Verkehrsverstoß Zum Fahrtenbuch verdonnert

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Können Verkehrsbehörden einen Raser nicht ermitteln, dürfen sie dem Halter des Wagens ein Fahrtenbuch zur Pflicht machen (Verwaltungsgericht Neustadt, Az. 3 L 281/10. NW, nicht rechtskräftig). Ein Halter hat erfolglos dagegen geklagt, dass er 18 Monate lang ein Fahrtenbuch führen muss. Ein unbekannter Fahrer war mit seinem Wagen fast 50 Stundenkilometer zu schnell gefahren. Dieser müsse wenigstens beim nächsten Verstoß zu ermitteln sein, meinten die Richter. Viele Gerichte sehen das ähnlich und finden ein Fahrtenbuch angemessen, wenn Fahrer mehr als 20 Stundenkilometer zu schnell oder bei Rot fahren.

Die Verkehrsbehörde muss aber zunächst alles versuchen, um den Fahrer zu ermitteln. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass der Halter nicht nur als Verdächtiger befragt werden muss. Wenn er leugnet oder schweigt, muss die Behörde ihn auch als Zeugen befragen. Dann darf er nur schweigen, wenn er Verwandte belasten würde (Az. 10 S 1499/09).

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