Der Europäische Gerichts­hof hat über das Löschen von Daten aus den Sucher­gebnislisten geur­teilt.

Einzel­personen haben das Recht, Links aus den Treffer­listen von Such­maschinen­betreibern wie Google entfernen zu lassen. Wie das geschehen soll, hat der Europäische Gerichts­hof fest­gelegt: Auf Antrag von EU-Bürgern muss Google die Links in den – EU-Staaten ange­zeigten – Ergeb­nislisten entfernen. Und: Auch der Zugang zu den Ergebnis-Links über eine Nicht-EU-Version der Such­maschine muss für Internetnutzer in der EU versperrt sein. In Nicht-EU-Ländern muss Google die heiklen Links aber nicht löschen.

Such­maschinen müssen Privatleben von Bürgern Rechnung tragen

Das Verbot, bestimmte personenbezogene Informationen zu verbreiten, gilt auch für Such­maschinen­betreiber wie Google. Das hat der EuGH in einem Urteil entschieden (Az. C-507/17). Google müsse dafür sorgen, dass das Privatleben betroffener Bürger geschützt bleibe. Auch mit dieser Entscheidung hat das EuGH die Persönlich­keits­rechte des Einzelnen im Internet­zeit­alter gestärkt.

Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz hatte der EuGH bereits 2014 einge­führt. Damals entschieden die Luxemburger Richter, dass Such­maschinen­betreiber auf Antrag Informationen aus ihren Sucher­gebnissen streichen müssen, wenn diese Angaben die Persönlich­keits­rechte von Betroffenen verletzen. Im aktuellen Urteil wurden die sich daraus ergebenen Verpflichtungen für Google und andere Such­maschinen­betreiber nun im Detail ausgelegt.

Löschungs­wunsch für jeden einzelnen Link bei Google begründen

Wer Links entfernen lassen möchte, kann ein Online-Formular von Google nutzen. In dem müssen Betroffene jeden einzelnen Link aufführen, den sie gelöscht wissen wollen. Sie müssen auch begründen, warum dieser ihrer Ansicht nach unan­gemessen ist und entfernt werden soll. Außerdem müssen sie eine gut lesbare Kopie eines Dokuments beifügen, aus dem ihre Identität hervorgeht. Es muss aber kein Personal­ausweis sein. Auch dritte Personen wie Anwälte können die Löschung für Betroffene beantragen, soweit sie neben dem eigenen auch den Identitäts­nach­weis des Betroffenen vorweisen. Die Dokumentenkopien werden laut Google gelöscht, wenn der Entfernungs­antrag bearbeitet ist.

Zwischen Daten­schutz und Informations­freiheit

Wenn ein solcher Antrag gestellt werde, wäge Google die Daten­schutz­rechte von Einzel­personen gegen das öffent­liche Interesse an den Informationen und das Recht auf Informations­verbreitung ab. So heißt es auf der Seite mit dem Lösch-Formular. „So lehnen wir einen Antrag möglicher­weise ab, wenn er finanzielle Betrugs­fälle, Berufs­vergehen oder Amts­miss­brauch, strafrecht­liche Verurtei­lungen oder das öffent­liche Verhalten von Amts­trägern zum Gegen­stand hat.“

Gericht­liche verbotene Links trotzdem zu sehen

Die Erfahrung, dass Google selbst gericht­lich ange­ordneten Lösch­aufträgen nicht nach­kommt, müssen indes immer wieder Firmen und Personen machen. So macht die US-amerikanische Daten­bank LumenDatabase.org verbotene Links wieder sicht­bar – und Google verlinkt darauf (Google – warum gerichtlich Verbotenes auffindbar bleibt).

Beim Löschen auch an andere Such­maschinen denken

Wenn Google den Lösch­auftrag ablehnt, können Verbraucher sich an den Daten­schutz­beauftragten ihres jeweiligen Bundes­landes wenden. Wenn dieser im Streitfall nicht vermitteln kann, steht ihnen auch der Klageweg offen.

Achtung: Wenn Google den Lösch­auftrag ausgeführt hat, ist der Link damit noch nicht aus der Welt. Bei anderen Such­maschinen­betreibern wie beispiels­weise Bing ist er unter Umständen weiter zu finden. Für die gilt das EuGH-Urteil aber in gleicher Weise. Auch sie müssen nach denselben Kriterien entsprechende Links aus ihren Treffer­listen entfernen. Bing hat ebenfalls einen Lösch-Antrag online gestellt.

Google und das Löschen von Sucher­ergeb­nissen – das sollten Sie wissen

Sie haben lange auf das EuGH-Urteil gewartet und sind nun wild entschlossen, gegen alle Such­maschinen­betreiber vorzugehen? Hier lesen Sie, was geht und was nicht geht.

Wenn Google Ihren Löschungs­antrag ablehnt... können Sie sich an den Daten­schutz­beauftragten Ihres jeweiligen Bundes­landes wenden. Wenn dieser im Streitfall nicht vermitteln kann, steht Ihnen auch der Klageweg offen.

Wenn Google Ihren Löschungs­antrag akzeptiert... ist der Link damit noch nicht aus der Welt. Google filtert den Link zwar aus seinen Sucher­gebnislisten heraus, bei anderen Such­maschinen­betreibern ist er aber unter Umständen weiter zu finden.

Wenn Sie Probleme mit Bing oder anderen Such­maschinen haben... gilt das EuGH-Urteil in gleicher Weise. Da es sich beim Richter­spruch in Sachen Google um ein Grund­satz­urteil handelt, sind andere Such­maschinen – beispiels­weise Bing – genauso betroffen. Auch sie müssen nach denselben Kriterien entsprechende Links aus ihren Treffer­listen entfernen. Allerdings hat noch keiner der Google-Konkurrenten ein vergleich­bares Online-Lösch­verfahren einge­richtet.

Wenn Sie auch die Original-Internetseite löschen lassen wollen... kann es schwierig werden. Das EuGH-Urteil bezieht sich nur auf Such­maschinen und die dort zu findenden Links. Eine Löschung des eigentlichen Inhalts ist ungleich schwerer zu erreichen, insbesondere wenn es um journalistische Angebote geht. Laut Urteil des Bundes­gerichts­hofs darf eine Zeitung auch sehr alte Berichte über Straf­täter online archi­vieren, ohne die Klar­namen der Täter anonymisieren zu müssen.

Dieser Artikel ist am 30. Mai 2014 auf test.de erschienen und wurde zuletzt am 26.09.2019 aktualisiert.

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