Versicherungs­recht BGH-Richter kassiert bei Versichererseminaren

Der Richter am Bundes­gerichts­hof (BGH), Wolfgang Wellner, hat nach einem Bericht des Recherchezentrums Correctiv seit 2010 als Referent gegen Honorar „an mindestens 65 Seminaren“ der Veranstalter MWV und Versicherungs­forum teil­genommen. „Partner“ des von der Versicherungs­wirt­schaft betriebenen Versicherungs­forums ist die Anwalts­kanzlei BLD, die „nahezu alle deutschen Versicherungs­unternehmen“ vertritt, so das Versicherungs­forum.

Wellner ist Mitglied des VI. BGH-Zivil­senats und unter anderem zuständig für Streitig­keiten über Ansprüche nach Unfällen und aus bestimmten Versicherungen. „Wie viele Seminare er in den vergangenen Jahren genau gegeben hat, wie viel er damit verdient hat und ob er dadurch möglicher­weise befangen ist? Auf all diese Fragen antwortet Wolfgang Wellner nicht“, schreibt Correctiv. Auf Finanztest-Anfrage erklärte die BGH-Sprecherin, Angaben zu Neben­tätig­keiten einzelner Richter seien „aus Rechts­gründen ... nicht möglich“.

Neben­tätig­keiten sind zulässig. Ein Richter muss sich laut Gesetz aber so verhalten, „dass das Vertrauen in seine Unabhängig­keit nicht gefährdet wird“. Laut Bundes­regierung erhielten BGH-Richter mit Neben­tätig­keiten bei Seminar­ver­anstaltern 2010 bis 2016 im Durch­schnitt zwischen 1 164 Euro und 1 390 Euro pro Vortrag. Setzt man den nied­rigsten Wert für Wellner an, hat er durch Seminare in dieser Zeit mindestens 75 660 Euro nebenher verdient.