Wenn Blitzgeräte erst dann Fotos schießen, nachdem sie durch Messung einen Geschwindig­keits­verstoß fest­gestellt haben, ist das anschließende Bußgeld rechtens. Das hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden (Az. 2 BvR 759/10). Die Klar­stellung war notwendig, nachdem das Gericht im vergangenen Jahr einem Mann recht gegeben hatte, der sein Bußgeld nicht bezahlen wollte. Er war durch einen Straßenbereich gefahren, in dem Kameras ständig Aufzeichnungen machten, und wurde so als Verkehrs­sünder entlarvt. Eine permanente Video­über­wachung verletzt aber das Persönlich­keits­recht von Bürgern, meinte damals das Gericht (Az. 2 BvR 941/08).

Anschließend begannen verschiedene Amts­gerichte, ertappte Verkehrs­sünder frei­zusprechen. Dabei war es ihnen gleichgültig, ob die Raser durch eine dauer­hafte Video­über­wachung erwischt wurden oder durch eine Anlage, die erst misst und dann blitzt. Nun ist klar: Bußgelder durch Dauer­über­wachung sind nicht rechtens. Aufzeichnungen, die durch eine Licht­schranke oder ein Lasergerät ausgelöst wurden, sind jedoch zulässig. Die Raser müssen zahlen.

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