder eigenes Konto, muss der Versicherer ein neues Konto einrichten und führen. Jeder Partner trägt die Hälfte der Kosten. Sie liegen insgesamt meist zwischen 1 bis 3 Prozent des Werts der zu über­tragenden Anwart­schaft, dürfen 1 000 Euro aber nicht über­steigen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 33 Nutzer finden das hilfreich.