Verkehrs­recht Meldung

Licht­hupe oder zu dichtes Auffahren hat jeder schon mal erlebt. Drängeln auf der Auto­bahn ist nicht nur gefähr­lich, sondern manchmal auch strafbar. test.de sprach mit Ingo E. Fromm. Als Fach­anwalt für Strafrecht und für Verkehrs­recht ist der promovierte Koblenzer Jurist gleich doppelt kompetent.

Licht­hupe ist nicht grund­sätzlich verboten

Verkehrs­recht Meldung

Ingo E. Fromm

Einem Fahr­zeugfahrer geht es auf der Auto­bahn nicht schnell genug. Er fährt dicht auf und betätigt die Licht­hupe. Ist das eigentlich ­erlaubt?

Fromm: Das kommt darauf an. Die Licht­hupe ist nicht grund­sätzlich verboten. In der Straßenverkehrs­ordnung steht: „Außer­halb geschlossener Ortschaften darf das Über­holen durch kurze Schall- oder Leucht­zeichen angekündigt werden.“ Der Drängler begeht allerdings eine Ordnungs­widrigkeit, wenn er den vorgeschriebenen ­Sicher­heits­abstand nicht einhält.

Wie groß der Abstand sein muss, hängt von der Fahr­geschwindig­keit und den Verkehrs­verhält­nissen ab. Ist ein Auto beispiels­weise mit 100 Stundenkilo­metern auf trockener Straße unterwegs, muss der dahinter fahrende Wagen einen Abstand von mindestens 50 Metern haben, entsprechend dem Abstand zwischen zwei Leitpfosten in Deutsch­land. Sonst droht ein Bußgeld. Je nach Abstands­verstoß kann es bis zu 400 Euro betragen und ein Fahr­verbot bis zu drei Monaten sowie zwei Punkte in Flens­burg nach sich ziehen.

Können Auto­fahrer diese Ordnungs­widrigkeit anzeigen?

Fromm: Ja, sie müssen sich Kenn­zeichen, Datum, Uhrzeit, Ort notieren und vor allem das Aussehen des Fahrers. Gut ist es, wenn ein Zeuge mitfährt. Die Polizei ermittelt dann den Fahrer.

Motive des Täters entscheidend

Wann ist das Verhalten des ­Dräng­lers eine Nötigung?

Fromm: Das hängt vom Einzel­fall ab. Wenn ein Drängler beispiels­weise viel zu dicht aufgefahren ist und mehr­mals gehupt hat, dazu noch mit Licht­hupe andere Auto­fahrer geblendet hat, kann durch­aus eine Nötigung vorliegen. Entscheidend ist, ob der Fahrer andere Verkehrs­teilnehmer mit Gewalt oder Drohung zu einem bestimmten Verhalten veranlasst. Damit ist nicht nur körperliche Gewalt gemeint. Auch eine psychische Zwangs­wirkung kann Gewalt darstellen, wenn das Opfer dabei einen Angst­zustand empfindet. Ob ein Richter das Drängeln auf der Auto­bahn als Nötigung einordnet, hängt auch von den Motiven des Täters ab.

Rechts über­holen ist bei Dräng­lern ebenfalls sehr beliebt. Wie sieht denn hier die recht­liche Situation aus?

Fromm: Ähnlich wie beim zu dichten Auffahren. Rechts über­holen ist immer eine Ordnungs­widrigkeit. Das Bußgeld beträgt außer­orts 100 Euro, und es gibt einen Punkt in Flens­burg. Ob eine Nötigung vorliegt, hängt davon ab, ob es zu einer konkreten Gefähr­dung anderer Verkehrs­teilnehmer kam.

Wie verhalten sich Auto­fahrer am besten?

Fromm: Wer sich genötigt fühlt, sollte auf keinen Fall versuchen, den Drängler auszubremsen. Zum einen kann das extrem gefähr­lich sein, zum anderen handelt es sich um verbotene Selbst­justiz. Wer Drängler ausbremst, kann sich auch strafbar machen.

Nicht nur Drängeln kann Nötigung sein. Auch Fahrer, die grund­los bremsen oder sich weigern, die linke Spur frei­zugeben, damit jemand über­holen kann, können eine Nötigung begehen.

Grund­sätzlich gilt: Wer sich genötigt fühlt, kann bei der Polizei eine Straf­anzeige stellen. Polizei und Staatsan­walt­schaft sind gesetzlich verpflichtet, dieser Anzeige nach­zugehen und ein Ermitt­lungs­verfahren einzuleiten. Sie müssen allerdings das Fehl­verhalten auch nach­weisen, was schwer sein kann. Viele dieser Verfahren werden daher wieder einge­stellt.

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