Privatverkauf im Internet Haftung ausschließen als Verkäufer

Privatverkauf im Internet - Haftung ausschließen als Verkäufer
Verkauf im Internet: Über Platt­formen wie Ebay lassen sich alte Schätze leicht und schnell zu Geld machen. Privatverkäufer laufen aber Gefahr, in die Sach­mangelhaftung zu geraten. © Getty Images / Uwe Umstaetter, Screenshot Stiftung Warentest (M)

Auf Ebay oder in Online-Klein­anzeigen wird man alte Sachen los. Wir erklären Privatverkäufern, wie sie die Haftung mit korrekten Privatverkaufs-Klauseln ausschließen.

Inhalt

Die alte Mär vom „neuen EU-Recht“

Nach wie vor finden sich bei Ebay viele unsinnige Privatverkaufs­klauseln. „Nach aktuellem EU-Recht muss ich darauf hinweisen: Dies ist ein Privatverkauf, womit keine Rück­nahme oder Umtausch gewährt werden kann“, schreibt etwa Ebay-Nutzer alelauf in sein Angebot eines Fest­netztelefons. Er will sich so vor Forderungen unzufriedener Käufer schützen. Doch seine Formulierung dürfte wirkungs­los sein.

Auch Privatverkäufer müssen sich ans Gesetz halten

Es gilt: Privatverkäufer müssen auf gar nichts hinweisen. Und es ist auch falsch, dass sie keine Garantie oder Gewähr­leistung über­nehmen können. Im Gegen­teil: Nach dem Gesetz müssen auch sie für einwand­freie Ware einstehen. Und: Von 1. Januar 2022 an verschärft sich die Sach­mangelhaftung noch etwas. Einzel­heiten dazu weiter unten unter „Artikel und Mängel richtig beschreiben“.

Immerhin richtig: Ein Recht auf Umtausch oder Rück­nahme gibt‘s bei Privatverkäufen nicht – egal ob auf einem Flohmarkt, bei Ebay oder bei Klein­anzeigen.

Ausschluss der Sach­mangelhaftung möglich

Bei Privatverkäufen sind allerdings abweichende Vereinbarungen zur Haftung zulässig. Es kommt aber nicht darauf an, was der Verkäufer will oder kann, sondern was er anbietet – und worauf der Käufer sich einlässt.

Mit diesen Haftungs­klauseln machen Sie alles richtig

Ebay-User catrob_de macht es vor. Bei seinem Angebot einer gebrauchten Fototasche schreibt er: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewähr­leistung.“ Die Folge: Wenn mit der Tasche etwas nicht stimmt, muss er weder nach­erfüllen noch den Kauf­preis erstatten.

Auch wenn die frühere „Gewähr­leistung“ im Gesetz längst „Sach­mangelhaftung“ heißt – die Formulierung ist eindeutig und damit gerichts­fest. Weitere Ausführungen, etwa, dass catrob_de als Privatmann verkauft, sind über­flüssig.

Wer hingegen unklar oder miss­verständlich formuliert, trägt die volle gesetzliche Sach­mangelhaftung. Das bedeutet: Er steht als Verkäufer zwei Jahre ab Lieferung dafür ein, dass die Ware genauso gut ist wie es der Käufer aufgrund der Artikel­beschreibung erwarten darf. Von 1. Januar 2022 an gilt außerdem: Die Kauf­sache muss sich objektiv für ihre gewöhnliche Verwendung eignen und die übliche Beschaffenheit aufweisen.

Wirk­same Privatverkaufs-Klauseln – Gebraucht­ware

Wenn Sie beim Verkauf gebrauchter Sachen nicht für Mängel haften wollen, müssen Sie die Sach­mangelhaftung ausschließen. Die richtige Formulierung lautet:

Ich schließe jegliche Sach­mangelhaftung aus.

Das ist eindeutig. Verkäufer sollten sicher­heits­halber ergänzen:

Die Haftung auf Schaden­ersatz wegen Verletzungen von Gesundheit, Körper oder Leben und grob fahr­lässiger und/oder vorsätzlicher Verletzungen meiner Pflichten als Verkäufer bleibt uneinge­schränkt.

Das ist wichtig, wenn Verkäufer immer mal wieder etwas zum Kauf anbieten. Der Haftungs­ausschluss erscheint nämlich auch bei Privatleuten als allgemeine Geschäfts­bedingung, sobald sie ihn für drei oder mehr Angebote verwenden oder verwenden wollen. Für solche AGB gelten verschärfte Voraus­setzungen für den Ausschluss der Sach­mangelhaftung. Er ist insgesamt unwirk­sam, wenn die Ergän­zung zu Schaden­ersatz­ansprüchen fehlt.

Wirk­same Privatverkaufs-Klauseln – Neuware

Auch beim Verkauf einzelner neuer Waren können Privatleute die Haftung wie bei Gebraucht­waren ausschließen. Die richtige Formulierung lautet auch hier:

Ich schließe jegliche Sach­mangelhaftung aus.

Bietet allerdings jemand etwas dreimal mit der gleichen Formulierung zum Haftungs­ausschluss zum Verkauf an, gilt die Formulierung als allgemeine Geschäfts­bedingung, mit der er die Sach­mangelhaftung für Neuware nicht völlig ausschließen, sondern nur auf ein Jahr ab Lieferung beschränken kann (Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 04.02.2015, Aktenzeichen: VIII ZR 26/14).

Wirk­same Privatverkaufs-Klauseln – mehr­facher Neuwaren­verkauf

Unser Formulierungs­vorschlag einer Klausel für wieder­holte Verkäufe von Neuware lautet:

Ich beschränke die Mangelhaftung auf ein Jahr ab Lieferung der Sache. Die Haftung auf Schaden­ersatz wegen Verletzungen von Gesundheit, Körper oder Leben und grob fahr­lässiger und/oder vorsätzlicher Verletzungen meiner Pflichten als Verkäufer bleibt uneinge­schränkt.

Artikel und Mängel richtig beschreiben – so gehts

Je nach Ware ist der Haftungs­ausschluss unterschiedlich wichtig. Faust­regel: Je wert­voller das Objekt, desto teurer kann es werden, für Mängel gerade­stehen zu müssen. Wer ein gebrauchtes Auto verkauft, läuft etwa Gefahr, einen neuen Motor bezahlen zu müssen, wenn der alte bald nach Lieferung den Geist aufgibt.

Zwar muss der Käufer einem Privatverkäufer – anders als einem Händler – stets nach­weisen, dass der Mangel schon bei Lieferung vorlag. Da aber bereits Vorstufen eines Motorschadens zur Sach­mangelhaftung führen können, hilft das längst nicht immer. Das Risiko bleibt hoch. Wenn die Sache vor Gericht geht, kommen noch Verfahrens­gebühren und Rechts­anwalts­kosten hinzu.

Tipp: Eine gute Rechts­schutz­versicherung schützt Sie vor den finanziellen Risiken eines Rechts­streits (zum Vergleich Rechtsschutzversicherung).

Alle Angaben müssen stimmen

Vielen Anbietern ist bei Internet­verkäufen außerdem nicht klar: Was in der Artikel­beschreibung steht, muss auch stimmen. Andernfalls haften sie selbst dann, wenn sie die Sach­mangelhaftung ausgeschlossen haben.

Diese Erfahrung machte ein Berliner Ebay-Anbieter. Er hatte sein altes Motorboot als „schönes Wanderboot“ für „längere Entdeckungs­touren“ angepriesen. Tatsäch­lich war es wegen vom Schimmel befallener Holz­teile gar nicht mehr seetüchtig. Die Folge: Trotz Haftungs­ausschluss bekommt der Käufer sein Geld zurück, sofern es dem Verkäufer nicht noch gelingt, das Boot zu reparieren.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 19.12.2012
Aktenzeichen: VIII ZR 96/12

Wenn Sie nicht wissen, ob und inwieweit der angebotene Gegen­stand funk­tioniert, legen Sie das offen. Am Beispiel eines ausgemusterten Computers: „Ich habe den Rechner bis vor einem Jahr benutzt. Er funk­tionierte problemlos. Ob er jetzt noch funk­tioniert und sich die inzwischen erschienen Sicher­heits­updates installieren lassen, weiß ich nicht.“ Oder für ein Elektrogerät: „Ich habe das Gerät auf dem Speicher meiner Eltern gefunden und es selbst nie benutzt. Ich weiß nicht, ob es funk­tioniert.“

Artikel­beschreibung muss eindeutig sein

Käufer dürfen sich auf die Artikel­beschreibung nur verlassen, wenn sie eindeutig ist. Selbst eine falsche Typbezeichnung wie „Opel Adam Slam“ statt richtig „Opel Adam Jam“ ist nicht unbe­dingt verbindlich, wenn der Verkäufer die Sach­mangelhaftung wirk­sam ausgeschlossen hat.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 27.09.2017
Aktenzeichen: VIII ZR 271/16

Wichtig: Produktmängel richtig darstellen

Umge­kehrt gilt: Werden Schwächen und Fehler in der Artikel­beschreibung korrekt dargestellt, müssen Käufer sich mit der Ware zufrieden geben. Ein Mangel liegt nämlich nur dann vor, wenn die Ware schlechter ist, als der Käufer es erwarten durfte. Typische Gebrauchs­spuren lösen daher in der Regel keine Sach­mangelrechte aus, sofern der Verkäufer gebrauchte Gegen­stände nicht als neu oder neuwertig anpreist. Weiß der Verkäufer allerdings, dass die Ware nicht oder nur einge­schränkt brauch­bar ist, muss er das deutlich machen.

Leicht verschärfte Haftung ab 2022

Von 1. Januar 2022 an haften Verkäufer auch, wenn sie und die Käufer sich über eine bestimmte Verwendung der Kauf­sache gar keine Gedanken gemacht haben. Der angebotene Gegen­stand ist nach einer Gesetzes­änderung auch dann mangelhaft, wenn er objektiven Kriterien wie Verwend­barkeit und oder üblicher Beschaffenheit nicht genügt. Ihn korrekt zu beschreiben, wird dann noch etwas wichtiger. An der Möglich­keit, die Haftung auszuschließen, ändert sich aber nichts.

Das eigene Angebot mit test-Urteilen attraktiv machen

Schauen Sie außerdem, ob die Stiftung Warentest die von Ihnen angebotenen Produkte als „gut“ oder „sehr gut“ beur­teilt hat. Falls ja: Schreiben Sie es in die Artikel­beschreibung. Das verbessert die Chance auf hohe Gebote. Informationen zu von der Stiftung Warentest geprüften Geräten finden Sie mithilfe der test.de-Suche. Auf test.de finden Sie Qualitäts­urteile auch zu älteren Geräten, zum Beispiel zu...

Digitalkameras
Drucker
Handys
Geschirrspüler
Kühlschränke
Waschmaschinen
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Verkaufen statt Wegwerfen

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Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 13.08.2021 um 07:00 Uhr
Re: Verkauf ebayKleinanzeigen

Bitte haben Sie Verständnis: Das darf & kann ich so nicht beantworten. Rechtsberatung im Einzelfall ist von Gesetzes wegen Rechtsanwälten und Verbraucherzentralen (VZ) vorbehalten. Die Stiftung Warentest informiert über die Rechtslage allgemein. Danach gilt, ob eine so genannte Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, für deren Einhaltung Verkäufer/innen auch haften, wenn die Sachmangelhaftung ansonsten wirksam ausgeschlossen ist, hängt von der Auslegung der Vereinbarungen ab. Es kommt darauf an, wie der Käufer die Informationen zur Kaufsache verstehen durfte. Um das genau zu prüfen, müssen VZ-Berater oder Anwälte alle Unterlagen genau prüfen und kann zusätzlich von Bedeutung sein, was telefonisch oder bei Übergabe besprochen wurde.

Lea1994 am 12.08.2021 um 20:15 Uhr
Verkauf ebayKleinanzeigen

Hallo ich wollte mal fragen wie es bei folgender Sachlage für mich aussieht: Ich habe als Privatperson auf ebay Kleinanzeigen eine Auspuffanlage und eine Downpipe der Firma HG Motorsport mit Genehmigungsschreiben für die Ausspuffanlage verkauft. Ich hatte diese Anlage bei einem VW Golf 5 GTI eingebaut und habe dies auch so in die Anzeige mit reingeschrieben. Daraufhin schrieb mich der Käufer an und fragte mich, ob die angebotene Auspuffanlage in seinen Audi TT mit dem Motorcode BWA passt. Als Antwort schickte ich ihm die Tabelle aus dem Gutachten, in dem die möglichen Fahrzeuge mit den dazugehörigen Motorcodes aufgeführt sind. Da sein Motor mir richtigem Fahrzeug drin steht, entschied er sich diese zu kaufen. Einen Tag später schrieb er mir jetzt, dass die Downpipe in das Auto passt, aber die Abgasanlage solle von den Aufnahmen und den Auslassrohren nicht bei seinem Auto passen. Jetzt möchte er, dass ich sie zurück nehme sonst würde er den Rechtsanwalt einschalten. Muss ich das?

Günsel am 10.08.2021 um 11:07 Uhr

Kommentar vom Autor gelöscht.

Profilbild Stiftung_Warentest am 19.07.2021 um 13:48 Uhr
ebay-Zahlungsabwicklung

@marcbs: Vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir gern als Anregung für eine zukünftige Berichterstattung im Hause weiterleiten. Aktuell können wir Ihnen mit der gewünschten Übersicht nicht dienen. (maa)

marcbs am 18.07.2021 um 17:03 Uhr
Haftungsausschluss bei ebay bringt wenig; Was tun?

Moin, liebe*r test.de-Redakteur*in,
mich würde eine Antwort auf Andreas5557s interessante+relevante Frage/Feststellung vom 14.06.2021, 19:48 Uhr freuen. Hier der Beginn seines Beitrages, Rest siehe dort, Überschrift s.o.:
.
"Die Auktionsplattform ebay verlangt nun von Privatverkäufern , die ebay-Zahlungsabwicklung zu akzeptieren. Privatverkäufer können sich nicht mehr effektiv vor unberechtigten Käuferansprüchen schützen. (...)"
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Ich möchte dort auch verkaufen und wüsste gern vorher, welche Ansprüche/Pflichten bzgl. Rück-/Zahlungen/Mängelhaftung/Nacherfüllung ich (nicht) habe und wie ich diese als Privatverkäufer sinnvoll gestalten/begrenzen und - vor allem - gegenüber dem Käufer und eBay/PayPal durchsetzen kann.
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Danke dafür. @Andreas5557 + @test.de
Schönen Sommer, marcbs