Verkehrs­unfall Meldung

Ein Gericht gibt einer Radlerin eine Mitschuld, weil sie keinen Helm trug. Bisher urteilten Gerichte reihen­weise anders. Finanztest erklärt das über­raschende Urteil.

Radlerin contra BMW

Eine BMW-Fahrerin war ohne Kontroll­blick nach hinten ausgestiegen. Eine Radfahrerin knallte gegen die geöff­nete Fahrertür und erlitt schwere Verletzungen. Eigene Schuld, urteilte das Ober­landes­gericht (OLG) Schleswig-Holstein, mit Helm wären die Verletzungen geringer ausgefallen. Die Radlerin trage eine Teilschuld von 20 Prozent (Az. 7 U 11/12), die Versicherung der Auto­fahrerin muss nur 80 Prozent des Schadens begleichen.

Über­raschende Kehrt­wende in der Recht­sprechung

Bisher waren die Gerichte sich einig, dass es keine Mitschuld gibt, nur weil der Helm fehlt. Das OLG Schleswig-Holstein führt sogar acht solcher Urteile anderer Ober­landes­gerichte an und argumentiert dennoch anders: Bei Skifahrern und Reitern seien Helme keine Pflicht, aber selbst­verständlich. Es gelte die Regel: Wer die übliche Sorgfalt unterlasse, trage eine Mitschuld (Bundes­gerichts­hof, Az. VI ZR 144/77). Daher gaben Gerichte Motor­radfahrern ohne Helm schon vor der Helm­pflicht eine Teilschuld.

Richter: Helm ist Selbst­verständlich­keit

Fahr­radhelme seien so verbreitet, dass sie als Selbst­verständlich­keit gelten könnten und ihr Kauf­preis sei zumut­bar, führte das Gericht aus. Soweit zumut­bar sei jeder verpflichtet, das eigene Interesse zu wahren. Neu ist, dass ein Gericht einer Radlerin ohne Helm, die völlig unschuldig am Unfall war, eine Teilschuld für die Folgen gibt, obwohl die Auto­fahrerin grob fahr­lässig war. Den Unterschied zu sport­lichen Radlern, den Gerichte sonst machen, sahen die nord­deutschen Richter nicht. Renn­radler ohne Helm bekommen vor Gericht häufig Mitschuld, da sie ein höheres Risiko eingehen. Dass sie Neuland betreten, ist den Richtern klar. „Zur Sicherung einer einheitlichen Recht­sprechung“ ließen sie die Revision zu. Nun muss der Bundes­gerichts­hof entscheiden, ob Helm­tragen selbst­verständlich ist. Laut Bundes­amt für Straßenwesen trägt nur jeder zehnte Radler Helm.

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