Von einer Schlamperei der Versicherer profitieren Millionen Kunden mit Altverträgen, die sie vor 2008 abgeschlossen haben. Ihr Versicherer darf ihnen nicht die Leistung kürzen, wenn sie eine vertragliche Pflicht verletzt haben. Die Pflichtverletzung bleibt „sanktionslos“, sofern der Versicherer seine Bedingungen nicht an das neue Versicherungsvertragsgesetz angepasst hat. Diese Grundsatzentscheidung fällte der Bundesgerichtshof (BGH).

Die Versicherer waren verpflichtet, zum 1. Januar 2009 ihre Bedingungen anzupassen. Viele Versicherer haben den Aufwand gescheut und stillschweigend die neuen Regeln angewendet. Das durften sie nicht. Wenn ihre Verträge nicht dem neuen Recht entsprechen, sind die Bedingungen einfach hinfällig. Der Kunde hat mehr Rechte.

In dem Fall hatte ein Verwalter in einem leerstehenden Haus im Winter die Heizungsrohre nicht geleert, obwohl diese Pflicht im Wohngebäudeversicherungsvertrag mit der Axa stand. Die Axa wollte von 6 200 Euro Leitungswasserschaden nur die Hälfte zahlen, weil der Kunde grob fahrlässig gehandelt habe. Das ließ der BGH wegen veralteter Bedingungen nicht gelten (Az. IV ZR 199/10).

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