Verkauf im Internet Special

Nicht mehr benötigte Gegen­stände lassen sich über Internetplatt­formen wie Ebay oder über Klein­anzeigen oft noch für anständige Summen verkaufen. Allerdings: Auch Privatleute haften als Verkäufer für alle Mängel, auch wenn sie sie weder kannten noch erkennen konnten. Immerhin: Sie können die Haftung beschränken. Doch oft gelingt das nicht und Verkäufer wiegen sich in trügerischer Sicherheit. Die Rechts­experten der Stiftung Warentest erklären, wie es richtig geht.

Die alte Mär vom „neuen EU-Recht“

„Nach neuem EU-Recht muss ich als privater Verkäufer darauf hinweisen, dass ich keine Garantie und Gewähr­leistung über­nehmen kann“, schreibt Ebay-Nutzer Metaller14, nachdem er seine Fräs­werk­zeuge genauer beschrieben hat. Er bietet auf der Onlineplatt­form öfter Werk­zeug an. Mit der Stan­dard­klausel will er sich, ebenso wie viele andere Ebay-Anbieter, vor Gewähr­leistungs­forderungen unzufriedener Käufer schützen. Doch die Formulierung bringt ihm keine Sicherheit. Sollte ein Käufer etwas reklamieren, wäre der Passus wirkungs­los. Nach dem Gesetz müssen nämlich auch Privatverkäufer für einwand­freie Ware einstehen. Wer sich Ärger wegen versteckter Mängel ersparen will, muss anders formulieren.

Wie es richtig geht

Ebay-User catrob_de macht es vor. Bei seinem Angebot einer gebrauchten Fototasche schreibt er: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewähr­leistung.“ Die Folge: Wenn mit der Tasche etwas nicht stimmt, muss er weder nach­erfüllen noch den Kauf­preis erstatten. Weitere Ausführungen, etwa, dass er als Privatmann verkauft, sind über­flüssig. Wer statt­dessen so wie Metaller14 unklar oder miss­verständlich formuliert, trägt die volle gesetzliche Sach­mangelhaftung, wie die alte Gewähr­leistung inzwischen heißt. Das bedeutet: Der Verkäufer steht zwei Jahre ab Lieferung dafür ein, dass die Ware genauso gut ist wie in der Artikel­beschreibung versprochen.

Gewähr­leistung kann teuer werden

Je nach Ware ist der Haftungs­ausschluss unterschiedlich wichtig. Faust­regel: Je wert­voller das Objekt, desto teurer kann es werden, für Mängel gerade­stehen zu müssen. Wer ein gebrauchtes Auto verkauft, läuft etwa Gefahr, einen neuen Motor bezahlen zu müssen, wenn der alte kurz nach Lieferung den Geist aufgibt. Zwar muss der Käufer einem Privatverkäufer, anders als einem Händler, stets nach­weisen, dass der Mangel schon bei Lieferung vorlag. Da aber bereits Vorstufen eines Motorschadens zu Gewähr­leistungs­ansprüchen führen können, ist das ein eher schwacher Trost. Das Risiko bleibt hoch.

Alle Angaben müssen stimmen

Vielen Anbietern ist bei Internet­verkäufen außerdem nicht klar: Was in der Artikel­beschreibung steht, muss stimmen. Sonst haftet der Verkäufer auch, wenn die Sach­mangelhaftung ausgeschlossen ist. Diese Erfahrung machte ein Berliner Ebay-Anbieter. Er hatte sein altes Motorboot als „schönes Wanderboot“ für „längere Entdeckungs­touren“ angepriesen. Tatsäch­lich war es wegen vom Schimmel befallener Holz­teile gar nicht mehr seetüchtig. Die Folge: Der Käufer bekommt sein Geld zurück, wenn es dem Verkäufer nicht noch gelingt, das Boot zu reparieren (Bundes­gerichts­hof, Az. VIII ZR 96/12).

Wichtig: Produktmängel richtig darstellen

Umge­kehrt gilt: Werden Schwächen und Fehler in der Artikel­beschreibung korrekt dargestellt, müssen Käufer sich mit der Ware zufrieden geben. Ein Mangel liegt nämlich nur vor, wenn die Ware schlechter ist, als der Käufer es erwarten durfte. Typische Gebrauchs­spuren lösen daher in der Regel keine Sach­mangelrechte aus, wenn gebrauchte Gegen­stände nicht gerade als neu oder neuwertig angepriesen wurden.

So formulieren Sie korrekt

Gebraucht­waren. Wenn Sie beim Verkauf gebrauchter Sachen nicht für Mängel haften wollen, müssen Sie die Sach­mangelhaftung ausschließen. Die richtige Formulierung lautet: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sach­mangelhaftung.“ Das ist eindeutig. Verkäufer sollten sicher­heits­halber ergänzen: „Die Haftung wegen Arglist und Vorsatz sowie auf Schaden­ersatz wegen Körperverletzungen sowie bei grober Fahr­lässig­keit oder Vorsatz bleibt unbe­rührt.“ Das ist wichtig, wenn Verkäufer immer mal wieder etwas zum Kauf anbieten. Der Haftungs­ausschluss erscheint nämlich auch bei Privatleuten als allgemeine Geschäfts­bedingung, sobald sie ihn für drei Angebote verwenden oder verwenden wollen. Für eine solche gelten verschärfte Voraus­setzungen. Der Ausschluss ist insgesamt unwirk­sam, wenn die Ergän­zung zu Schaden­ersatz­ansprüchen fehlt.

Neuwaren. Auch beim Verkauf einzelner neuer Waren können Privatleute die Haftung wie bei Gebraucht­waren ausschließen. Bietet jemand etwas dreimal mit der gleichen Formulierung zum Haftungs­ausschluss zum Verkauf an, gilt die Formulierung als allgemeine Geschäfts­bedingung. Mit einer solchen kann die Haftung nicht völlig ausgeschlossen, sondern nur auf ein Jahr ab Lieferung beschränken (Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 04.02.2015, Aktenzeichen: VIII ZR 26/14). Formulierungs­vorschlag: „Ich beschränke die Mangelhaftung auf ein Jahr ab Lieferung der Sache. Die Haftung wegen Arglist und Vorsatz sowie auf Schaden­ersatz wegen Körperverletzungen sowie bei grober Fahr­lässig­keit oder Vorsatz bleibt uneinge­schränkt.“

Dieses Special ist erst­mals am 25. April 2013 auf test.de erschienen. Es wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 18. Februar 2019.

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