Vermögensausgleich Meldung

Trennen sich unverheiratete Partner, kann in Zukunft ein Vermögensausgleich nötig sein – zum Beispiel für ein Haus.

Das Urteil

Arbeit und Geld, die ein Partner während einer Beziehung in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft steckt, sind nach der Trennung nicht mehr unbedingt verloren. Ein Partner, der zum Beispiel in einen gemeinsamen Hausbau investiert, kann dafür unter Umständen Geld vom Expartner verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entgegen der bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az. XII ZR 179/05). Bislang galt der Grundsatz, dass bei Nichtverheirateten anders als bei Eheleuten kein Vermögensausgleich stattfindet.

Der Fall

In dem Fall, der dem Bundesgerichtshof vorlag, hatte ein nicht verheiratetes Paar zusammen ein Haus für rund 164 000 Euro gebaut. Der Mann investierte rund 84 000 Euro und arbeitete zudem mindestens 1 000 Stunden am Haus. Im Grundbuch wurde die Frau als Alleineigentümerin eingetragen. Der Mann behauptet, die Frau habe ihm ein lebenslanges Wohnrecht versprochen. Nachdem sich das Paar getrennt hatte, verlangte der Mann rund 94 000 Euro von seiner Expartnerin. Der BGH hat entschieden, dass der Mann einen Ausgleich erwarten kann. Wie viel er erhält, soll die Vorinstanz klären.

Die Aussichten

Ein Vermögensausgleich ist auch denkbar, wenn beide Partner je zur Hälfte Miteigentümer des Hauses geworden sind und ein Partner erheblich höhere Beiträge geleistet hat als der andere (BGH, Az. XII ZR 39/06). Selbst für Verwandte oder ehemalige Freunde, die zusammengelebt und sich dann getrennt haben, kommt in vergleichbaren Situationen ein Ausgleich infrage.

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