Verkehrsüberwachung Meldung

Dürfen die Behörden überhaupt filmen, blitzen und strafen? Bisher liefert ihnen jedenfalls kein Gesetz eine sichere Grundlage dafür.

Seit das Bundesverfassungsgericht die Verkehrsüberwachung beschränkt hat, kommen Raser immer öfter ungestraft davon.

Freisprüche. Immer mehr Gerichte stellen Bußgeldverfahren ein oder sprechen Autofahrer frei, wenn deren Verstoß bei einer Dauerüberwachung des Straßenverkehrs ermittelt wurde. So urteilte auch das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. Ss Bs 186/09): Es gebe keine gesetzliche Erlaubnis für eine Dauerüberwachung, sie sei also verboten. Erkenntnisse, die auf verbotene Weise gewonnen werden, dürften nicht genutzt werden.

Hintergrund. Im Sommer hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Dauerüberwachung gekippt. Es sei nicht in Ordnung, wenn Behörden den Verkehr mit Kameras laufend überwachten, die Bilder aufzeichneten und auswerteten und dann Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeits- oder Abstandsverstößen verschickten (Az. 2 BvR 941/08), urteilten die Richter. Problematisch ist so eine Überwachung, weil ständig auch unverdächtige Personen gefilmt werden.

Unsicherheit. Erste Amtsgerichte ­lehnen die Bestrafung von Verkehrssündern nun sogar dann ab, wenn die Polizei ganz herkömmlich mit Laserpistole oder Lichtschranke gemessen und dann ein Foto gemacht hat. Das Amtsgericht Eilenburg steht auf dem Standpunkt, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Erlaubnisgesetz notwendig sei. Solch ein Gesetz gebe es aber nicht, die üblichen ministeriellen Erlasse reichten jedenfalls nicht aus (Az. 5 OWi 253 Js 53556/08).

Raser. Ein Freibrief für Raser sind die Urteile der vergangenen Monate zwar nicht. Solange es kein Gesetz zur Verkehrsüberwachung gibt, haben Sünder aber gute Chancen, mithilfe eines Anwalts davonzukommen, wenn die Ordnungsbehörde sich auf ein Dauervideo beruft. Wurde der Verstoß nicht per Dauerüberwachung ermittelt, ist dagegen völlig offen, wie der Amtsrichter entscheidet.

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