Lebensversicherung: Nie mehr Leer ausgehen

Versicherungsverträge Special

Mal sehen. Kunden haben in der Lebensversicherung ab 2008 mehr Rechte. Viele Details werden sich aber erst durch die Praxis klären lassen.

Eine Lebensversicherung kündigt künftig niemand mehr, ohne dass er einen Cent zurückbekommt. Zumindest ein Teil seiner eingezahlten Beiträge ist ihm bei Verträgen ab 2008 sicher.

Wer ab 2008 eine Kapitallebensversicherung oder private Rentenversicherung abschließt und sehr bald wieder kündigt, verliert nicht mehr alles Geld. Ein „Mindestrückkaufswert“ ist ihm sicher.

So steht es im neuen Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Erfüllt ist damit eine Forderung des Bundesgerichtshofs aus einem Urteil vom 12. Oktober 2005 (Az. IV ZR 162/03, 177/03, 245/03).

Damals haben mehrere Versicherte geklagt, die ihre Lebensversicherung nach wenigen Jahren gekündigt hatten. Wegen Stornoabzügen und hoher Abschlussprovisionen, die sie gleich von ihren ersten Beiträgen bezahlen mussten, hatten sie kein oder kaum Geld zurückerhalten.

Weil Vertragsklauseln die Gefahr von Verlusten verschleiert hatten, sprachen die Richter den Klägern mindestens knapp die Hälfte der eingezahlten Beiträge zu. Die Stornoabzüge erklärten sie für unberechtigt. Andere Betroffene können sich seither auf das Urteil berufen.

Unklare Klauseln, wie die meisten Gesellschaften sie zwischen Mitte 1994 und Ende 2001 verwendeten, werden sich in neuen Verträgen heute vielleicht selten finden. Doch egal, wie deutlich die Sprache im Einzelfall ist: Ab 2008 steht allen Kunden, die gehen, mindestens der Geldbetrag zu, der vorhanden ist, wenn die Abschlusskosten über die ersten fünf Vertragsjahre verteilt worden wären. Diese Kosten belaufen sich leicht auf mehrere Tausend Euro.

Die Änderung wirkt sich aber nur auf neue Verträge aus. Wer noch 2007 unterschreibt, kann sich nicht darauf berufen. Es empfiehlt sich also, mit der Unterschrift bis zum neuen Jahr zu warten.

Es war schon einmal besser

Eine Mindestauszahlung bei Kündigung gab es schon einmal. Sie war höher als die jetzige. Erst seit die Vorschriften für den Versicherungsmarkt Mitte 1994 gelockert wurden, erlauben es sich die Versicherer, Kunden ohne einen Cent zu verabschieden, wenn sie früh kündigen. Dreizehneinhalb Jahre und lange Prozesse später beendet das neue Gesetz diese Praxis.

Vorzeitig aus einem lange laufenden Lebensversicherungsvertrag auszusteigen, wird aber ein schlechtes Geschäft bleiben. Die Abschlusskosten, die ein Kunde zahlen muss, ergeben sich aus dem für die gesamte Laufzeit vereinbarten Beitrag. Wer nach fünf Jahren geht, hat die Abschlusskosten für einen vielleicht Jahrzehnte laufenden Vertrag komplett bezahlt. Der Kunde kann mehrere Tausend Euro einbüßen.

Am besten kommen Versicherte weg, wenn die Abschlusskosten auf die gesamte Vertragslaufzeit verteilt werden. Direktversicherer praktizieren dies teilweise. Kunden verlieren dann einen gleich bleibenden Anteil ihrer eingezahlten Beiträge für Kosten, egal ob sie den Vertrag durchhalten oder vorzeitig auflösen.

Kosten in Euro und Cent angeben

Lebensversicherungen bleiben auch künftig schwer durchschaubar. Aber etwas mehr Klarheit kommt. So müssen Versicherer offenlegen, wie viel ein Vertragsschluss den Kunden kostet. Sie müssen ihre Angaben in Euro machen, Prozentwerte genügen nicht.

Gleichzeitig mit dem neuen VVG soll die Informationspflichtenverordnung in Kraft treten. Vermutlich wird der Branche eine Frist von sechs Monaten eingeräumt, bis sie deren Vorgaben umsetzen muss.

„Diese Vorschrift wird ein sehr wichtiger Schritt nach vorn werden“, ist sich Arno Gottschalk, Versicherungsexperte bei der Verbraucherzentrale in Bremen, sicher. Die Gesellschaften müssen dann alle Abschluss- und Vertriebskosten zusammen nennen. Gottschalk: „Dann ist auch noch die Extraprovision für einen besonders umsatzstarken Vermittler enthalten.“

Der Verbraucherschützer befürchtet aber, dass die Versicherer viel Gehirnschmalz einsetzen werden, um unangenehme Informationen zu verstecken. Gottschalk: „Sie sind erfinderisch.“ Auf jeden Fall muss jedes Verkaufsgespräch jetzt schriftlich dokumentiert werden.

Ab 2008 müssen die Versicherungsunternehmen Interessenten schon vor dem Antrag alle Verbraucherinformationen aushändigen. Bisher reicht die Zusendung mit der Police (Policenmodell).

Wer vorab so viel Lesestoff bekommt, wird möglicherweise eher noch um eine Verschnaufpause bitten, bevor er einen Antrag stellt.

Die Gesellschaften wissen das. Eifrig basteln sie an Modellen, um zu verkaufen, ohne durch zu viele Informationen abzuschrecken. Vielleicht pressen sie alles auf eine CD-Rom, vielleicht schicken sie die Informationen per E-Mail oder stellen sie nur im Internet bereit. Welche Methode sich durchsetzt, muss die Praxis zeigen.

Kunden können auch unterschreiben, dass es ihnen genügt, die Informationen bei Vertragsschluss zu bekommen. Gottschalk warnt: „Fordert ein Vermittler dazu auf, ist Vorsicht angesagt.“

Regeln für den Schlussüberschuss

Ab 2008 steht Besitzern einer kapitalbildenden Lebensversicherung oder einer privaten Rentenversicherung eine Beteiligung an den Überschüssen per Gesetz zu. Die Überschüsse erwirtschaftet der Versicherer mit ihrem Geld. Auf eine Beteiligung hatten die Kunden auch bisher Anspruch. Das stand in ihrem Vertrag, aber nicht im Versicherungsvertragsgesetz.

Überschüsse sind das, was das Sparen mit Lebensversicherungen erst konkurrenzfähig mit anderen Geldanlagen machen kann. Sie entstehen vor allem durch die Anlage des Kundengelds am Kapitalmarkt. An ihrem Plus müssen die Versicherer die Einzahler zu mindestens 90 Prozent beteiligen. Das gilt bisher und in Zukunft. Überschüsse fallen ferner an, wenn die Verwaltungskosten geringer sind als kalkuliert. Sie entstehen auch, wenn das Unternehmen weniger Leistungen auszahlen muss, als es erwartet hatte. An beiden Posten müssen Kunden nur „angemessen“ beteiligt werden.

Auch an dieser Regelung ändert sich ab 2008 nichts. „Hier haben die Anbieter weiter Spielraum. Der eine gibt vielleicht 90 Prozent, der andere nur 20“, meint Verbraucherschützer Gottschalk.

Klar sagen müssen Versicherer jetzt, wann und wie sie Kunden am so genannten Schlussüberschuss beteiligen. Vielleicht erhalten die, die vor dem offiziellen Vertragsende aussteigen, davon nun mehr und eher etwas. Bisher bekommen oft nur „Durchzahler“ vollen Schlussüberschuss.

Eine Überschussbeteiligung kann bei Lebensversicherungen künftig auch explizit ausgeschlossen werden. Ob solche Verträge wirksam wären, steht auf einem anderen Blatt. Schließlich kalkulieren Versicherer von vornherein überhöhte Beiträge, um einen Puffer für Kosten zu haben.

Stille Reserven hervorgelockt

Kunden müssen ab 2008 an den Bewertungsreserven, den sogenannten stillen Reserven, beteiligt werden. Sie entstehen, wenn der Buchwert einer mit Kundengeld erworbenen Kapitalanlage höher ist als ihr Marktwert: Ein Versicherer hat beispielsweise in Aktien investiert und die Kurse steigen. Real wird der Gewinn, sobald er die Papiere verkauft. Bis dahin ist der Kursgewinn eine stille Reserve.

Auch in Immobilien, die das Unternehmen zum Anschaffungspreis verbucht hat, schlummern oft stille Reserven. Könnten sie heute teurer veräußert werden, ist der Versicherer kapitalstärker, als in seinen Büchern steht. Reserven entstehen ferner bei festverzinslichen Wertpapieren, wenn ihr Zins das aktuelle Zinsniveau übersteigt.

Bislang hatten Versicherte keinen Anspruch auf eine Beteiligung. Nun müssen Versicherer scheidenden Kunden die Hälfte von „nicht realisierten“ Werten gewähren. Ob es dadurch mehr Geld für die Kunden gibt, ist nicht abzusehen. „Das ist völlig offen“, meint Verbraucherschützer Arno Gottschalk. Die Versicherungswirtschaft wirkt jedenfalls sehr entspannt.

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