Das leistet die Rechts­schutz­versicherung

Rechts­schutz­versicherungen im Vergleich: Die Leistungs­unterschiede sind enorm. Empfehlens­werte Angebote bieten Rechts­schutz in möglichst vielen Lebens­lagen und arbeiten nicht mit nach­teiligen Klauseln.

Keine Rechts­schutz­versicherung zahlt in allen Lebens­lagen. Die Stiftung Warentest hat daher jene Rechtsschutzpolicen positiv bewertet, die möglichst viel Kosten­schutz für die Lebens­bereiche Privat, Beruf und Verkehr gewähren und auf verbraucherunfreundliche Versicherungs­bedingungen verzichten. Hier lesen Sie, welchen Grund­stan­dard alle untersuchten Policen bieten und wo schwerwiegende Tücken im Klein­gedruckten stecken können.

Rechts­schutz: Leistungen im Detail

Rechts­schutz rund um Verträge

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung

  • Ärger mit Hand­werker über mangelhafte Arbeit.
  • Streit mit Reise­ver­anstalter über Mängel im Urlaubs­hotel oder mit Air­line um Entschädigung für Verspätung oder Flugannullierung.
  • Hilfe, wenn Berufs­unfähigkeits­versicherung oder die private Kranken­versicherung nicht zahlt.
  • Streit mit Verkäufer einer mangelhaften Eigentums­wohnung (Selbst­nutzung).

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung nicht

  • Einfordern von Gewinn­zusagen (etwa von dubiosen Kaffee­fahrten­anbietern).
  • Ärger nach Kauf oder Verkauf von Bauland, Planung und Errichtung von Bauvorhaben oder Finanzierung von Hausbau.
  • Streit um Kapital­anlagen und Kredite.

Unser Test­ergebnis

  • Unser Rechtsschutz-Vergleich zeigt, dass einige Tarife Rechts­schutz für Kapital­anleger gewähren.
  • Einer der Testsieger gewährt Schutz bei Rechts­ärger im Zusammen­hang mit Kauf und Verkauf von Aktien und Investmentfonds bis zur Anlagesumme von 100 000 Euro.

Rechts­schutz rund um den Beruf

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung

  • Ärger um Einstufung in Besoldungs­gruppe.
  • Hilfe, wenn Arbeit­geber Urlaub nicht gewährt, Lohn nicht zahlt oder unfaires Arbeits­zeugnis ausstellt.
  • Hilfe, wenn gegen Beamte oder Soldaten ein Disziplinar­verfahren läuft.
  • Hilfe, wenn Kündigung droht, dem Arbeitnehmer ein Aufhebungs­vertrag angeboten wird sowie bei Abmahnung oder Kündigung.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung nicht

  • Ärger aus einer Arbeit als Selbst­ständiger.
  • Bei Kündigung wegen vorsätzlicher Straftat, etwa Diebstahl von Firmen­eigentum oder Spesen­betrug.

Wichtig beim Vorwurf von Straftaten

Einige Rechts­schutz­versicherer gewähren in solchen Fällen zunächst Rechts­schutz, damit sich Betroffene einen Anwalt für den Kündigungs­schutz­prozess nehmen können. Im frühen Stadium des Streits steht die Straftat meist noch gar nicht fest. Allerdings verbinden Rechts­schutz­versicherer ihre Deckungs­zusage dann mit dem Vorbehalt, bezahlte Anwalts- und Gerichts­kosten zurück­zufordern, sofern später eine Straftat fest­gestellt wird. Sieht ein Rechts­schutz­versicherer eine Straftat als verwirk­licht an und verklagt er den Versicherten, müssen der Versicherer im Rück­zahlungs­prozess beweisen, dass eine Straftat vorliegt.

Rechts­schutz bei Streit mit Finanz­amt

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung

  • Streit mit Finanz­amt vor Gericht um Anerkennung von Werbungs­kosten oder Sonder­ausgaben.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung nicht

  • Ärger um die steuerliche Bewertung von Grund­stücken und Gebäuden.
  • Streit um Erschließungs­abgaben.
  • Bei vorgericht­lichem Einspruch etwa gegen Nicht­anerkennung von Werbungs­kosten/Sonder­ausgaben.

Unser Test­ergebnis

Viele der im Test mit Gut oder Befriedigend bewerteten Rechts­schutz­versicherungen bezahlen anwalt­liche Hilfe bereits im vorgericht­lichen Einspruchs­verfahren.

Rechts­schutz rund um den Straßenverkehr

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung

  • Streit mit Verkäufer über bei Verkauf verschwiegenen Mangel am Auto (Unfall­wagen).
  • Streit um Entzug der Fahr­erlaubnis.
  • Fahrten­buch­auflage oder psycho­logischen Test (MPU) verhindern.
  • Hilfe beim Durch­setzen von Ansprüchen auf Schaden­ersatz/Schmerzens­geld gegen­über Unfall­ver­ursacher.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung nicht

  • Bei Knöll­chen wegen Falsch­parkens.
  • Abwehr von Schaden­ersatz­ansprüchen eines Unfall­opfer. Das über­nimmt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfall­ver­ursachers.

Rechts­schutz im Bereich Soziales

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung

  • Hilfe bei gericht­lichem Streit um Kur auf Kosten der gesetzlichen Kranken- oder Renten­versicherung.
  • Hilfe bei gericht­lichem Streit um eine bessere Pfle­gestufe.
  • Bei Prozess um Anerkennung einer Erwerbs­minderung oder eines Arbeits­unfalls (Wegeunfall).

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung nicht

  • Im vorgericht­lichen Wider­spruchs­verfahren, etwa wenn eine Kur von der Kasse abge­lehnt wird.
  • Bei Ärger rund ums Bafög.

Unser Test­ergebnis

Einige der Rechts­schutz­versicherungen, die im Test mit Gut oder Befriedigend abge­schnitten haben, bieten allgemeinen Verwaltungs-Rechts­schutz, der auch Streit rund ums Bafög abdeckt. Bafög gehört zwar zum Sozialrecht, Streitig­keiten werden aber vor den Verwaltungs­gerichten ausgetragen.

Viele der gut bewerteten Rechts­schutz­versicherungen im Test heben sich zudem positiv ab, indem sie bei Streit mit einer Sozialbehörde Anwalts­kosten schon für Hilfe im vorgericht­lichen Wider­spruchs­verfahren über­nehmen.

Rechts­schutz für Schaden­ersatz­forderungen

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung

  • Hilfe beim Einfordern von Schaden­ersatz, etwa, wenn der Rechts­schutz­kunde vom Hund gebissen oder sein Eigentum beschädigt wird.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung nicht

  • Wenn Hunde­besitzer sich gegen Ansprüche von Personen wehren wollen, die vom Hund gebissen wurden. Hier bekommen Tierhalter Unterstüt­zung von der der Tierhalterhaftpflichtversicherung).
  • Sons­tige Abwehr von Schaden­ersatz­ansprüchen. Also etwa kein Rechts­schutz nach Abmahnung wegen illegalem Download von Musik oder Filmen (Ärger rund um das Urheberrecht). Inzwischen gibt es einige Rechts­schutz­versicherungen, die in diesen Fällen doch eine anwalt­liche Erst­beratung oder sogar darüber hinaus zahlen.

Rechts­schutz rund um Familie und Erbe

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung

  • Einmalige Beratung bei akuten Fragen zu Unterhalt, Versorgungs­ausgleich, Sorgerecht oder Annahme einer Erbschaft.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung nicht

  • Die anwalt­liche Hilfe, die über die Erst­beratung hinaus­geht wie Schrift­verkehr oder gericht­liche Vertretung in allen Fragen des Familien- und Erbrechts.

Unser Test­ergebnis

Viele Rechts­schutz-Policen, die im Test mit der Note Gut abge­schnitten haben, bezahlen über die Erst­beratung hinaus Anwalts­kosten von bis zu 1 000 Euro bei Fragen rund um Erbschaft und (teil­weise) Scheidung.

Rechts­schutz rund um das Strafrecht

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung

  • Streit um Verkehrs­delikt (z. B. Unfall­flucht, Alkohol am Steuer).
  • Vorwurf einer Ordnungs­widrigkeit (Fahren ohne Gurt, Lärmbelästigung).
  • Verteidigung gegen den Vorwurf, ein Vergehen fahr­lässig begangen zu haben (z. B. leicht­fertige Steuer­verkürzung, einfache Körperverletzung). Wird dem Versicherungs­nehmer ein vorsätzliches Vergehen vorgeworfen, hat er zunächst keinen Rechts­schutz. Er bekommt ihn aber rück­wirkend, wenn das Gericht nur wegen eines fahr­lässig begangenen Vergehens verurteilt, ihn frei­spricht oder das Verfahren einstellt.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung nicht

  • Straf­verfahren bei reinen „Vorsatz­delikten“ wie Diebstahl, Betrug, Beleidigung und Nötigung.
  • Verbrechen wie Mord und Raub. Diese Straf­verfahren sind nicht rechts­schutz­versichert, selbst wenn sich der Vorwurf der Staats­anwalt­schaft später als unbe­rechtigt heraus­stellt oder das Gericht den Angeklagten frei­spricht. Ein Frei­gesprochener bekommt notwendige Auslagen wie Verteidiger­kosten von der Staatskasse erstattet.
  • Verteidigung gegen Vorwurf eines fahr­lässig begangenen Vergehens, wenn am Ende durch Strafbefehl oder Urteil rechts­kräftig fest­stellt wird, dass die Straftat vorsätzlich begangen wurde. Hier hat der Versicherte nach Aufnahme der Ermitt­lungen zunächst Rechts­schutz, verliert ihn aber, sobald die Ermitt­lungs­behörden den Vorwurf auf eine vorsätzliche Tatbegehung umstellen. Beispiel: Dem Versicherungs­nehmer wird eine fahr­lässige Körperverletzung vorgeworfen. Nach einer Zeugen­aussage stellt die Staats­anwalt­schaft den Vorwurf auf vorsätzliche Körperverletzung um. Ab diesem Zeit­punkt entfällt der Rechts­schutz.

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Zwei Klauseln im Detail

Jede Rechts­schutz­versicherung muss in den Versicherungs­bedingungen definieren, was als versicherter Fall gilt und was nicht. Die Versicherungs­unternehmen haben hier Gestaltungs­pielraum, weil der Versicherungs­fall nicht gesetzlich definiert ist.

Der „verstoß­unabhängige Rechts­schutz­fall“

Für Kunden, die erst­mals eine Rechts­schutz­versicherung abschließen, spielt die Definition des sogenannten „verstoß­abhängigen Rechts­schutz­falls“ eine große Rolle. Ist diese nach­teilig formuliert, kann der Versicherer etwa bei wichtigen Vertrags­streitig­keiten Kosten­schutz verweigern.

Faire Regelung des Versicherungs­falls. Die Definition des Versicherungs­falls ist in den Vertrags­bedingungen oftmals unter einer Über­schrift wie „Voraus­setzungen für den Anspruch auf Versicherungs­schutz“ zu finden. Eine faire Definition des „verstoß­abhängigen“ Versicherungs­falls ist in etwa so formuliert (die entscheidende Stelle kursiv):

„Sie haben Anspruch auf Versicherungs­schutz, wenn ein Rechts­schutz­fall einge­treten ist. Diesen Anspruch haben Sie aber nur, wenn der Rechts­schutz­fall nach Beginn und vor Ende des Versicherungs­schutzes für den betroffenen Bereich einge­treten ist. Der Rechts­schutz­fall ist: Im Schaden­ersatz-Rechts­schutz..., im Beratungs­rechts-Rechts­schutz... In allen anderen Fällen der Zeit­punkt, in dem Sie oder ein anderer gegen Rechts­pflichten oder Rechts­vorschriften verstoßen haben oder verstoßen haben sollen.

Nach­teilige Regelung des verstoß­abhängigen Versicherungs­falls: Eine nach­teilige Definition des verstoß­abhängigen beginnt in der Regel wie die oben zitierte Formulierung, erweitert diese aber um Erläuterungen zur Frage, was gilt, wenn im Rahmen des Streits mehrere mutmaß­liche Rechts­verstöße im Raum stehen (also nicht nur der Versicherte seinem Streitgegner Vorwürfe macht, sondern auch der Streitgegner dem Versicherten). Eine nach­teilige Klausel ist etwa so formuliert: „Sollen Rechts­verstöße wechselseitig (das heißt von Ihnen und vom Gegner) begangen worden sein, werden die Verstöße beider Parteien berück­sichtigt.“

Wie sich die faire und die nach­teilige Klausel in einem konkreten Fall auswirken, sei an folgendem Beispiel dargestellt:

Beispiel Mietkaution: Ein Mieter schließt im Januar 2018 eine Rechts­schutz­versicherung ab. 2020 kündigt er die Wohnung und verlangt die Mietkaution von der Vermieterin zurück. Doch diese zahlt nicht. Sie behauptet, dass dem Mieter keine Mietkaution zustehe, weil dieser eine Neben­kosten­nach­zahlung aus dem Herbst 2017 noch nicht über­wiesen habe.

Ist der Mieter bei einem Anbieter mit einer nach­teiligen Regelung des Versicherungs­falls rechts­schutz­versichert, kann das Unternehmen dem Mieter Rechts­schutz für Ärger um die Kaution verweigern. Nach­teilige Klauseln erlauben es Versicherern, für die zeitliche Einordnung des Versicherungs­falls auch die Behauptungen des Streitgegners zu berück­sichtigen. Danach zählt für die Entscheidung über den Rechts­schutz im Beispiels­fall also auch, was die Vermieterin dem Mieter vorwirft: angeblich nicht bezahlte Neben­kosten­nach­zahlungen aus 2017.

Im Jahr 2017 hatte der Mieter noch keine Versicherung. Also erhält er beim Anbieter mit nach­teiliger Klausel keinen Rechts­schutz.

Wohl­gemerkt: Auf Basis von Behauptungen des Gegners kann der Versicherer seinem Kunden Rechts­schutz verweigern. Betroffene über­rascht es teil­weise sehr, wenn sich ihr eigener Rechts­schutz­versicherer auf die womöglich falschen Vorwürfe der Gegen­seite bezieht, um dann den Kosten­schutz abzu­lehnen.

Wenn Sie das Thema vertiefen wollen: Der Bundes­gerichts­hof hat zum “verstoß­unabhängigen Rechts­schutz­fall“ Entscheidungen getroffen: BGH, Az. IV ZR 23/12 und BGH, Az. IV ZR 195/18).

Unser Test­ergebnis: In unser Qualitäts­urteil ist einge­flossen, ob Anbieter solche nach­teiligen Klauseln anwenden. Bei einigen Unternehmen hat das im Vergleich zu früheren Tests zu einer Verschlechterung der Note geführt. Andere Vergleichs­portale im Internet bewerten den Punkt „Regelung des Versicherungs­falls“ nicht. So kann es dazu kommt, dass Angebote, die bei uns nicht so gut abschneiden, dort eine bessere Note haben.

Verbraucherfreundliche „Einjahres­regel“

Zu über­raschenden Leistungs­ablehnungen kann es auch kommen, wenn sich in den Versicherungs­bedingungen einer Rechts­schutz­versicherung als Ergän­zung der Definition des verstoß­abhängigen Versicherungs­falls keine sogenannte Einjahres­regel befindet. Das kann sich negativ für Kunden auswirken, wenn sie Kosten­schutz für einen Rechts­streit wünschen, der über einen längeren Zeitraum entstanden ist durch aufeinander aufbauende mutmaß­liche Rechts­verstöße und dessen erste Streitursache länger als ein Jahr vor der Abschluss der Rechts­schutz­versicherung zurück­liegt.

Wenn eine Rechts­schutz-Police eine Einjahres­regel enthält, finden Kunden diese in der Regel hinter der Definition des „verstoß­abhängigen Rechts­schutz­falls“ unter dem Punkt „mehrere Rechts­verstöße“. Sie lautet in etwa so: „Unbe­rück­sichtigt [zur Bestimmung des Rechts­schutz­falls; Ergän­zung von test.de] bleiben dabei zu Ihren Gunsten tatsäch­liche oder behauptete Verstöße, die länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungs­schutzes zurück­liegen.“

Die meisten Anbieter arbeiten mit einer solchen Einjahres­regel. Welche Nachteile es haben kann, wenn Kunden bei einem Rechts­schutz­versicherer ohne Einjahres­regel abge­schlossen haben, zeigt dieses Beispiel:

Beispiel Führer­schein­entzug. Im Jahr 2018 begeht ein Auto­fahrer ein Verkehrs­delikt und bekommt Punkte in Flens­burg. Im Januar 2020 schließt er eine Police mit Verkehrs­rechts­schutz ab. In den folgenden zwei Jahren kommt es zu weiteren sechs mutmaß­lichen Verkehrs­verstößen. Die sieben Verstöße ergeben acht Punkte in Flens­burg. Dem Fahrer wird der Führer­schein entzogen. Dagegen will er sich auf Kosten der Rechts­schutz­versicherung wehren.

Hat der Fahrer einen Versicherungs­vertrag mit einer nach­teiligen Definition des verstoß­abhängigen Versicherungs­falls und ohne Einjahres­regel, kann der Versicherer Kosten­schutz ablehnen, da der Streit um den Führer­schein auf ein Ereignis aus dem Jahr 2018 zurück­geht, dass weit vor Abschluss der Rechts­schutz­versicherung liegt („Einwand der Vorvertraglich­keit“). Wer zu einer Versicherung mit Einjahres­regel geht, steht besser da. Hier bleiben die mehr als ein Jahr vor Abschluss der Rechts­schutz­versicherung liegenden Ereig­nisse für die Leistungs­frage außer Betracht.

Unser Test­ergebnis: Unser Test zeigt, welche Versicherungen mit einer verbraucherfreundlichen Definition des Versicherungs­falls und mit der Einjahres­regel arbeiten.

Tipp: Für alle, die sich in weitere Feinheiten der Rechts­schutz­versicherung vertiefen wollen: Die Versicherungs-Experten der Stiftung Warentest haben eine Urteils-Datenbank Rechtsschutz aufgebaut, die kontinuierlich weiter­entwickelt wird.

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