Verkehrs­recht Amt darf Kenn­zeichen „HH 1933“ einziehen

18.12.2019

Ein Straßenverkehrs­amt darf ein Auto­kenn­zeichen mit den Initialen „HH 1933“ wieder einziehen, entschied das Ober­verwaltungs­gericht Münster. Das Amt hatte das Nummernkenn­zeichen auf Wunsch des Halters vergeben. Weil sich ein anderer Bürger beschwerte, kassierte es das Auto­kenn­zeichen jedoch wieder. Dagegen klagte der Halter. Doch das Gericht urteilte: Das Kenn­zeichen sei sittenwid­rig. Für einen durch­schnitt­lichen Bürger Deutsch­lands sei offen­kundig, dass es sich um die Abkür­zung des Hitlergrußes sowie das Jahr der Macht­ergreifung der Nationalsozialisten handele. Unerheblich sei, ob der Halter mit dem Kenn­zeichen seine Sympathie zum NS-Regime zeigen wolle. Entscheidend sei, dass die Buch­staben-Zahlen-Kombination „HH 1933“ aufgrund des allgemeinen Geschichts­bewusst­seins objektiv geeignet sei, ohne Weiteres eine Assoziation mit dem NS-Regime herzu­stellen (Az. 8 B 629/19).

18.12.2019
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