Unfallbeteiligte mit Verkehrsrechtsschutzversicherung ­können sich bereits dann auf Versicherungskosten einen Anwalt nehmen, wenn die Polizei gegen sie Anzeige erstattet. Das folgt aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln, das der Kölner Anwalt Eike Gustav Schulte erstritten hat (Az. 261 C 231/04).

Die Polizei hatte angenommen, ein Taxifahrer habe durch einen verbotenen Spurwechsel einen Unfall verursacht. Dieser nahm sich sofort einen Anwalt, weil er Punkte in Flensburg und Ärger im Job fürchtete. Das Verfahren wurde eingestellt.

Seine Versicherung, die DAS, wollte die Anwaltsrechnung nicht zahlen. Nun muss sie. Bereits mit der Anzeige habe der Versicherungsfall vorgelegen, entschied das Gericht.

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