Versandverbot ohne Folgen Meldung

Trotz der Legalisierung von Versandapotheken im Arzneimittelgesetz: Das Kammergericht Berlin hält den Versand von Medikamenten aus den Niederlanden nach Deutschland für unzulässig (Az. 5 U 300/01). Im Verfahren ging es um die Versandapotheke Docmorris. Begründung der Berliner Richter für ihr Urteil: Der Versandhandel sei zwar inzwischen generell zulässig. Für Unternehmen mit Sitz im Ausland gelte das aber nur, wenn die Bestimmungen dort dem Sicherheitsstandard in Deutschland entsprechen. Das Urteil über die niederländischen Vorschriften zum Arzneimittelversand fällt verheerend aus: „Nicht annähernd“, so das Kammergericht wörtlich, genügten die Bestimmungen dort den deutschen Anforderungen. Trotzdem: Docmorris liefert weiterhin auch nach Deutschland. Grund: Das Urteil erging gegen einen Apotheker, der früher Vorstandsmitglied von Docmorris war. Gegen Docmorris selbst kann es nicht vollstreckt werden. Für Kunden ändert das Urteil ohnehin nichts. Sie können ihre Medikamente weiterhin dort kaufen, wo sie am günstigsten zu haben sind.

Überraschung bei Krankenkassen

Bei Krankenkassen sorgte das Urteil für Überraschung. Sie rechnen mit Versandapotheken wie Docmorris oder der Europa Apotheek in Venlo schon längst routinemäßig ab. Bei Docmorris sorgte vor allem das Berliner Verdikt zu den niederländischen Sicherheitsstandards für Erstaunen. Er halte die Bestimmungen in den Niederlanden in vielen Punkten sogar für strenger als die deutschen Normen, erklärte Docmorris-Chef Ralf Däinghaus. Anders als in Deutschland sei das Vier-Augen-Prinzip vorgeschrieben, wonach zwei Mitarbeiter eine Medikamenten-Sendung überprüfen müssen. Bei Lieferung mehrerer Medikamente an denselben Patienten seien niederländische Apotheker verpflichtet, auf mögliche Wechselwirkungen hinzuweisen. Außerdem hätten sich zahlreiche deutsche Krankenkassen vor Ort von den Sicherheitsstandards bei Docmorris überzeugt.

Länderliste in Arbeit

Klar ist auch: Das Urteil ist aller Voraussicht nach nur vorübergehend von Bedeutung. Im Arzneimittelgesetz ist vorgesehen, eine Liste mit Ländern zu erarbeiten, deren Sicherheitsstandards den deutschen Regelungen entspricht. Aus Sicht der Krankenkassen spricht alles dafür, dass auch die Niederlande dort aufgeführt werden. Auch das Kammergericht hält es ausdrücklich für möglich, dass die zuständige Behörde bei der Prüfung der Sicherheitsstandards zu anderen Ergebnissen kommt als das Gericht. An dieser Liste arbeiten die Beamten im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung mit Hochdruck. Sie werde bald fertig sein, kündigte ein Sprecher an.

Dauerstreit mit deutschen Apothekern

Docmorris liegt im Dauerclinch mit deutschen Apothekern und ihren Verbänden. Mit zahllosen Verfahren und Klagen versuchten die Apothekenverbände, die unliebsame Konkurrenz aus dem Ausland zu stoppen. Auch jetzt gebe es neue Klagen, um Docmorris auf der Grundlage des Berliner Kammergerichtsurteils zu stoppen, berichtete Ralf Däinghaus. Er sei jedoch zuversichtlich, das Docmorris sich durchsetzen werde. Nach seiner Darstellung hat der in Berlin unterlegene Ex-Mitarbeiter Beschwerde eingelegt, um eine Revision des Urteils vor dem Bundesgerichtshof zu erreichen. Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 205/05 anhängig. Wirtschaftlich ist Docmorris schon jetzt erfolgreich: Im Jahr 2004 lag der Umsatz nach Angaben des Unternehmens selbst bei 130 Millionen Euro. Das sind rund 150 Prozent mehr als noch 2003. Im laufenden Jahr hofft Docmorris, auf 200 Millionen Euro Umsatz zu kommen. Für Käufer von rezeptfreien Medikamenten wirbt Docmorris mit besonders günstigen Preisen. Bei per Rezept verordneten Medikamenten verspricht Docmorris, die Zuzahlung zu halbieren.

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