Verkehrsverstöße Meldung

Verkehrssünder, die im Ausland erwischt werden, können sich auch weiterhin der Zahlungspflicht entziehen. Zwar haben sich die EU-Verkehrsminister längst auf einen Rahmenbeschluss zur europaweiten Vollstreckung von Bußgeldern geeinigt, doch der wird erst Anfang 2009 in nationales Recht umgesetzt, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Derzeit verschicken ausländische Behörden mitunter Zahlungsauffor­derungen an Deutsche, die teils auch drohend formuliert sind. „Sie haben aber in der Praxis keine Möglichkeit, das Geld hier einzu­treiben“, versichert Jurist Ulrich May vom ADAC. Er gibt zu bedenken: „Wer nicht zahlt, kann bei der nächsten Einreise zur Kasse gebeten werden.“

In jedem Fall zahlen müssen Autofahrer, die einen Verstoß in Österreich begangen haben: Mit der Alpenrepublik hat Deutschland ein Vollstreckungsabkommen.

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