Vermittlung Dreiländerfonds 94/17 Meldung

Der Finanzdienstleister AWD aus Hannover hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle in zweiter Instanz eine schwere Niederlage erlitten. Das Gericht sprach zwei Anlegern Schadenersatz zu, die durch Vermittlung des ­Finanzdienstleisters AWD Anteile am so genannten Dreiländerfonds 94/17 gekauft hatten (Az. 11 U 291/01 und 11 U 341/01). Die Anleger hatten geklagt, nachdem aufgrund des Ausfalls eines Hauptmieters bei dem geschlossenen Immobilienfonds die laufenden Ausschüttungen stark reduziert worden waren.

Der Fonds investiert in Immobilien und ein Wertpapierdepot. Das OLG Celle stellte – wie schon zuvor das Landgericht Hannover – Pflichtverletzungen in der Beratung durch die Vermittler des AWD fest. Sie hätten nur nach dem Prospekt der DLF-Initiatoren, der Stuttgarter Anlagegesellschaft Kapital Consult (KC), beraten. Der Prospekt vom Mai 1996 sei jedoch unübersichtlich und undeutlich, so die Richter. Eine übersichtliche Aufzählung und Gewichtung der Risiken konnten sie im Prospekt nicht finden. Aufgrund der Prospektschwächen hätte ein Finanzdienstleister wie der AWD eine eigene Risikoprüfung vornehmen müssen, um die Risiken ordentlich darstellen zu können.

Außerdem sei die Beratung nicht auf die finanzielle Situation des Klä­gers abgestimmt gewesen. Den Klägern waren die Anteile an dem geschlossenen Immobilienfonds zum Teil auf Kredit verkauft worden.

Für den AWD könnte das Urteil des OLG schwere ­finanzielle Folgen haben. Denn AWD-Vermittler verkauften Dreiländerfondsanteile im Gesamtwert von 700 Millionen Mark an rund 14 000 Anleger. Über 40 weitere Klagen mit einem Streitwert in Millionenhöhe sollen anhängig sein.

Der AWD hält die Urteile allerdings für Einzelentscheidungen, die ohne grundsätzliche Bedeutung seien, erklärte AWD-Sprecher Folkert Mindermann. Der AWD werde in beiden Fällen Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Revision will auch einer der Kläger einlegen, weil das OLG vom Schadenersatzbetrag nicht nur die bisher erfolgten Ausschüttungen, sondern auch die Steuervorteile abgezogen habe. Rechtsanwalt Oliver Renner von der Kanzlei Wüterich & Breucker hält diesen Abzug für problematisch. Sollte das Finanzamt später die Steuervorteile aberkennen, hätte sein Mandant nach dem Urteil keine Chance mehr, die von der Schadensersatzsumme abgezogenen Steuervorteile ersetzt zu bekommen.

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