In vielen Schränken und Kellern finden sich wahre Schätze. Über Internetplatt­formen wie vor allem Ebay oder über Klein­anzeigen lässt sich nicht mehr genutzter Kram oft noch für viel Geld verkaufen. Allerdings: Auch Privatleute haften für Mängel – auch wenn sie sie weder kannten noch erkennen konnten. Immerhin: Sie können die Haftung beschränken. Doch das geht oft schief. Die Rechts­experten der Stiftung Warentest erklären, wie es richtig geht.

Die alte Mär vom „neuen EU-Recht“

„Nach neuem EU-Recht muss ich als privater Verkäufer darauf hinweisen, dass ich keine Garantie und Gewähr­leistung über­nehmen kann“, schreibt Ebay-Nutzer Metaller14, nachdem er seine Fräs­werk­zeuge genauer beschrieben hat. Er bietet auf der Onlineplatt­form öfter Werk­zeug an. Mit der Formulierung, wie sie so oder ähnlich in zahlreichen Ebay-Angeboten zu finden ist, will er sich vor Forderungen unzufriedener Käufer schützen. Doch die Formulierung bringt keine Sicherheit. Sollte ein Käufer etwas reklamieren, wäre der Passus wirkungs­los.

Auch Privatverkäufer müssen sich ans Gesetz halten

Privatverkäufer bei Ebay müssen auf nichts hinweisen und es ist auch falsch, dass sie keine Garantie oder Gewähr­leistung über­nehmen können. Im Gegen­teil: Nach dem Gesetz müssen auch sie für einwand­freie Ware einstehen.

Abweichende Vereinbarungen sind erlaubt

Allerdings: Bei Privatverkäufen sind abweichende Vereinbarungen zulässig. Es kommt nicht darauf an, was der Verkäufer will oder kann, sondern was er anbietet und worauf der Käufer sich einlässt.

Im Folgenden sagen wir, wie Sie Ihren Angebot formulieren müssen, um sich sich Ärger wegen versteckter Mängel zu ersparen.

Wie es richtig geht

Ebay-User catrob_de macht es vor. Bei seinem Angebot einer gebrauchten Fototasche schreibt er: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewähr­leistung.“ Die Folge: Wenn mit der Tasche etwas nicht stimmt, muss er weder nach­erfüllen noch den Kauf­preis erstatten. Auch wenn die frühere „Gewähr­leistung“ im Gesetz längst „Sach­mangelhaftung“ heißt, ist die Formulierung eindeutig und damit gerichts­fest. Weitere Ausführungen, etwa, dass catrob_de als Privatmann verkauft, sind über­flüssig. Wer statt­dessen so wie Metaller14 unklar oder miss­verständlich formuliert, trägt die volle gesetzliche Sach­mangelhaftung. Das bedeutet: Der Verkäufer steht zwei Jahre ab Lieferung dafür ein, dass die Ware genauso gut ist wie es der Käufer aufgrund der Artikel­beschreibung erwarten darf.

Sach­mangelhaftung und Gewähr­leistung können teuer werden

Je nach Ware ist der Haftungs­ausschluss unterschiedlich wichtig. Faust­regel: Je wert­voller das Objekt, desto teurer kann es werden, für Mängel gerade­stehen zu müssen. Wer ein gebrauchtes Auto verkauft, läuft etwa Gefahr, einen neuen Motor bezahlen zu müssen, wenn der alte kurz nach Lieferung den Geist aufgibt. Zwar muss der Käufer einem Privatverkäufer – anders als einem Händler – stets nach­weisen, dass der Mangel schon bei Lieferung vorlag. Da aber bereits Vorstufen eines Motorschadens zur Sach­mangelhaftung führen können, hilft das längst nicht immer. Das Risiko bleibt hoch.

Tipp: Eine gute Rechtsschutzversicherung schützt Sie vor den finanziellen Risiken eines Rechts­streits.

Alle Angaben müssen stimmen

Vielen Anbietern ist bei Internet­verkäufen außerdem nicht klar: Was in der Artikel­beschreibung steht, muss stimmen. Sonst haftet der Verkäufer auch, wenn die Sach­mangelhaftung ausgeschlossen ist. Diese Erfahrung machte ein Berliner Ebay-Anbieter. Er hatte sein altes Motorboot als „schönes Wanderboot“ für „längere Entdeckungs­touren“ angepriesen. Tatsäch­lich war es wegen vom Schimmel befallener Holz­teile gar nicht mehr seetüchtig. Die Folge: Trotz Haftungs­ausschluss bekommt der Käufer sein Geld zurück, wenn es dem Verkäufer nicht noch gelingt, das Boot zu reparieren.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 19.12.2012
Aktenzeichen: VIII ZR 96/12

Allerdings dürfen Käufer sich auf die Artikel­beschreibung nur verlassen, wenn sie eindeutig ist. Selbst eine falsche Typbezeichnung wie „Opel Adam Slam“ statt richtig „Opel Adam Jam“ ist nicht unbe­dingt verbindlich, wenn der Verkäufer die Sach­mangelhaftung wirk­sam ausgeschlossen hat.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 27.09.2017
Aktenzeichen: VIII ZR 271/16

Wichtig: Produktmängel richtig darstellen

Umge­kehrt gilt: Werden Schwächen und Fehler in der Artikel­beschreibung korrekt dargestellt, müssen Käufer sich mit der Ware zufrieden geben. Ein Mangel liegt nämlich nur vor, wenn die Ware schlechter ist, als der Käufer es erwarten durfte. Typische Gebrauchs­spuren lösen daher in der Regel keine Sach­mangelrechte aus, wenn gebrauchte Gegen­stände nicht gerade als neu oder neuwertig angepriesen wurden.

So formulieren Sie korrekt

Gebraucht­waren. Wenn Sie beim Verkauf gebrauchter Sachen nicht für Mängel haften wollen, müssen Sie die Sach­mangelhaftung ausschließen. Die richtige Formulierung lautet:
„Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sach­mangelhaftung.“
Das ist eindeutig. Verkäufer sollten sicher­heits­halber ergänzen:
„Die Haftung auf Schaden­ersatz wegen Verletzungen von Gesundheit, Körper oder Leben und grob fahr­lässiger und/oder vorsätzlicher Verletzungen meiner Pflichten als Verkäufer bleibt davon unbe­rührt.“
Das ist wichtig, wenn Verkäufer immer mal wieder etwas zum Kauf anbieten. Der Haftungs­ausschluss erscheint nämlich auch bei Privatleuten als allgemeine Geschäfts­bedingung, sobald sie ihn für drei Angebote verwenden oder verwenden wollen. Für eine solche gelten verschärfte Voraus­setzungen für den Ausschluss der Sach­mangelhaftung. Er ist insgesamt unwirk­sam, wenn die Ergän­zung zu Schaden­ersatz­ansprüchen fehlt.

Neuwaren. Auch beim Verkauf einzelner neuer Waren können Privatleute die Haftung wie bei Gebraucht­waren ausschließen. Bietet jemand etwas dreimal mit der gleichen Formulierung zum Haftungs­ausschluss zum Verkauf an, gilt die Formulierung als allgemeine Geschäfts­bedingung. Mit einer solchen kann die Haftung nicht völlig ausgeschlossen, sondern nur auf ein Jahr ab Lieferung beschränken (Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 04.02.2015, Aktenzeichen: VIII ZR 26/14). Formulierungs­vorschlag:
Ich beschränke die Mangelhaftung auf ein Jahr ab Lieferung der Sache. Die Haftung auf Schaden­ersatz wegen Verletzungen von Gesundheit, Körper oder Leben und grob fahr­lässiger und/oder vorsätzlicher Verletzungen meiner Pflichten als Verkäufer bleibt uneinge­schränkt.

Dieses Special ist erst­mals am 25. April 2013 auf test.de erschienen. Es wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 19. August 2020.

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