Versorgungs­ausgleich: Gerechte Rente nach der Scheidung

Etwa 40 Prozent der Ehen werden geschieden

Von 1 000 Ehen sind 393 nach spätestens 25 Jahren wieder geschieden, also fast 40 Prozent. Das meldete das Statistische Bundes­amt 2016. Bei einer Scheidung muss ein Paar sein gemein­sames Leben wieder auseinander­dividieren. Dabei geht es um Fragen wie Sorgerecht, Vermögen und Unterhalt – aber auch um die Aufteilung der Alters­versorgung, die die Partner während der Ehezeit aufgebaut haben. Der Gesetz­geber sieht vor, dass Ansprüche auf gesetzliche, betriebliche oder private Renten fair geteilt werden. Das Schwierige an der Sache: Die jeweiligen Renten­ansprüche der Partner fallen oft völlig unterschiedlich aus. Die Folge ist ein kompliziertes Hin und Her von Renten­ansprüchen, das sich Versorgungs­ausgleich nennt.

Auto­matischer Versorgungs­ausgleich

Diesen Versorgungs­ausgleich führt das Familien­gericht bei einer Scheidung auto­matisch durch. Es verteilt die von den Part­nern während der Ehezeit jeweils individuell aufgebauten gesetzlichen, betrieblichen und privaten Renten­ansprüche neu (siehe unten). Umgehen können Paare diese Aufteilung in bestimmten Fällen, wenn sie gesonderte Vereinbarungen zur Alters­versorgung treffen: Im Vorfeld durch einen Ehevertrag oder während des Scheidungs­prozesses gericht­lich protokolliert.

Ausgleich jetzt, Wirkung später

Für Paare, die bei ihrer Scheidung noch keine Rentner sind, hat der Versorgungs­ausgleich zunächst keine spür­baren finanziellen Auswirkungen. Doch kann sich mit ihm die Höhe ihrer jeweiligen Anwart­schaft bei den einzelnen Versorgungs­trägern wie Rentenkasse oder Versicherer stark verändern. Und das hat Auswirkungen auf ihre spätere Rente. Wenn etwa Ella Schneider aus unserem Beispielfall (siehe unten) von ihrem Exmann Versorgungs­ansprüche mit einem derzeitigen Wert von mehr als 960 Euro monatlich über­tragen bekommt, macht das bei einer Rentenbe­zugs­dauer von nur zehn Jahren mehr als 115 000 Euro aus. Das ist ohne Renten­steigerung gerechnet. Lebt sie ab Renten­beginn noch 20 Jahre, sind es mehr als 230 000 Euro. Abziehen muss sie davon die Ansprüche, die ihr Exmann ihr gegen­über hat. Sie sind in unserem Beispiel allerdings deutlich geringer.

Erwerbs­arbeit besser für Rente

Der Versorgungs­ausgleich hilft vor allem dem Partner, der sich bei klassischer Arbeits­teilung von Erwerbs- und Familien­arbeit um Kinder und Haushalt gekümmert hat. Denn mit einem gut bezahlten Job kann Familien­arbeit in puncto Alters­versorgung nicht mithalten – auch wenn es für jedes nach 1992 geborene Kind drei Renten­punkte, für davor geborene 2,5 Punkte gibt. (Mütterrente)

Beispiel: Ein Bank­angestellter aus den alten Bundes­ländern verdient das 1,5-Fache des Durch­schnitts­verdienstes (derzeit 60 827 Euro im Jahr). Er kommt während 15 Jahren Ehe auf gesetzliche Renten­anwart­schaften von 22,5 Entgelt­punkten (umge­rechnet derzeit 744 Euro im Monat). Für seine Frau, die sich um die zwei Kinder kümmert und einen sozial­versicherungs­freien Minijob hat, liegt der Anspruch bei sechs Renten­punkten (derzeit gut 198 Euro im Monat). Nach dem Versorgungs­ausgleich haben beide 14,25 Renten­punkte auf ihrem Konto (derzeit 470 Euro Rente).

Vereinbarungen statt Versorgungs­ausgleich

Ehepartner können auch eigene Vereinbarungen zur Gestaltung ihrer Alters­versorgung bei einer Scheidung treffen. Voraus­setzung: Ein Notar beur­kundet sie etwa als Teil eines Ehevertrags oder einer Scheidungs­folgen­ver­einbarung oder das Familien­gericht protokolliert die getroffenen Vereinbarungen noch während des Scheidungs­verfahrens.

Versorgungs­ausgleich ausschließen

Sinn­voll kann ein Ausschluss des Versor­gungs­ausgleichs sein, wenn ein Partner Renten­anwart­schaften hat, der andere nicht, aber etwa als Selbst­ständiger mit Aktien, Sparplänen oder Immobilien versorgt ist. Da diese nicht unter den Versorgungs­ausgleich fallen, könnte der Ausgleich für den Partner mit Renten­anwart­schaften ungünstig sein: Die Rente wird auto­matisch geteilt, das Fonds­vermögen aus dem Fonds­sparplan dagegen nicht. Paare können dann entweder nur einzelne Anwart­schaften von einem Ausgleich ausschließen oder auch gleich den ganzen Versorgungs­ausgleich. Das andere Vermögen kann durch­aus in die Vereinbarungen zum Versorgungs­ausgleich einbezogen werden: Er teilt seine Renten­anwart­schaften im Falle der Scheidung nicht mit ihr, sie bekommt dafür aber das gemein­same Eigenheim. Oder er zahlt statt­dessen entsprechende Beiträge auf ihr Renten­versicherungs­konto.

Wichtig: Die Vereinbarungen müssen eine Art Ersatz­funk­tion für den Versorgungs­ausgleich über­nehmen. Der Ausschluss funk­tioniert nicht, wenn die Vereinbarung einen Partner stark benach­teiligt oder er im Alter durch sie staatliche Hilfe benötigt.

Familien­gericht prüft Vereinbarungen

Was auch immer Paare vereinbaren, das Familien­gericht prüft bei der Scheidung, ob die Vereinbarungen über­haupt wirk­sam und durch­führ­bar sind. Schlösse ein Paar mit klassischer Rollenverteilung, bei der er Karriere macht und sie sich zu Hause um drei Kinder und den Haushalt kümmert, den Versorgungs­ausgleich komplett aus, würde das die Familien­richter auf den Plan rufen. Der Ausschluss stände unter Verdacht, zu einem großen Ungleichgewicht in der Rechte- und Pflichten­verteilung zwischen den Part­nern zu führen.

Vor Ausschluss des Versorgungs­ausgleichs Rat einholen

Bei seiner Prüfung schaut das Gericht auf die Alters­versorgung – und die wirt­schaftlichen, sozialen und persönlichen Verhält­nisse insgesamt. Wann ein Ausschluss des Versorgungs­ausgleichs konkret unwirk­sam ist, ist deshalb schwer zu sagen. Wer den Versorgungs­ausgleich rechts­wirk­sam ausschließen oder modifizieren möchte, weil das Verfahren nicht zur persönlichen Situation passt, sollte sich vorher beraten lassen. Und das am besten mit kühlem Kopf, lange bevor an Scheidung über­haupt zu denken ist, rät Familien­rechts­anwalt Jörg Schröck im Interview.

Renten­minderung wieder ausgleichen

Als Geschiedener können Sie bis zum Beginn Ihrer regulären Alters­rente die Minderung Ihrer gesetzlichen Rente durch den Versorgungs­ausgleich wieder ausgleichen. Das geht auf einen Schlag, in Raten, ganz oder teil­weise. Wie hoch der Betrag für einen vollen Ausgleich sein müsste, teilt Ihnen der Renten­versicherer mit, wenn der Versorgungs­ausgleich rechts­kräftig ist. Ab dann haben Sie drei Monate Zeit, das Geld zu den Konditionen einzuzahlen, die zum Ende Ihrer Ehezeit galten. „Eine zeit­nahe Einzahlung ist in der Regel güns­tiger“, sagt Dirk Manthey von der Deutschen Renten­versicherung Bund. „Später gelten die dann aktuellen Umrechnungs­werte für den Ausgleichs­betrag.“ Den Ausgleichs­betrag rechnet die Renten­versicherung in Entgelt­punkte um, aus denen sich später Ihre Rente errechnet. Ein Punkt steigt normaler­weise jedes Jahr im Wert. Er entsprach ab Sommer 2018 32,03 Euro (West) und ab Sommer 2029 33,05 Euro (West). Also: Je später die Einzahlung, desto weniger Punkte für dasselbe Geld.

Trennung

Ehepaar Schneider lässt sich scheiden. Max Schneider ist verbeamteter Lehrer, Ella Schneider arbeitet Teil­zeit als Angestellte in einer Buch­hand­lung. Im Alter hat er Ansprüche auf eine Beamtenpension, sie auf eine gesetzliche Rente und Betriebs­rente.

Familien­gericht

Im Versorgungs­ausgleich teilt das Familien­gericht die unterschiedlichen Ansprüche auf Alters­versorgung des Paares neu auf. Dafür erkundigt es sich bei den Versorgungs­trägern, wie hoch die jeweiligen Ehezeit­anteile der einzelnen Anwart­schaften des Paares sind. Es geht also nur um Ansprüche, die während der Ehe gebildet wurden.

Versorgungs­träger

Versorgungs­träger wie Rentenkasse oder Versicherer geben Auskunft und schlagen Ausgleichs­werte vor:

Anwart­schaften Ella Schneider. Ella Schneider hat während der Ehe gesetzliche Renten­anwart­schaften in der Höhe von fünf Entgelt­punkten gesammelt. Das entspricht derzeit einer Monats­rente von 165 Euro. Daneben hat sie Ansprüche aus einer fonds­gebundenen Direkt­versicherung. Diese beläuft sich auf einen Kapital­wert von 28 365 Euro.

Anwart­schaften Max Schneider. Max Schneider hat während der Ehe Versorgungs­anwart­schaften auf eine monatliche Pension von 1 926 Euro gebildet.

Das Familien­gericht entscheidet

Ausgleich zugunsten von Max Schneider. Max Schneider gibt Anwart­schaften in Höhe von 963 Euro Monats­rente ab. Dies wird in 29 Entgelt­punkte umge­rechnet und auf Ella Schneiders gesetzliches Renten­konto über­tragen.

Ausgleich zugunsten von Ella Schneider. Ella Schneider gibt Anwart­schaften in Höhe von 2,5 Entgelt­punkten aus ihrer gesetzlichen Renten­anwart­schaft ab. Das entspricht derzeit einer Monats­rente von 83 Euro. Die Entgelt­punkte werden nicht auf Max Schneiders Beamten­versorgung über­tragen, sondern die Rentenkasse legt für ihn ein eigenes Konto an. Zusätzlich bekommt er 14 008 Euro aus Ella Schneiders Direkt­versicherung. Das Geld wird auf einen eigenen Vertrag beim gleichen Versicherer über­tragen.
Der Ausgleich­wert beträgt weniger als die Hälfte des Rück­kaufs­werts von 28 365 Euro, weil der Versicherer für die Teilung der Police Kosten von 350 Euro berechnet, die zur Hälfte von Max Schneiders Ausgleichs­wert abge­zogen werden.

Renten, die geteilt werden:

• Renten oder Anwart­schaften der gesetz­lichen Renten­versicherung,
• Pensionen oder Anwart­schaften aus einem Beamten­verhältnis,
• Renten oder Anwart­schaften von berufs­stän­dischen Versorgungs­werken und von der Alters­sicherung für Land­wirte,
• Versorgungs­anrechte aus der betrieblichen Alters­versorgung nach dem Betriebs­rentengesetz, selbst dann, wenn sie eine Kapital­auszahlung vorsehen,
• Riester-Renten, Rürup-Renten und weitere Anrechte nach dem Alters­vorsorgever­träge-Zertifizierungs­gesetz,
• Renten oder Renten­anwart­schaften aus privaten Versicherungen ohne Kapital­wahl­recht, neben Renten­versicherungen gehören dazu auch Berufs- und Invaliditäts­versicherungen.

Was nicht geteilt wird:

Nicht dem Versorgungs-, aber eventuell dem Zugewinn­ausgleich unterliegen:

• Versicherungen mit Entschädigung­scharakter wie Renten aus der gesetzlichen und privaten Unfall­versicherung und solche nach dem Bundes­versorgungs-, Lasten­ausgleichs- oder Bundes­entschädigungs­gesetz,
• ausländische Renten­anwart­schaften (auf Antrag können Paare hier aber einen sogenannten schuldrecht­lichen Wert­ausgleich vom Familien­gericht durch­führen lassen),
• Leistungen aus der Arbeits­losen­versicherung,
• private Kapital­lebens­versicherungen, die nicht verrentet werden.

Der Zugewinn­ausgleich ist neben dem Versorgungs­ausgleich im Familien­recht der zweite finanzielle Ausgleichs­mecha­nismus, wenn Paare sich scheiden lassen. Hier teilen die Richter den Vermögens­zuwachs seit der Heirat des Paares. Anders als der Versorgungs­ausgleich muss er gesondert beantragt werden, soll er bei der Scheidung vor Gericht behandelt werden.

Zwitter private Renten­versicherung

Ob private Renten- und Lebens­versicherungen dem Versorgungs­ausgleich unterliegen, hängt davon ab, ob sie ein Kapital­wahl­recht haben und dieses genutzt wird. In solchen Verträgen kann der Versicherungs­nehmer wählen, wie seine Anwart­schaften bei Fälligkeit des Vertrags ausgezahlt werden sollen: auf Rentenbasis oder als Einmalbetrag.

Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass private Lebens­versicherungen immer dann in den Versorgungs­ausgleich einzubeziehen sind, wenn sie später auf eine Renten­leistung abzielen. Dies gilt auch für Verträge mit Kapital­wahl­recht, solange der Versicherungs­nehmer das Wahl­recht noch nicht ausgeübt hat (BGH, Az. XII ZB 555/10). Wenn ein Partner sich nach Ende der Ehezeit, aber noch während des laufenden Scheidungs­verfahrens für das Kapital­wahl­recht entscheidet, (BGH, Az. XII ZB 325/11), fällt der Vertrag nicht unter den Versorgungs­ausgleich. Er kann jedoch eine Rolle spielen, wenn es einen Zugewinn­ausgleich gibt.

Interne oder externe Teilung

Den vom Familien­gericht fest­gesetzten Ausgleichs­wert für eine Anwart­schaft über­trägt der Versorgungs­träger, etwa die gesetzliche Rentenkasse oder ein berufs­stän­disches Versorgungs­werk, auf ein eigenes Konto des ausgleichberechtigten Part­ners. Dieser hat dabei Anrecht auf vergleich­bare Wert­entwick­lung, Sicherung und Risiko­schutz wie der Ausgleichs­pflichtige.

Normaler­weise führt der Versorgungs­träger des ausgleichs­pflichtigen Part­ners die über­tragene Anwart­schaft weiter. Das nennt sich interne Teilung. Eine externe Teilung, bei der Ansprüche auf einen anderen Versorgungs­träger über­tragen werden, lässt das Gesetz bei Pensions­ansprüchen von Beamten der Länder und Gemeinden und bei Soldaten zu; ansonsten nur in Ausnahme­fällen.

Versorgungs­träger wollen Geld

Die Teilung der Anwart­schaften kann Geld kosten. Existiert noch kein eigener Vertrag oder eigenes Konto, muss der Versicherer ein neues Konto einrichten und führen. Jeder Partner trägt die Hälfte der Kosten. Sie liegen insgesamt meist zwischen 1 bis 3 Prozent des Werts der zu über­tragenden Anwart­schaft, dürfen 1 000 Euro aber nicht über­steigen.

Wann Richter nicht teilen

Manchmal führt das Familien­gericht keinen Versorgungs­ausgleich durch: bei kurzer Ehe, nied­rigen Renten­ansprüchen, geringer Differenz zwischen Renten­anwart­schaften und in bestimmten Härtefällen.

Umgehen können ihn Paare auch, wenn sie gültige Ersatz­ver­einbarungen für ihre Alters­vorsorge treffen.

Nach kurzer Ehezeit

Bei kurzen Ehen von bis zu drei Jahren führt das Familien­gericht keinen Versorgungs­ausgleich durch; es sei denn, ein Partner möchte dies. In diesem Fall muss er den Versorgungs­ausgleich allerdings extra beantragen.

Für das Familien­gericht beginnt die Ehezeit nicht mit dem Tag der Hoch­zeit und endet nicht mit dem Tag der Scheidung. Statt­dessen ist der Start­schuss für eine Ehe im Sinne des Versorgungs­ausgleichs der erste Tag des Monats, in dem das Paar geheiratet hat, und sie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungs­antrags.

Selbst wenn ein Paar schon längst getrennt lebt, fallen die Renten­ansprüche weiter in den Versorgungs­ausgleich, solange die Partner keinen Scheidungs­antrag bei Gericht einreichen. Ausnahme: ungewöhnlich lange Trennungs­zeiten, während deren keine wirt­schaftliche Verflechtung zwischen den Part­nern mehr bestanden hat.

Bei kleinen Anrechten

Ist der Ausgleichs­wert einer Anwart­schaft – also der Wert, der dem anderen Partner über­tragen wird – gering, gilt eine Bagatell­grenze. Die Mindest­grenze für den Ausgleich liegt 2020 bei einem monatlichen Renten­betrag von 31,85 Euro (West) und 30,10 Euro (Ost) oder einem Kapital­wert von 3 822 Euro (West) und 3 612 (Ost).

Das Gericht wägt aber immer den Aufwand für die Versorgungs­träger mit den Interessen des Ausgleichs­berechtigten ab, was dazu führen kann, dass auch kleine Anwart­schaften ausgeglichen werden.

Bei gleich­artigen Anrechten

Wenn Partner ähnlich hohe Anrechte im selben Versorgungs­system haben, etwa beide in der gesetzlichen Renten­versicherung, führt das Familien­gericht ebenfalls keinen Versorgungs­ausgleich durch. Für die Differenz gelten die gleichen Grenzen wie oben.

In Härtefällen

Hat sich ein Partner grob falsch verhalten, kann das Familien­gericht den Versorgungs­ausgleich teil­weise ausschließen, etwa , wenn ein Partner seine Pflicht, zum Familien­unterhalt beizutragen, nicht erfüllt, den anderen bedroht oder verletzt hat. In extremen Ausnahme­fällen kann es ihn ganz ausschließen.