Verkehrszeichen Meldung

Alte (links) und neue Verkehrsschilder.

Durch einen Gesetzgebungsfehler wurden zahlreiche Verkehrszeichen wie zum Beispiel Halteverbotsschilder in altem Design über Nacht ungültig. „Nix da“, meint jetzt Bundesverkehrsminister Ramsauer. Die alten Schilder gelten weiter. Kurios: Wenn er Recht hätte, wären stattdessen viele der neuen Verkehrszeichen unwirksam.

Verwirrung komplett

Die Verwirrung ist komplett. Erst kürzlich bestätigte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage von Finanztest, dass im Herbst 2009 durch ein gesetzgeberisches Versehen tatsächlich viele ältere Verkehrszeichen ungültig geworden sind. Betroffen seien zum Beispiel Halteverbotsschilder, die sich nur in kleine Details von neugestalteten Verbotschildern unterscheiden. Nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gelten die alten Schilder jetzt nun aber doch. In einer Mitteilung des Ministeriums vom 13. April 2010 heißt es: „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat angekündigt, dass alte Verkehrsschilder (...) weiterhin gültig bleiben. Mit diesem Schritt werden Fehler der alten Bundesregierung bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung korrigiert“.

Minister Ramsauer hat nichts „korrigiert“

Der Eindruck, der Minister habe die Initiative ergriffen und den peinlichen Zustand durch kluges Handeln beendet, trügt jedoch. Keineswegs kann ein Verkehrsminister eine Verordnung, ob fehlerhaft oder nicht, einfach für nichtig erklären. Was markig klingt, ist lediglich die Rechtsauffassung des Ministers. Ob sie stimmt, ist unter Juristen umstritten. Manche meinen, die ungeschickte Novelle von 2009 sei wirksam, die Schilder in altem Design also tatsächlich ungültig. Andere folgen Ramsauers Ansicht.

Jetzt vielleicht neue Schilder unwirksam

Verkehrszeichen Meldung

Inline-Skater zugelassen, Parkraumbewirtschaftung, durchlässige Sackgasse. Diese Schilder sind nach Ansicht des Ministers ungültig.

Sollte die Novelle der Straßenverkehrsordnung wirklich unwirksam sein, so wie es Minister Ramsauer annimmt, gilt das alte Recht weiter. Das hätte zur Folge, dass Schilder in altem Design wieder gelten würden. Allerdings wären dann andere, mit der umstrittenen Novelle eingeführte Schilder, plötzlich ungültig. Davon betroffen wären etwa Verkehrszeichen, die das Rollschuhfahren gestatten, auf Parkraumbewirtschaftung hinweisen oder Radfahrern anzeigen, dass eine Sackgasse für sie am Ende durchfahrbar ist. Handlungsempfehlungen für Verkehrsteilnehmer hat das Ministerium allerdings nicht parat. Man werde sich bemühen, die Vorschriften schnell neu abzufassen, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage. Das könne aber noch bis Herbst dauern.

Tipp: Auch wenn jetzt bei noch mehr Schildern unklar ist, ob sie gelten oder nicht, sollten Sie keine Verkehrszeichen missachten. Nach den Äußerungen des Verkehrsministers dürfte die Verwaltung Falschparkern in jedem Fall Knöllchen verpassen. Und wie ein Rechtsstreit vor Gericht ausgeht, ist völlig ungewiss. Ganz sicher Ärger bekommen Sie, wenn Sie ungültige Schilder ignorieren und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährden, behindern oder belästigen. So etwas kann nach der Straßenverkehrsordnung in jedem Fall geahndet werden.

Dieser Artikel ist hilfreich. 267 Nutzer finden das hilfreich.