Verkehrs­recht Meldung

Auch wenn die Polizei Sonderrechte im Straßenverkehr hat, muss sie Rück­sicht auf andere Verkehrs­teilnehmer nehmen. Tut sie das nicht, muss das jeweilige Bundes­land als Eigentümerin des Polizei­autos für einen Unfall während eines Einsatzes mithaften. Das entschied das Ober­landes­gericht Oldenburg (Az. 1 U 46/15).

Im verhandelten Fall war ein Polizei­wagen mit Blaulicht und Martins­horn unterwegs zu einem Über­fall auf eine Tank­stelle. Ein Kleinbus vor ihm bremste plötzlich ab, das Polizei­auto fuhr auf. Beide Fahr­zeuge wurden bei dem Unfall stark beschädigt.

Das Bundes­land hielt die Fahrerin des Kleinbusses allein für den Unfall verantwort­lich, das Gericht nicht. Der Fahrer des Polizei­wagens habe nicht genügend Abstand gehalten und damit rechnen müssen, dass die Fahrerin unsicher auf das Einsatz­auto reagieren würde.

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