Verkehrs­recht Meldung

Handy am Steuer, Verstöße gegen die Rettungs­gassen-Pflicht und Vermummung: Seit Oktober 2017 sind die Verkehrs­regeln strenger. Die Geldbußen steigen drastisch. test.de erklärt die neuen Verkehrs­regeln und sagt, womit Verkehrs­sünder rechnen müssen.

Handy am Steuer

Das Bundes­verkehr­ministerium hat das Handy-Verbot erweitert und verschärft. Künftig ist jede Ablenkung durch jedes elektronische Gerät verboten, etwa bei der Eingabe des Ziels im Navigations­gerät. Erlaubt bleibt die Bedienung von Geräten, wenn „nur eine kurze Blick­zuwendung“ ausreicht. Ausnahme: Der Wagen steht und der Motor ist voll­ständig abge­schaltet. Der Ampelhalt alleine reicht nicht – auch nicht, wenn eine Start-Stopp-Auto­matik den Motor abschaltet. Welche Bedienung genau noch erlaubt oder schon verboten ist, lässt sich kaum sagen. test.de glaubt: Erlaubt bleibt ein kurzer Blick (wie auf den Tacho) und die einem einfachen Tasten­druck entsprechende Bedienung. Alles, was darüber hinaus geht, ist verboten. Das gilt nicht nur für externe Geräte wie Smartphones oder Navigationsgeräte, sondern auch für ins Auto einge­baute Musik-, Navigations- und sons­tige Geräte. Navigations­geräte ohne Sprach­steuerung erst während der Fahrt zu programmieren, ist ab Donners­tag tabu.

Geldbußen bei Verstößen:
100 Euro + 1 Punkt
... mit Gefähr­dung: 150 Euro + 1 Punkt + 1 Monat Fahr­verbot
... mit Sach­beschädigung: 200 Euro + 1 Punkt + 1 Monat Fahr­verbot
... für Radfahrer: 55 Euro

Auch freihändig nicht erlaubt

Auto­fahrer dürfen Smartphones am Steuer auch nicht freihändig benutzen. Das entschied das Amts­gericht Coesfeld (Az. OWi-89 Js 2030/17–306/17). Der Auto­fahrer hatte das Handy zwischen Schulter und Ohr geklemmt. Für den Verstoß reicht es aus, dass er es davor und danach in die Hand nehmen musste, ohne dass die Polizei­beamten dies gesehen hatten.

Rettungs­gasse

Teurer werden auch Verstöße gegen die Pflicht, bei Stau eine Rettungs­gasse frei­zuhalten und Einsatz­fahr­zeugen mit Blaulicht und Martins­horn sofort freie Bahn zu machen.

Geldbußen bei Verstößen:
200 Euro + 2 Punkte
... mit Behin­derung: 240 Euro + 2 Punkte + 1 Monat Fahr­verbot
... mit Gefähr­dung: 280 Euro + 2 Punkte + 1 Monat Fahr­verbot
... mit Sach­beschädigung: 320 Euro + 2 Punkte + 1 Monat Fahr­verbot

Vermummung

Neu ist: Auto­fahrer dürfen ihr „Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken“, dass sie „nicht mehr erkenn­bar“ sind. Sie sollen auf Blitzerfotos identifizier­bar sein.

Geldbußen bei Verstößen:
60 Euro

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