Der Europäische Gerichtshof hat über das Löschen von Daten aus den Suchergebnislisten geurteilt.
Einzelpersonen haben das Recht, Links aus den Trefferlisten von Suchmaschinenbetreibern wie Google entfernen zu lassen. Wie das geschehen soll, hat der Europäische Gerichtshof festgelegt: Auf Antrag von EU-Bürgern muss Google die Links in den – EU-Staaten angezeigten – Ergebnislisten entfernen. Und: Auch der Zugang zu den Ergebnis-Links über eine Nicht-EU-Version der Suchmaschine muss für Internetnutzer in der EU versperrt sein. In Nicht-EU-Ländern muss Google die heiklen Links aber nicht löschen.
Suchmaschinen müssen Privatleben von Bürgern Rechnung tragen
Das Verbot, bestimmte personenbezogene Informationen zu verbreiten, gilt auch für Suchmaschinenbetreiber wie Google. Das hat der EuGH in einem Urteil entschieden (Az. C-507/17). Google müsse dafür sorgen, dass das Privatleben betroffener Bürger geschützt bleibe. Auch mit dieser Entscheidung hat das EuGH die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen im Internetzeitalter gestärkt.
Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz hatte der EuGH bereits 2014 eingeführt. Damals entschieden die Luxemburger Richter, dass Suchmaschinenbetreiber auf Antrag Informationen aus ihren Suchergebnissen streichen müssen, wenn diese Angaben die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen. Im aktuellen Urteil wurden die sich daraus ergebenen Verpflichtungen für Google und andere Suchmaschinenbetreiber nun im Detail ausgelegt.
Löschungswunsch für jeden einzelnen Link bei Google begründen
Wer Links entfernen lassen möchte, kann ein Online-Formular von Google nutzen. In dem müssen Betroffene jeden einzelnen Link aufführen, den sie gelöscht wissen wollen. Sie müssen auch begründen, warum dieser ihrer Ansicht nach unangemessen ist und entfernt werden soll. Außerdem müssen sie eine gut lesbare Kopie eines Dokuments beifügen, aus dem ihre Identität hervorgeht. Es muss aber kein Personalausweis sein. Auch dritte Personen wie Anwälte können die Löschung für Betroffene beantragen, soweit sie neben dem eigenen auch den Identitätsnachweis des Betroffenen vorweisen. Die Dokumentenkopien werden laut Google gelöscht, wenn der Entfernungsantrag bearbeitet ist.
Zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit
Wenn ein solcher Antrag gestellt werde, wäge Google die Datenschutzrechte von Einzelpersonen gegen das öffentliche Interesse an den Informationen und das Recht auf Informationsverbreitung ab. So heißt es auf der Seite mit dem Lösch-Formular. „So lehnen wir einen Antrag möglicherweise ab, wenn er finanzielle Betrugsfälle, Berufsvergehen oder Amtsmissbrauch, strafrechtliche Verurteilungen oder das öffentliche Verhalten von Amtsträgern zum Gegenstand hat.“
Gerichtliche verbotene Links trotzdem zu sehen
Die Erfahrung, dass Google selbst gerichtlich angeordneten Löschaufträgen nicht nachkommt, müssen indes immer wieder Firmen und Personen machen. So macht die US-amerikanische Datenbank LumenDatabase.org verbotene Links wieder sichtbar – und Google verlinkt darauf (Google – warum gerichtlich Verbotenes auffindbar bleibt).
Beim Löschen auch an andere Suchmaschinen denken
Wenn Google den Löschauftrag ablehnt, können Verbraucher sich an den Datenschutzbeauftragten ihres jeweiligen Bundeslandes wenden. Wenn dieser im Streitfall nicht vermitteln kann, steht ihnen auch der Klageweg offen.
Achtung: Wenn Google den Löschauftrag ausgeführt hat, ist der Link damit noch nicht aus der Welt. Bei anderen Suchmaschinenbetreibern wie beispielsweise Bing ist er unter Umständen weiter zu finden. Für die gilt das EuGH-Urteil aber in gleicher Weise. Auch sie müssen nach denselben Kriterien entsprechende Links aus ihren Trefferlisten entfernen. Bing hat ebenfalls einen Lösch-Antrag online gestellt.
Google und das Löschen von Sucherergebnissen – das sollten Sie wissen
Sie haben lange auf das EuGH-Urteil gewartet und sind nun wild entschlossen, gegen alle Suchmaschinenbetreiber vorzugehen? Hier lesen Sie, was geht und was nicht geht.
Wenn Google Ihren Löschungsantrag ablehnt... können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten Ihres jeweiligen Bundeslandes wenden. Wenn dieser im Streitfall nicht vermitteln kann, steht Ihnen auch der Klageweg offen.
Wenn Google Ihren Löschungsantrag akzeptiert... ist der Link damit noch nicht aus der Welt. Google filtert den Link zwar aus seinen Suchergebnislisten heraus, bei anderen Suchmaschinenbetreibern ist er aber unter Umständen weiter zu finden.
Wenn Sie Probleme mit Bing oder anderen Suchmaschinen haben... gilt das EuGH-Urteil in gleicher Weise. Da es sich beim Richterspruch in Sachen Google um ein Grundsatzurteil handelt, sind andere Suchmaschinen – beispielsweise Bing – genauso betroffen. Auch sie müssen nach denselben Kriterien entsprechende Links aus ihren Trefferlisten entfernen. Allerdings hat noch keiner der Google-Konkurrenten ein vergleichbares Online-Löschverfahren eingerichtet.
Wenn Sie auch die Original-Internetseite löschen lassen wollen... kann es schwierig werden. Das EuGH-Urteil bezieht sich nur auf Suchmaschinen und die dort zu findenden Links. Eine Löschung des eigentlichen Inhalts ist ungleich schwerer zu erreichen, insbesondere wenn es um journalistische Angebote geht. Laut Urteil des Bundesgerichtshofs darf eine Zeitung auch sehr alte Berichte über Straftäter online archivieren, ohne die Klarnamen der Täter anonymisieren zu müssen.
Dieser Artikel ist am 30. Mai 2014 auf test.de erschienen und wurde zuletzt am 26.09.2019 aktualisiert.
