Auf Temposünder reagieren Behörden und Justiz immer empfindlicher. Wer gerne mal ­etwas schneller unterwegs ist, sollte wissen, was ihm blüht.

Temposünder schimpfen gern. Besonders regen sie sich auf, wenn die Blitzer nachts auf leeren Straßen zuschlagen. Oder sie protestieren, weil die Polizei an Stellen kontrolliert hat, an denen sie es laut ihren Richtlinien gar nicht durfte (siehe „Behörde auf Trab halten“).

Abzocke! Wegelagerei! Den Staat schert das Geschrei nicht. Er kassiert dennoch. Zu schnell ist zu schnell. Über die Hälfte der Punkte in Flensburg gehen auf das Konto von Temposündern.

Zum Tatvorwurf schweigen

Doch bevor es Punkte gibt, ermitteln die Behörden. War sein Wagen zu schnell, bekommt der Halter einen Anhörungsbogen, der persönliche Daten abfragt. Der Angeschriebene muss antworten, doch zum Tatvorwurf äußert er sich besser nicht. Schnell hat er sich mit unbedachten Angaben belastet.

Glaubt dann die Behörde, dass es der Halter war, schickt sie den Bußgeldbescheid. Lässt der länger auf sich warten, beginnen manche die Tage zu zählen. Tatsächlich verjähren viele Ordnungswidrigkeiten, wenn die Behörde in Dreimonatsfrist nichts unternimmt.

Doch bereits die behördeninterne Anordnung, einen Beschuldigten anzuhören, stoppt den Fristenlauf. Wann diese Entscheidung gefallen ist, erfährt man aber nur aus der Ermittlungsakte. Tagezählen ist also meist sinnlos.

Es hat auch keinen Sinn, das Einschreiben mit dem Bescheid nicht von der Post abzuholen und so auf Verjährung zu spekulieren. Die vierzehntägige Einspruchsfrist läuft trotzdem ab und danach geht in der Regel nichts mehr.

Besonders ärgerlich ist das für alle, die nicht nach dem Regelsatz des Bußgeldkatalogs (siehe Tabelle) bestraft werden, sondern denen die Behörde überraschend noch einen draufgegeben hat. Die Beamten können das Bußgeld im freien Ermessen erhöhen, wenn der letzte Verstoß nicht allzu lange zurückliegt.

Jedes Jahr mehr Fahrverbote

Fällt ein Fahrer öfter auf, muss er sogar damit rechnen, für sein „beharrliches“ Fehlverhalten ein Fahrverbot zu bekommen, auch wenn das für seine letzte Tat allein gar nicht vorgesehen ist. Die Zahl der Fahrverbote steigt seit Jahren stetig.

Eine Hilfe für die Behörden ist das Flensburger Register. Dort stehen alle Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, für die es Punkte gibt. Gelöscht werden Einträge wegen Ordnungswidrigkeiten nach zwei Jahren, wenn keine neuen Punkte auflaufen.

Verkehrssünder mit 14 und mit mehr Punkten müssen zu Punkteabbauseminaren. Wer nicht mitmacht oder bereits 18 Punkte hat, ist den Führerschein mindestens sechs Monate los, muss mit einem Eignungstest (Idiotentest) rechnen und nach längerem Führerscheinentzug die Fahrprüfung machen.

Den Kopf aus der Schlinge ziehen

Fahrer, die bereits viele Punkte haben oder von ihrer Unschuld überzeugt sind, sollten über einen Einspruch nachdenken. Mitunter lohnt es sich, so das Verfahren zu verzögern, wenn in der Zwischenzeit alte Punkte verfallen. Noch klappt der Trick. Doch der Gesetzgeber will ihm ein Ende bereiten.

Ein spezialisierter Anwalt kann helfen. Er kann die Ermittlungsakte anfordern und prüfen, ob Messfehler möglich sind. Solche Fehler einfach selbst zu behaupten, bringt nichts. Die Qualität der Geräte steht außer Frage, zudem werden Toleranzwerte abgezogen.

Liegt ein Messfehler aber auf der Hand, kommt die Milderung des Bußgeldbescheids oder die Einstellung des Verfahrens infrage. Eine Erfolgsgarantie gibt allerdings kein Anwalt. Für Menschen ohne Rechtsschutzversicherung geht der Widerstand spätestens dann erheblich ins Geld, wenn erst ein Gutachter den Messfehler nachweisen muss.

Polizei gleicht Fotos ab

Gute Erfolgsaussichten ohne große Kosten haben alle, die auf dem Beweisfoto nicht gut zu erkennen sind. Auch ein reines Heckfoto ist günstig.

Doch wieder ist anwaltlicher Rat wichtig. Denn wer nur mauert („ich war es nicht“) und bei der Behörde den Eindruck hinterlässt, er kooperiere nicht bei der Tätersuche, bekommt schnell ein Fahrtenbuch aufgebrummt. Geht es um einen schweren Verstoß, muss er das bis zu zwei Jahre lang führen.

Nicht alle Behörden schicken eine Kopie des Beweisfotos nach Hause. Wer es kontrollieren will, muss dann ins Amt und riskiert, dass der Beamte sofort Foto und Fahrer vergleicht.

Die Polizei geht auch mal mit dem Beweisfoto durch die Nachbarschaft und fragt nach. Manche Behörden greifen zum Bildvergleich sogar auf die Bilder im Passregister zurück. Erlaubt ist das nur in Einzelfällen, nicht systematisch. Doch selbst dann gestatten die Gerichte, die Beweise zu verwerten.

Schlechte Karten vor Gericht

Der Ruf der Gerichte ist in Bußgeldangelegenheiten nicht der beste. „Die Richter machen es sich oft bequem“, bemängelt der Berliner Anwalt Goetz Grunert. „Möglich macht das die Tatsache, dass ihre Urteile kaum vernünftig überprüft werden können.“

Die Bürger können in Bußgeldangelegenheiten zwar ein Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht beantragen, doch das Gericht darf in den meisten Fällen ohne Angabe von Gründen ablehnen. Will es die Entscheidung des Amtsgerichts aber überprüfen, darf es das nur beschränkt: Das Oberlandesgericht schaut, ob der Amtsrichter das Recht richtig angewendet hat. Ob die Tatsachen stimmen, die dem Verfahren zugrunde lagen, prüft es nicht.

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