Verkauf im Internet Meldung

Viele Privatleute, die über Ebay etwas verkaufen, wollen gerne ihre Haftung ausschließen. Doch oft gelingt das nicht und Verkäufer wiegen sich in trügerischer Sicherheit. Die Rechts­experten der Stiftung Warentest erklären, wie es richtig geht.

Die alte Mär vom „neuen EU-Recht“

„Nach neuem EU-Recht muss ich als privater Verkäufer darauf hinweisen, dass ich keine Garantie und Gewähr­leistung über­nehmen kann“, schreibt Ebay-Nutzer Metaller14, nachdem er seine Fräs­werk­zeuge genauer beschrieben hat. Er bietet auf der Onlineplatt­form öfter Werk­zeug an. Mit der Stan­dard­klausel will er sich, ebenso wie viele andere Ebay-Anbieter, vor Gewähr­leistungs­forderungen unzufriedener Käufer schützen. Doch die Formulierung bringt ihm keine Sicherheit. Sollte ein Käufer etwas reklamieren, wäre der Passus wirkungs­los. Nach dem Gesetz müssen nämlich auch Privatverkäufer für einwand­freie Ware einstehen. Wer sich Ärger wegen versteckter Mängel ersparen will, muss anders formulieren.

Wie es richtig geht

Ebay-User catrob_de macht es vor. Bei seinem Angebot einer gebrauchten Fototasche schreibt er: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewähr­leistung.“ Die Folge: Wenn mit der Tasche etwas nicht stimmt, muss er weder nach­erfüllen noch den Kauf­preis erstatten. Weitere Ausführungen, etwa, dass er als Privatmann verkauft, sind über­flüssig. Wer statt­dessen so wie Metaller14 unklar oder miss­verständlich formuliert, trägt die volle gesetzliche Gewähr­leistung. Das heißt: Er steht zwei Jahre ab Lieferung dafür ein, dass die Ware genauso gut ist wie in der Artikel­beschreibung versprochen.

Gewähr­leistung kann teuer werden

Je nach Ware ist der Gewähr­leistungs­ausschluss unterschiedlich wichtig. Faust­regel: Je wert­voller das Objekt, desto teurer kann es werden, für Mängel gerade­stehen zu müssen. Wer ein gebrauchtes Auto verkauft, läuft etwa Gefahr, einen neuen Motor bezahlen zu müssen, wenn der alte kurz nach Lieferung den Geist aufgibt. Zwar muss der Käufer einem Privatverkäufer, anders als einem Händler, stets nach­weisen, dass der Mangel schon bei Lieferung vorlag. Da aber bereits Vorstufen eines Motorschadens zu Gewähr­leistungs­ansprüchen führen können, ist das ein eher schwacher Trost. Das Risiko bleibt hoch.

Alle Angaben müssen stimmen

Vielen Anbietern ist bei Internet­verkäufen außerdem nicht klar: Was in der Artikel­beschreibung steht, muss stimmen. Sonst haftet der Verkäufer auch, wenn die Gewähr­leistung ausgeschlossen ist. Diese Erfahrung machte vor kurzem ein Berliner Ebay-Anbieter. Er hatte sein altes Motorboot als „schönes Wanderboot“ für „längere Entdeckungs­touren“ angepriesen. Tatsäch­lich war es wegen vom Schimmel befallener Holz­teile gar nicht mehr seetüchtig. Die Folge: Der Käufer bekommt sein Geld zurück, wenn es dem Verkäufer nicht noch gelingt, das Boot zu reparieren (Bundes­gerichts­hof, Az. VIII ZR 96/12). Umge­kehrt gilt: Werden Schwächen und Fehler in der Artikel­beschreibung korrekt dargestellt, können Käufer keine Gewähr­leistung verlangen. Ein Mangel liegt nämlich nur vor, wenn die Ware schlechter ist, als zu erwarten war. Typische Gebrauchs­spuren lösen daher in der Regel keine Gewähr­leistungs­rechte aus, wenn gebrauchte Gegen­stände nicht gerade als neu oder neuwertig angepriesen wurden.

Tipp: Korrekt formulieren

Ausschluss. Wenn Sie bei versteckten Mängeln nicht haften wollen, müssen Sie die Gewähr­leistung ausschließen. Die richtige Formulierung lautet: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewähr­leistung.“ Das reicht. Zusätzliche Klauseln führen eher wieder zu Zweifeln und können den Gewähr­leistungs­ausschluss sogar unwirk­sam machen.

[Update 12.03.2015] Die hier vorgeschlagene Formulierung ist nach wie vor wirk­sam, aber über­holt. Im Gesetz heißt die Gewähr­leistung inzwischen Sachmängelhaftung. Eine aktuelle Formulierung zum Ausschluss der Haftung lautet daher „„Ich schließe jede Haftung für Sachmängel aus.“ Beachten Sie ferner: Nach der Rechts­sprechung des Bundes­gerichts­hofs ist der Ausschluss jeder Haftung unwirk­sam, wenn Sie eine für mehrere Verträge gedachte Formulierung verwenden. Um den Haftungs­ausschluss zu retten, müssen Sie ergänzen: „Die Haftung auf Schaden­ersatz wegen Körperverletzungen sowie bei grober Fahr­lässig­keit oder Vorsatz bleibt unbe­rührt.“ test.de empfiehlt, diesen Zusatz sicher­heits­halber stets zu verwenden.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 04.02.2015
Aktenzeichen: VIII ZR 26/14

[Ende Update]

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